Im Januar wurde bekannt, dass das Klinikreferat der Stadt Frankfurt im Bereich des Dezernats VI offiziell verfügt wurde

Im Januar wurde bekannt, dass das Klinikreferat der Stadt Frankfurt im Bereich des Dezernats VI offiziell verfügt wurde und zwei vakante Stellen ausgeschrieben werden sollen. Krankenhausentwicklung ist grundsätzlich Landessache und wurde zuletzt durch die Krankenhausreform auf Bundeseben e zusätzlich beeinflusst. Bis zu drei Mitarbeiter im Klinikreferat sollen künftig diese nichtkommunale Aufgabe begleiten.

Ich frage den Magistrat:

Was genau soll die Aufgabe des Klinikreferats sein, und welche Aufgaben sollen die bis zu drei Mitarbeiter konkret für Frankfurt und die hier ansässigen Kliniken übernehmen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander,

meine Damen und Herren!

Die Krankenhausreform ist die größte Änderung im Gesundheitssektor seit Jahren. Die bundesweit umzusetzende Reform und ihre damit verbundenen Transformationen erfordern eine kontinuierliche fachliche Begleitung zur Sicherstellung der Patient:innenversorgung in Frankfurt am Main, verbunden mit dem Ziel, den Krankenhausträger:innen Perspektiven für die zukünftige Weiterentwicklung ihrer Standorte zu geben.

Die Krankenhausplanung in Hessen fällt ausschließlich in die Planungshoheit des Landes. Gleichwohl ist diese nicht losgelöst von regionalen Begebenheiten. Mit der Gründung des Klinikreferates haben wir zum ersten Mal eine Verwaltungseinheit etabliert, die alle Frankfurter Krankenhäuser grundsätzlich, aber auch im Rahmen der bundesweit umzusetzenden Krankenhausreform betrachtet.

Diesen Transformationsprozess der Krankenhäuser im Rahmen der Reform gilt es sowohl von gesundheitspolitischer als auch fachlicher Seite auf kommunaler Ebene aktiv zu begleiten. Mit der Einführung der Frankfurter Krankenhauskonferenz schaffen wir auf kommunaler Ebene einen Rahmen, in dem wir mit allen 14 Frankfurter Kliniken gemeinsam zusammenkommen. Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, eine flächendeckende und gute Gesundheitsversorgung für die Bürger:innen sicherzustellen und ein zuverlässiges Netz zu spannen. Anregungen und Impulse aus dieser Runde können an das Land herangetragen werden, vor allem mit dem Blick auf den Nachbesserungsbedarf an der Krankenhausreform des Bundes.

Das Land Hessen agiert auf der Grundlage von sechs "Versorgungsgebieten" - die Stadt Frankfurt am Main ist Teil des Versorgungsgebiets "Frankfurt und Offenbach", dazu gehören der Main-Taunus-Kreis, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Stadt- und Landkreis Offenbach und Frankfurt am Main. Dieses Versorgungsgebiet umfasst aktuell 43 Klinikstandorte und ist in sich sehr inhomogen. Mit 14 Krankenhäusern allein in Frankfurt am Main findet ein erheblicher Teil der Versorgung des gesamten Gebiets auf dem Stadtgebiet von Frankfurt am Main statt. Allein diese Konzentration rechtfertigt ein besonderes Augenmerk, auch durch die Kommune. Zudem haben die Kommunen auch in der stationären Versorgung grundsätzlich einen sogenannten "Sicherstellungsauftrag": Sie müssen einspringen, falls die Versorgung nicht bedarfsgerecht gewährleistet ist. Die Planungshoheit liegt also beim Land, die Durchführung aber nicht.

Ziel des Klinikreferats ist es, die entsprechenden Aufgaben zu unterstützen, mit Transparenz und Offenheit der Kliniken untereinander eine neue Kultur der Zusammenarbeit zu etablieren und gemeinsam zu partizipieren. Eine möglichst abgestimmte Einbettung in die Strukturen vor Ort soll gemeinschaftlich vorangetrieben werden. Gemeinsame Chancen und Herausforderungen vor Ort müssen identifiziert werden und regionale Ansätze müssen Berücksichtigung finden, da jedes Versorgungsgebiet und auch jede Region innerhalb der Versorgungsgebiete andere Antworten benötigt.

Das bedeutet in einen Kommunikationsprozess mit allen beteiligten Krankenhäusern und politisch Verantwortlichen einzutreten und die Veränderungen mit dem Willen aller Akteur:innen konstruktiv und mit Sachverstand derjenigen, die seit Jahren im System arbeiten, auf den Weg zu bringen. Als fachliche Grundlage wird es hier unabdingbar, unter anderem gemeinsam Daten auszutauschen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Im Ausblick sollen zukünftige Ausrichtungen der Krankenhäuser und mögliche Zusammenarbeiten auf den Weg gebracht werden - immer zum Wohl der stationären gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Dazu muss im Dialog zwischen Kliniken und Politik das bestehende Vertrauen zwischen den Akteur:innen ausgebaut werden, um den Prozess der Transformation regional aktiv mitgestalten zu können.