Im Johanna-Melber-Weg befindet sich eine von der Wohnheim GmbH betriebene Seniorenwohnanlage mit über 100 Wohneinheiten.

Frage vom 18.09.2015, F 2370 Im Johanna-Melber-Weg befindet sich eine von der Wohnheim GmbH betriebene Seniorenwohnanlage mit über 100 Wohneinheiten. Hierfür stehen auf dem Gelände 29 Parkplätze zur Verfügung, von denen drei als behindertengerechte Stellplätze ausgewiesen sind. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor den Häusern 10 bis 24 sind in den vergangenen Jahren vier große Sonderparkplätze für gehbehinderte Bewohner der Wohnanlage angelegt worden. Die ohnehin angespannte Parksituation wird hierdurch verschärft und führt bei den Anwohnern zu erheblichem Unmut.

Ich frage den Magistrat: Weshalb werden Parkplätze im öffentlichen Raum behindertengerecht umgewidmet, wenn die Seniorenwohnanlage über eigene, besser geeignete Parkplätze verfügt?

Antwort des Magistrats: Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung können schwerbehinderten Bürgerinnen und Bürgern dann Sonderparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zur Verfügung gestellt werden, wenn diese auf privatem Grund nicht eingerichtet werden können. Nachdem die Fachverwaltung des Magistrats entsprechende Anträge von schwerbehinderten Bürgerinnen und Bürgern erreichten, wurde dies zunächst geprüft und die angesprochenen Behindertenparklätze auf der öffentlichen Verkehrsfläche erst eingerichtet, nachdem zuvor die Vermietungsgesellschaft erklärt hatte, keine Behindertenparklätze auf der privaten Fläche herrichten zu können. Der Magistrat wird die Frage zum Anlass nehmen, den Sachverhalt erneut zu prüfen und gegebenenfalls den Rückbau der behindertengerecht ausgebauten Parkplätze vor der angesprochenen Liegenschaft veranlassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer