Am 06.02.2025 hat die Carl-Schurz-Schule vor dem Hintergrund der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. V

Am 06.02.2025 hat die Carl-Schurz-Schule vor dem Hintergrund der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Viele Schüler*innen protestierten im Vorfeld des Podiums gegen die Einladung und Teilnahme der AfD. Vonseiten der Schule war zu vernehmen, dass es eine Weisung gebe, dass entweder alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen seien oder eine solche Wahl-Informationsveranstaltung nicht stattfinden könne.

Ich frage den Magistrat:

Gibt es eine entsprechende Weisung des Landesschulamts oder des Stadtschulamts, und wie lautet diese wortgetreu?

Wenn Schulen zu einer Podiumsdiskussion einladen, handelt es sich um eine schulische Veranstaltung. Für alle schulischen Veranstaltungen trägt die jeweilige Schulleitung die Verantwortung. Der Schulträger muss nicht informiert oder um Erlaubnis gefragt werden. Die Schulleitungen sind nach § 23 (1) der Dienstordnung für Lehrkräfte, LDO, verpflichtet, deren vorgesetzte Behörde, in diesem Fall das Staatliche Schulamt, über besondere Vorkommnisse in der Schule zu informieren.

Auf Nachfrage teilte uns das Staatliche Schulamt mit, dass es keine Weisung für die Schule gab. Es fand im Vorfeld ein telefonischer Austausch zwischen dem Schulleiter und dem für die Schule zuständigen Dezernenten statt. Auch in diesem Telefonat wurde keine Weisung ausgesprochen.

Auch vonseiten des Stadtschulamtes gab es keine Weisung, siehe oben.

Auch ohne formal zuständig zu sein, hat der Magistrat jedoch eine Haltung in dieser Frage. Das Argument der einladenden Schulen lautet oft, dass Schüler:innen sich ihre eigene Meinung bilden sollen und gemäß der demokratischen Spielregeln alle politischen Kräfte eingeladen und angehört werden müssen.

Das sind ernstzunehmende und grundsätzlich nachvollziehbare Gründe. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in unserem Land und auch in Frankfurt stellt sich jedoch die Frage, ob es wirklich im Dienste der Demokratie ist, den politischen Kräften an unseren Schulen eine Bühne zu bieten, die aktiv an der Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeiten, also an der Abschaffung des Systems, das ihnen nach wie vor großzügig Raum lässt.