Mit dem traditionellen Feuerwerk zum Jahreswechsel steht ein öffentliches Großevent am Mainufer bevor. Leider ist die Vo

Frage vom 11.11.2016, F 258 Mit dem traditionellen Feuerwerk zum Jahreswechsel steht ein öffentliches Großevent am Mainufer bevor. Leider ist die Vorfreude deutlich getrübt durch die Vorkommnisse der letzten Silvesternacht, in der viele Frauen sexuellen Belästigungen und Übergriffen ausgesetzt waren. Es ist zu befürchten, dass viele Mädchen und Frauen aufgrund dieser Vorkommnisse den öffentlichen Raum an Silvester ganz meiden oder sich nicht mehr unbefangen dem fröhlichen Treiben anschließen können.

Ich frage den Magistrat: Welche vorsorglichen Initiativen werden ergriffen, damit Mädchen und Frauen unbedenklich an den Silvesterfeierlichkeiten am Mainufer teilnehmen können, ohne von Straftaten gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bedroht zu sein?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau auf der Heide! Wir haben die Vorgänge aus dem letzten Jahr sehr ernst genommen und zu einer behördenübergreifenden Lagebeurteilung eingeladen und Abstimmungstermine gemacht. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir vorhaben, zu Silvester eine Sicherheitszone in unserer Stadt einzurichten, die von der Alten Brücke bis zum Holbeinsteg reichen wird. Sowohl an den vier Brücken in diesem Bereich als auch am nördlichen Mainufer wird es Zugangskontrollen auf den Brücken geben und im Sicherheitsbereich des nördlichen Mainufers dürfen weder Raketen noch Böller gezündet werden. Darüber hinaus haben wir intensiv mit der Landespolizei gesprochen. Diese wird zur Kriminalitätsbekämpfung ihre Präsenz am Mainufer gegenüber den Vorjahren stark erhöhen. Es wird eine Sonderermittlungsgruppe "Besondere Aufbauorganisation", sogenannte BAO, durch die Landespolizei aufgestellt und eingesetzt werden. Wir werden darüber hinaus die Maßnahmen der Landespolizei unterstützen und mit der Branddirektion und der Feuerwehr, aber auch mit den Hilfsorganisationen dafür sorgen, dass in regelmäßigen Abständen in der Stadt auch die Möglichkeit besteht, dass man für den Fall der Fälle schnell Hilfe bereitgestellt bekommt, beziehungsweise die Kommunikation noch einmal verbessert wird. Sie können sich vorstellen, dass an so einem Silvesterabend sehr viel los sein wird. Dann noch zu unterscheiden, wer wohin gehört, ist nicht so einfach. Darüber hinaus wird unser Frauenreferat in diesen Tagen die Präventionsmaßnahmen stark erhöhen. Frau Heilig, dafür danke ich Ihnen außerordentlich. Mädchen und Frauen werden mit entsprechendem Informationsmaterial noch einmal sensibilisiert. Frau Heilig hat mir mitgeteilt, dass aktuell seit dem 14. bis zum 27. November 2016 dazu sogenannte Swingcards mit der Aufschrift "Mein Nein meint Nein" in 150 Frankfurter Bussen ausgehängt werden. Die Botschaft wird in 12 Sprachen zu lesen sein und es gibt Hinweise auf Hilfsangebote. Auch die Infoscreens der U-Bahnhöfe werden diese Informationen weitergeben. Frau auf der Heide, wir können beruhigt den Silvesterabend genießen und damit gut in das neue Jahr starten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Frank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ich kenne Sicherheitszonen aus Hamburg. Dort wurden Klobürsten als verbotene Gegenstände gehandelt, hier jetzt Feuerwerkskörper. Wird es noch andere verbotene Gegenstände wie Alkohol und Prosecco-Dosen geben, und wenn ja, welche? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich habe gerade ausgeführt, dass wenn Sie auf einer von unseren vier Brücken stehen werden, es wichtig ist, dass nicht zu viele Menschen dort sind. Aber Sie können sich vorstellen, dass man da sehr geballt zusammensteht, und deshalb haben wir uns überlegt, dass wir Feuerwerkskörper ausnehmen werden. Das andere Produkt, das Sie eben genannt hatten, steht nicht auf unserer Liste. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Herr Frank, können Sie Auskunft darüber geben, inwieweit die Vorfälle vom letzten Silvester zu strafrechtlichen beziehungsweise bußgeldrechtlichen Konsequenzen geführt haben und so ein Abschreckungscharakter hervorgerufen werden kann? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Lieber Herr Dr. Schulz, das ist ein Thema, was wir oft im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit besprochen haben. Da ging es gerade um die Gewaltenteilung, wer welche Arbeit macht, was die Polizei und was die Justiz tut. Ich bin jetzt leider nicht vorbereitet, um Ihnen Informationen der Justiz zur Verfügung stellen zu können, aber da ich mittlerweile sehr gute Kontakte zur Justiz habe, werde ich mich bemühen, Ihnen diese Informationen noch zur Verfügung zu stellen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 258 Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist sicher: Die sogenannten Ereignisse von Köln, die sich ähnlich in Frankfurt in der Silvesternacht abspielten, werden in die Rechtsgeschichte eingehen. Nur 27 Tage nach diesen Vorfällen wurde in Berlin ein Gesetz zur Neuordnung der Abschieberegelung beschlossen. Monate später wurde die seit Jahren aufgeschobene Reform des Sexualstrafrechtes einstimmig im Bundestag beschlossen, wenn auch leider teilweise rassistisch motiviert. Nach weiteren Monaten, genau am 09.11.2016, wurde das Gesetz vom Präsidenten unterschrieben und trat damit am 10.11.2016 in Kraft - endlich.

(Beifall) Damit werden anders als am vergangenen Silvester Übergriffe und sexualisierte Gewalt endlich geächtet, unter Strafe gestellt und können verfolgt werden. Frauen werden nicht mehr allein gelassen, auch wenn klar ist, dass es bei diesen Delikten schwierig bleiben wird, Täter zu identifizieren, dingfest zu machen und gegebenenfalls Verfahren zu eröffnen, lieber Uwe Schulz, wo immer du jetzt auch bist. Dennoch war es absolut richtig. Warum? Insbesondere die Männer im Saal bitte ich darum, sich nur eine Minute lang vorzustellen, wie es wäre, wenn Ihnen jeder und jede im öffentlichen Raum, im Klub oder im Bus unter Beifall oder Grinsen von Zuschauern in den Schritt oder an das Gesäß fassen könnte und die Polizei und Freunde würden Ihnen sagen, dass man das in Kauf nehmen müsse, das sei nicht unter Strafe gestellt. Warum gehst du auch dahin, du hast doch bestimmt etwas getrunken, das hast du doch gewollt. Das sind die absurden Antworten, die Frauen zu hören bekommen und die zur Tat exemplarisch auf der neuen Plakatkampagne des Frauennotrufs zu sehen sind. So wichtig sie ist, mit einer Gesetzesnovelle erfolgt nicht automatisch ein Sinneswandel oder gar eine Verhaltensänderung in der Gesellschaft. Deswegen stellte sich die Frage, wie sich die Stadt zusammen mit der Polizei auf diesen Jahreswechsel und die große öffentliche Party vorbereitet. Schon bei der vergangenen Silvesternacht hatte der Frankfurter Polizeipräsident besonnen agiert und klar kommuniziert, Täter und Taten beim Namen genannt. Es ist gut zu wissen, dass die Vorbereitungen für Silvester schon getroffen sind, dass alles getan wird. Den zahlreichen Polizistinnen und Polizisten, die das neue Jahr im ausgelassenen Gewühl am Main und in der Stadt beginnen, sei heute schon einmal gedankt. Polizei und Stadt setzen auf Prävention und Aufklärung, das ist sehr gut. Gerade in diesem Monat hat das Frauenreferat eine neue Kampagne gegen Sexismus und Gewalt an Frauen gestartet. Es wurde schon gesagt, mit Veranstaltungen, Filmen oder Swingcards wird in der Stadt für dieses Thema sensibilisiert, Mädchen und Frauen auf ihre Rechte und Hilfsangebote hingewiesen. Es wurden Vereinbarungen mit den Beratungsstellen getroffen, sodass diese sozusagen Gewehr bei Fuß stehen. Das alles wird nicht verhindern, das ist mir durchaus klar, dass es zu Straftaten kommt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau auf der Heide, die rote Lampe leuchtet. Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (fortfahrend) Ja. Ich wünsche mir ein ausgelassenes Silvester mit Partyvolk, das Zivilcourage zeigt, Bilder vom Feuerwerk und einem großen Banner am Eisernen Steg, auf dem steht: "Respekt stoppt Sexismus" und "Nein heißt Nein". Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Frau auf der Heide! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin auf der Heide, ich habe sehr aufmerksam Ihren Ausführungen gelauscht. Ich fühlte mich auch an die Rede der damaligen Dezernentin Sorge zurückerinnert. Wir haben das Gleiche damals auch gehört. Es sind die Männer, die sich nicht im Zaum haben und "Mein Nein heißt Nein", wir brauchen die große Reform des Sexualstrafrechts. Die ist jetzt gekommen, wenn auch mit vielen Lücken. Sie wird viele Probleme mit sich bringen und ich beneide die Strafrichter nicht, wenn sie in Zukunft werden entscheiden müssen. Sie haben aber das entscheidende Thema nicht angesprochen. Es sind nicht die Männer, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben Köln selbst angesprochen, es sind die Männer mit einem kulturellen Hintergrund aus den Maghreb-Staaten und dem vorderasiatischen Bereich.

(Zurufe) Ich werde nicht müde, mich hier dagegen zu wehren, als Mann unter Generalverdacht gestellt zu werden, ein Hintern- und Busengrabscher zu sein. (Beifall, Zurufe) Deswegen komme ich ganz bewusst zur Antwort auf Ihre Frage. Ich lese die Frage von Frau auf der Heide noch einmal vor: Welche vorsorglichen Initiativen werden ergriffen, damit Mädchen und Frauen unbedenklich an den Silvesterfeierlichkeiten am Mainufer teilnehmen können, ohne von Straftaten gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bedroht zu sein? Die Antwort ist sehr einfach. Den ungeregelten Zuzug, der weiterhin anhält in unserer Republik, unverzüglich zu beenden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Deusinger von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Stephan Deusinger, CDU: Verehrter Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse der Silvesternacht 2015/2016 dürfen sich in Frankfurt nicht wiederholen, insbesondere Mädchen und Frauen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen.

(Beifall) Die CDU setzt sich für ein fröhliches und ausgelassenes Silvesterfest ein, aber die von Stadtrat Markus Frank und Polizeipräsident Bereswill vorgestellten Maßnahmen unterstützen und begrüßen wir nachhaltig. Diese sind auch ein gutes Beispiel für die überaus gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen unserem Ordnungsdezernenten, der Stadtpolizei und der Landespolizei. Wir sind davon überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen wie Einlasskontrollen, Taschenkontrollen oder auch Zivilbeamte zum Erfolg führen werden. Natürlich sind alle Feiernden für den Fall, dass sie Zeuge von Straftaten werden, aufgerufen, den Opfern verantwortungsbewusst zur Hilfe zu kommen und die Straftaten der Polizei zu melden. Sicherlich schränken die geplanten Sicherheitszonen die persönliche Freiheit der Feiernden etwas ein, aber die damit verbundene Sicherheit sollte uns das wert sein. Wir bedauern es sehr, dass es Veränderungen in unserer Gesellschaft, auch infolge von Migration und Flucht, notwendig gemacht haben, dass noch vor Jahren selbstverständliche Ereignisse wie Feiern zum Jahreswechsel nunmehr zu Risikoveranstaltungen geworden sind. Auch den im Einsatz befindlichen Kräften von Polizei, Stadtpolizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen gebührt schon heute unser Dank für ihren Einsatz. Wir, als CDU-Fraktion, setzen großes Vertrauen in den Erfolg von Stadtrat Frank mit der Polizeiarbeit und dem Sicherheitskonzept und hoffen auf einen friedlichen und fröhlichen Start in das Jahr 2017. Danke!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide