Ende vergangenen Jahres waren viele Altglascontainer überfüllt und von Hunderten auf dem Bürgersteig abgestellter Flasch

Frage vom 27.01.2012, F 297 Ende vergangenen Jahres waren viele Altglascontainer überfüllt und von H underten auf dem Bürgersteig abgestellter Flaschen umkreist. Offensichtlich war die von DSD beauftragte Firma zu regelmäßig ausreichenden Leerungen nicht in der Lage. Damit wurde nicht nur der Anspruch eines sauberen und gepflegten Straßenbildes mit Füßen getreten und den Bürgern eine ordnungsgemäße Entsorgung des Altglases vorenthalten, sondern auch eine gefährliche und unfallträchtige Situation geschaffen. Durch beherztes Handeln hat die Stabsstelle Sauberes Frankfurt die losen Flaschen noch vor Silvester wegräumen lassen und Schlimmeres verhindert. Was kann der Magistrat unternehmen, um eine ausreichende Leerung durch die verantwortliche Firma sicherzustellen?

Antwort des Magistrats: Im letzten Quartal des Jahres 2011 kam es zu erheblichen Problemen bei der Altglasentsorgung in Frankfurt. Glassammelbehälter wurden nicht rechtzeitig geleert, waren deshalb überfüllt, und neben den Behältern wurden von frustrierten Bürgern und Bürgerinnen Glasflaschen abgestellt, die nicht mehr ordnungsgemäß aufgenommen werden konnten. Die Bürgerbeschwerden wegen überfüllter Glassammelbehälter stiegen von 27 im Juli 2011 auf 372 im Dezember 2011 an. Verschiedene Stellen der Stadt reagierten sofort auf das Problem : FES, Ordnungs- und Umweltamt und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wendeten sich sowohl an das Duale System Deutschland (DSD) in Köln, das gemäß der Verpackungsverordnung für die ordnungsgemäße Entsorgung von Altglas verantwortlich ist, als auch an den, von DSD beauftragten Glasentsorger, die Firma Veolia Umweltservice. DSD und Veolia versprachen sofortige Abhilfe. Veolia verwies als Ursache auf angeblich gestiegene Altglasmengen, was aber nicht belegt werden konnte (Altglasmenge 2010 = 13.397 Tonnen; 2011 = 13.597 Tonnen; das ist ein Anstieg von nur 1,5 Prozent). Leider wurde die Situation trotz aller Versprechungen nicht besser! Die Probleme wurden stattdessen zum Jahresende immer größer. Die Lage eskalierte dann im Zeitraum zwischen den Jahren 2011 und 2012. Zwei Tage vor Silvester erlebte mein Büroleiter hautnah, welche Gefahren von dieser Situation ausgingen. Bei einem Termin in Bornheim sah er, dass Gehwege mit abgestellten Flaschen komplett blockiert waren, und es zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr kam. Nachdem er sich die Situation an anderen Glascontainern anschaute, nahm er telefonisch Rücksprache mit mir - zu diesem Zeitpunkt befand ich mich im Krankenstand. Ich forderte ihn daraufhin auf, zur Gefahrenabwehr alles Notwendige zu veranlassen, dass die Bevölkerung vor Schäden bewahrt wird - insbesondere, da für den Silvestertag Schneefall bis in tiefere Lagen angekündigt war, und dazu das übliche Silvestertreiben auf den Straßen zu berücksichtigen galt. Mein Büroleiter nahm unverzüglich Kontakt zum Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt auf. Dieser unterbrach seinen Weihnachtsurlaub, und ordnete nach einer aktuellen Überprüfung der Situation, eine sofortige Gefahrenabwehrmaßnahme an. Er wies die FES - in seiner Eigenschaft als Polizeivollzugsbeamter - an, am 30. und 31. Dezember 2011 alle lose herumstehenden Glasflaschen einzusammeln! Dies erfolgte dann auch umgehend unter dem Beifall von Bürger- und Bürgerinnen auf offener Straße. Ich schildere dies auch deshalb so ausführlich, weil der Vorgang zeigt, dass man sich auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften kurzfristig auch in Urlaubszeiten und der sogenannten Zeit zwischen den Jahren unbürokratisch auch in Fällen verlassen kann, wenn keine originäre Zuständigkeit bei den Ämtern oder Gesellschaften vorliegt. Die FES hat der Stadt FFM inzwischen diese Sonderleistung mit 17.564,40 Euro in Rechnung gestellt. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat diesen Betrag inzwischen beim Dualen System in Köln als Rückforderung geltend gemacht. Wir werden sehen, wie man dort reagiert. Schließlich hat das DSD die Verantwortung, dass diese Leistung "bedarfsweise" in "ausreichender Weise" erbracht wird (Zitat aus der Verpackungsverordnung). Notfalls werden wir uns hier auf einen Rechtsstreit mit dem DSD einlassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange