Neben dem vorbildlichen Engagement der Frankfurterinnen und Frankfurter zur Unterstützung von Geflüchteten unternimmt au

Frage vom 18.09.2015, F 2314 Neben dem vorbildlichen Engagement der Frankfurterinnen und Frankfurter zur Unterstützung von Geflüchteten unternimmt auch die Stadt ämterübergreifend große Anstrengungen hinsichtlich der Schaffung von Unterkünften. Nach einer ersten Unterbringung, die aufgrund der großen Zahlen teilweise in Sporthallen erfolgt, brauchen die Menschen auch eine mittel- und langfristige Perspektive.

Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat durch die Änderung von Planungs- und Baurecht die Möglichkeit, schneller adäquaten Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Taskin! Der Bundesgesetzgeber hat durch die zum 26. November 2014 erfolgte Änderung des Baugesetzbuchs bereits Erleichterungen hinsichtlich der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung geschaffen. Wesentlich ist die Klarstellung, dass die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zu den Belangen des Allgemeinwohls gehört, die eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglichen. Somit ist beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen der Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten möglich. Des Weiteren können Unterkünfte für Flüchtlinge auch dann im unbeplanten Innenbereich zugelassen werden, wenn sie sich nicht in die nähere Umgebung einfügen. Im Außenbereich können solche Unterkünfte als begünstigte Vorhaben errichtet werden, selbst wenn sie im Widerspruch zum Regionalen Flächennutzungsplan stehen, aber noch im unmittelbar räumlichen Zusammenhang mit dem bebauten Innenbereich sind. Zudem bietet das Baurecht bei verschiedenen Entscheidungen Ermessensspielräume und enthält darüber hinaus zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die bei der Rechtsanwendung auszulegen sind. Vor dem Hintergrund der bestehenden Notlage ist der Magistrat entschlossen, seine Handlungsspielräume zugunsten einer schnellen Versorgung der Hilfe suchenden Flüchtlinge mit Unterkünften so weit wie möglich auszunutzen.

(Beifall) Ein Beispiel hierfür ist das Energieeinsparrecht, namentlich die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die Ausnahmen und Befreiungen von den jeweiligen Anforderungen vorsehen, wenn eine unbillige Härte vorliegt. Die für das Bau- beziehungsweise Umweltrecht zuständigen Ministerien haben mit entsprechender Zielsetzung hierzu bereits Hinweise und Handlungsempfehlungen herausgegeben. Selbstverständlich orientiert sich der Magistrat bei der Ermessensausübung an diesen Empfehlungen und hält stets die rechtlichen Grenzen ein. Als problematisch bei der Standortsuche erweisen sich allerdings häufig die Themen Lärm und der Umgang mit den Seveso-II-Bestimmungen. Hier könnten weitere Klarstellungen und Erleichterungen durch den Landes- und Bundesgesetzgeber hilfreich sein. Das von der Bundesregierung angekündigte Beschleunigungsgesetz, das für den befristeten Zeitraum die Abweichungen von geltenden Bau- und Vergabestandards ermöglicht und somit Hürden abbauen soll, könnte hier ein Schritt in die richtige Richtung sein. Seit Ende August 2015 gibt es einen von der Landesregierung ins Leben gerufenen Runden Tisch, bei dem solche Fragestellungen erörtert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist ebenfalls vertreten und steht in engem Kontakt mit den zuständigen Ministerien und Fachbehörden. Aber für uns gilt natürlich die Maxime, dass wir nirgendwo Flüchtlinge unterbringen, wo sie nicht zumutbaren Belastungen oder gar Gefährdungen ausgesetzt wären. Dies kommt für uns nicht in Betracht.

(Beifall) Langfristig besteht die Notwenigkeit, anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ebenso wie alle anderen Menschen, die im Rahmen der seit einigen Jahren anhaltenden Zuwanderung nach Frankfurt am Main gekommen sind und nach den aktuellen Bevölkerungsprognosen auch weiterhin kommen werden, mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dieser Herausforderung stellt sich der Magistrat durch die im Wohnbaulandentwicklungsprogramm dargestellte Ausweisung von Bauflächen und die deutlich verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Als ich vor drei Jahren mein Amt angetreten habe, haben wir eine Aufholjagd beim Thema Wohnraumversorgung begonnen und konnten schon entsprechende Erfolge verzeichnen. Wir haben 10.000 neue Wohnungen in den letzten Jahren genehmigt, und auch die Lücke beim geförderten Wohnraum beginnt sich langsam zu schließen.

(Beifall) Man kann ohne Wenn und Aber feststellen, dass auch die Wohnraumversorgung eine Frage der Integration in unserer Stadt ist. Es ist in diesem Zusammenhang bedauerlich, dass die Bundesregierung bei ihrem kommunalen Investitionsprogramm den Rahmen so eng gesteckt hat, dass Frankfurt keine zusätzlichen Mittel erhält.

(Beifall) Aber wenigstens hat die Hessische Landesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von gut 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die auch für den Wohnungsbau und die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können.

(Beifall) Lassen Sie mich abschließend noch einen Gedanken formulieren: Frankfurt steht ohne Frage, das hat Stadtrat Frank trefflich ausgeführt, vor großen Herausforderungen. Frankfurt hilft aber auch auf großartige und vielfältige Weise, unter anderem durch die Verwaltung. Auch an dieser Stelle kann man es nicht oft genug wiederholen, welchen besonderen Dank und Respekt Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld für ihre Arbeit gebührt. Auch aus der gesamten Verwaltung, Herr Frank hat die Zahlen genannt, sind es stadtweit 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich freiwillig für die Betreuung gemeldet haben, allein über 100 aus meinem Dezernat. Auch dabei kann ich vielleicht in Richtung von Herrn Dr. Rahn sagen, dass dort die Amtsleitungen nicht den Eindruck haben, dass deswegen elementare Funktionalitäten oder Leistungen nicht erbracht werden. Es wird sicher irgendwann einmal im Sinne von Freizeitausgleich und Urlaub möglicherweise das eine oder andere nicht in der gewohnten Geschwindigkeit erledigt, aber die Verwaltung ist in ihrer Funktionalität und in ihrer Arbeit nicht gefährdet. Vor allem gebührt der Dank aber auch den zahlreichen Menschen in den Hilfsorganisationen, Vereinen, Initiativen oder auch den Menschen, die privat mithelfen, dass sich Frankfurt von seiner besten Seite zeigt und dass den Flüchtlingen ein Ankommen unter bestmöglichen Umständen hier in Frankfurt ermöglicht wird.

(Beifall) Ich hatte es im Hinblick auf die Wohnraumversorgung gesagt: Die großen Aufgaben der Integration dieser ankommenden Menschen liegen erst noch vor uns. Wir werden auch heute passenderweise über das Integrationskonzept reden. Es hat eine besondere Aktualität und Bedeutung erlangt, und wir können froh sein, dass im Integrationsdezernat so vorausschauend, gründlich und umfassend zu diesem Thema schon gearbeitet wurde.

(Beifall) Wenn wir zurückblicken, dann erkennen wir, dass uns die großen Integrationsleistungen auch schon in der Vergangenheit gelungen sind, seien es die Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg, wir hatten Spätaussiedler, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien, DDR-Flüchtlinge und viele andere Menschen, die nach Deutschland und Frankfurt gekommen sind. Immer ist es uns gelungen, diesen Menschen hier eine neue Heimat zu bieten und ein Ankommen zu ermöglichen. Angesichts der schrecklichen Bilder, die wir aus den Kriegsgebieten kennen, aus dem Mittelmeerraum, aus Südosteuropa, ist sicher der Begriff Flüchtlingskrise angemessen, aber in einer reichen Stadt wie Frankfurt können wir die Begrifflichkeiten ändern, und wir können von einer Flüchtlingschance sprechen. Auch das sollten wir nicht vergessen.

(Beifall) Wir wissen aus der Geschichte der Stadt, dass Zuwanderung Frankfurt groß und stark gemacht hat. Als Historiker erlauben Sie mir noch einen letzten Blick in die Vergangenheit: Im Jahr 1599 kam ein Abraham von Hameln als Glaubensflüchtling aus den spanischen Niederlanden nach Frankfurt. Er bekam die Bürgerrechte, wurde also eingebürgert, und hat sich nach einiger Zeit entschlossen, in Frankfurt ein neues Haus zu bauen. Ein Vorhaben, das mit viel Ärger durch die Nachbarn und die Baubehörden verbunden war - das kennt man ja aus heutiger Zeit auch hin und wieder -, und am Ende stand das Haus fertig da, und es war das Haus "Zur Goldenen Waage".

(Beifall) Es ist ein Haus, das wir gerade jetzt rekonstruieren und das in Zukunft wieder in seiner ganzen Pracht erlebbar sein wird. Das schönste Haus der Stadt Frankfurt hat also ein Flüchtling erbauen lassen, ein Haus, auf dem wir unsere Stadtgeschichte mitbegründen und das in besonderer Weise unser Verständnis von Heimat prägt, und das gibt mir die Zuversicht, dass wir in Frankfurt auch in Zukunft von Zuwanderung profitieren werden. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die erste Zusatzfrage kommt von dem Fragesteller, von Herrn Taskin von den GRÜ-NEN. Bitte! Stadtverordneter Cihad Taskin, GRÜNE: (Zusatzfrage) Welche Perspektiven und Konzepte bieten die städtischen Wohnbaugesellschaften Nassauische Heimstätte und die ABG Frankfurt Holding in der Frage der Unterbringung für Flüchtlinge? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Es sind teilstädtische Gesellschaften, aber wir haben die Frage verstanden. Herr Stadtrat Frank hat zu Recht auf die Aktivitäten der ABG Frankfurt Holding hingewiesen, indem die ABG Frankfurt Holding uns aus dem Bestand Wohnungen zur Verfügung stellt, indem sie hilft, Räume wieder instand zu setzen. Die ABG Frankfurt Holding wird auch ein Bauvorhaben erst einmal um einige Monate verschieben, bei dem es um den Abriss und Neubau von Wohnungen gegangen ist, sodass wir ungefähr noch einmal 100 Wohnungen für die nächsten Monate kurzfristig zusätzlich zur Verfügung haben. Die Nassauische Heimstätte unterstützt uns wiederum an einer etwas anderen Stelle, indem wir dort in sehr engem Dialog über eine mittelfristige Unterbringung von Flüchtlingen sind, indem wir dort Ideen und Projekte für die Unterbringung in Fertigbauweise entwickeln, also sozusagen eine Zwischenphase, bevor die Menschen in den normalen Wohnungsmarkt integriert werden können. Die Nassauische Heimstätte ist auch auf Landesebene sehr aktiv und rührig und unterstützt uns wirklich an allen Ecken und Enden. Das ergänzt sich sehr gut mit dem, was die ABG macht, wenn die Nassauische Heimstätte eben auch einige Ressourcen in die Frage hineinsteckt, die ich vorhin angesprochen habe. Wichtig ist die Notversorgung, medizinische Versorgung, Ernährung, ein festes Dach über dem Kopf. Aber es ist extrem wichtig, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Integration gelingt und welche Bedeutung dabei die Wohnraumversorgung hat. Das sind Modellprojekte, wie sie zum Beispiel auch bei der Nassauischen Heimstätte überlegt werden, Flüchtlinge und Studierende gemeinsam unterzubringen, um damit Integration leichter gelingend zu machen. Es gibt eine Vielzahl von Aktivitäten, für die wir als Stadt Frankfurt sehr dankbar sind.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Bürgermeister, hält der Magistrat diese zugegebenermaßen sehr schwierige Situation für die Stadt jetzt auch für geeignet, um von den sehr strengen Vorgaben der Passivhausbauweise Abstand zu nehmen, um so den Wohnungsbau zu erleichtern? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Ja, ich hatte in meinen Ausführungen dargelegt, dass für die kurzfristige Unterbringung und für mittelfristige Lösungen sicher Abweichungen von der Energieeinsparverordnung geboten und gegeben sind. Bei allen Bauten, die wir errichten, die die nächsten Jahrzehnte hier stehen sollen - also die langfristig und dauerhaft zum Gebäudebestand der Stadt Frankfurt hinzukommen werden - halte ich unter dem wichtigen Aspekt des Klimaschutzes dabei eine Abweichung von den Energieeinsparverordnungen nicht für sinnvoll. (Beifall) Das kann man bei der Fertighausbauweise machen, wobei wir auch dort schauen, dass wir keinen energetischen Schrott hinstellen, aber bei allen dauerhaften Gebäuden wollen wir an den hohen Standards festhalten, weil dies etwas ist, das wir auch nachfolgenden Generationen hinterlassen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2314 Stadtverordneter Cihad Taskin, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete!

Das Opferfest wurde von Herrn Ochs schon genannt. Das ist insofern relevant, weil heute ganz viele Flüchtlinge in unterschiedlichen Einrichtungen sowohl in Frankfurt als auch im Umland das Opferfest feiern. Es war schön, dass Sie es erwähnt haben, Herr Ochs. Ich möchte mich aber ganz am Anfang meiner Rede insbesondere bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Engagierten bedanken. Danke an Sie alle. Durch Sie hat unsere Stadt Gesicht gezeigt. Wir können in Krisensituationen agieren und nicht nur reagieren. Das zeigen die vielen freiwilligen Helfer, ob am Bahnhof bei der Ankunft der Flüchtlinge oder in den verschiedenen Einrichtungen der Vereine, Kirchen, Moscheen und Gemeinden. Ganz wichtig sind auch die Notdolmetscher, die nicht nur Sprachübersetzer sind, sondern vielmehr Kulturübersetzer, Brückenbauer und Botschafter unserer Stadt. Durch sie konnte Missverständnissen vorgebeugt und damit Hilfe beschleunigt werden. Es zeigt sich erst in der Not, welches Gesicht jemand hat. Die Stadt Frankfurt hat in den letzten Wochen wieder einmal ihr Gesicht gezeigt. Wir nutzen Vielfalt nicht als nettes Beiwerk oder Bekenntnis. In Frankfurt spüren und erleben wir schon lange die Kraft der vielfältigen Gesellschaft, ihre Offenheit, ihre aktive Toleranz, aber auch den reflektierenden kritischen Geist, der unsere Stadt vorwärts bringt.

(Beifall) Es ist das Offene, auf das wir uns einlassen können, und nicht nur das vom Ende her denken, also am Ende eine Problemumkehr. Wir Frankfurter stehen für diese Haltung der Offenheit, wie auch für den Blick auf die Chancen, wie Herr Olaf Cunitz das auch in seiner Rede erwähnt hat. Wir haben offensichtlich aus den Fehlern der teilweise verschleppten Integration gelernt. Wir, da spreche ich für uns GRÜNE, können die Stärken und Möglichkeiten dieser vielfältigen Gesellschaft in Frankfurt gemeinsam heben und von einer Willkommenskultur zu einer Willkommensstruktur wachsen. Das gilt auch für das Thema Wohnen. Denn hier geht es zunächst zwar um Unterbringung, sei es aus Not in Sporthallen, aber gleich im nächsten Schritt muss es um Ansiedlung gehen. Mit allem, was damit gemeint ist. Erstens: Feste Wohnstrukturen, soziale Einbindung, kulturelles, religiöses und bildungsnahes Leben. Zweitens: Ein familiengerechtes Wohnen, Wohnen jenseits der bekannten Kleinfamilie. Hier müssen Wohnraumzuschnitte überdacht werden. Drittens: Integratives Wohnen jenseits von Wohnsilos, das heißt, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und auf Veränderungen der Lebensrealitäten anpassen. Viertens: Interkulturelles Wohnen jenseits von Wohngettos, das heißt, Vielfalt im Quartier. Ansiedlung so verstanden, schafft gesellschaftliche Einbindung für Flüchtlinge, aber eben nicht nur für sie, sondern für alle Frankfurterinnen und Frankfurter, also für uns.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Bitte kommen Sie zum Ende. Stadtverordneter Cihad Taskin, GRÜNE: (fortfahrend) Es ist für uns Frankfurterinnen und Frankfurter eine Chance und letztendlich eine Investition in den europäischen Gedanken. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Professor Birkenfeld. Bitte schön! Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! In der Fragestunde hat Herr Taskin angesprochen, dass sich ganz viele Menschen hier bürgerschaftlich, ehrenamtlich engagieren, insbesondere auch in den Sporthallen. Ich möchte an der Stelle auch schon einmal ausdrücklich dafür danken, dass die Stadtverordneten später eine Resolution verabschieden werden, in der sie auch gerade auf den Dank an die Bevölkerung eingehen. Denn ich finde es ganz wichtig, neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch schon gelobt worden sind, diese vorbildliche Engagementarbeit in dieser Stadt hervorzuheben.

(Beifall) Dabei ist es mir ganz wichtig, darauf zu schauen, dass ehrenamtliches Engagement staatliche Leistungen immer nur ergänzen kann. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger leisten einen ganz wichtigen Beitrag zur Integration, und sie sind ein ganz wichtiger Standfuß für unsere Integration in allen Bereichen. Sie sind sozusagen unser Willkommenspaket, was wir hier ausstrahlen. Für beide Seiten, für die Flüchtlinge, die hier ankommen, aber auch für die ehrenamtlich Engagierten, ist es eine große Herausforderung. Ich will an der Stelle noch einmal ergänzen, dass wir seit dieser Woche auch unsere Website "Frankfurt hilft" frei geschaltet haben, wo in vorbildlicher Art und Weise sich neun Stiftungen in Frankfurt bereit erklärt haben, dass Engagement von unseren Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen, und zwar in dem Sinne, dass tatsächlich passgenau Angebot und Nachfrage zusammengebracht werden.

(Beifall) Es geht eben auch darum, die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären und zu informieren, wo man engagiert tätig werden kann, aber wo es vielleicht auch nicht so sinnvoll ist. Es geht hier darum, dass wir im Interesse der Flüchtlinge denken. Was wollen die Flüchtlinge wirklich?

(Beifall) Das ist gerade bei der Unterbringung in den Sporthallen ganz erheblich. Die meisten, die hier ankommen, das muss man immer wieder sagen, wollen erst einmal 48 Stunden schlafen. Die sind fertig. Danach nehmen sie überhaupt erst einmal wahr, wo sie sind. Viele wissen gar nicht, in welcher Stadt sie angekommen sind und können sich dann erst langsam wieder regenerieren und darüber im Klaren werden, wie es eigentlich mit ihnen weitergehen soll. Ich werde auch immer wieder gefragt, warum denn die Flüchtlinge am Bahnhof schlafen. Diese Menschen sind aus unserer Sicht erst einmal Reisende. Wir können ihnen das Angebot machen, dass wir sie warm unter ein Dach bringen, ihnen neue Kleidung, Essen und Trinken geben. Aber wenn sie sagen, ich möchte in der Nähe bleiben, ich warte auf Freunde und Bekannte, ich weiß nicht, wann die ankommen, oder ich möchte am nächsten Tag in eine bestimmte Richtung weiterreisen, dann bleiben sie im Bahnhof. Da bin ich sehr dankbar, dass das jetzt auch die Bahn eingesehen hat, die dort das Hausrecht hat, und wir jetzt am Hauptbahnhof einen Raum einrichten konnten, in dem die Flüchtlinge, so war es zunächst jedenfalls gedacht, für ein paar Stunden unterkommen können. Es hat sich jetzt bereits im Laufe des letzten Tages gezeigt, dass das wieder nicht auskömmlich ist. Auch hier muss wieder eine Ordnung reinkommen. Ehrenamt alleine kann das eben nicht. Deswegen bin ich an der Stelle sehr froh, dass wir auf den Frankfurter Verein für soziale Heimstätten zugehen konnten, der bereits gestern tatkräftig da war, sich das angeschaut und gesagt hat, dass er mit seinem ganzen Know-how, auch gemeinsam mit den Ehrenamtlichen, die am Bahnhof sind, diese große Situation meistern wird. Dies lässt die Bahn auch zu.

(Beifall) Was das langfristige Engagement von unseren Bürgerinnen und Bürgern angeht, muss eben auch gesehen werden, dass die meisten Flüchtlinge - wir gehen im Moment von 80 Prozent aus - tatsächlich auch traumatisiert sind. Das muss auch jeder Ehrenamtliche wissen, wenn er eine solche Aufgabe übernimmt, dass die Betreuung einer solchen Familie oder einer solchen einzelnen Person bei jemanden selbst auch eigene Fluchterfahrungen wieder aufkommen lassen kann, die vielleicht seit Jahrzehnten zurückgesteckt waren, und man dann plötzlich in eine Situation kommt, mit der man gar nicht gerechnet hat, nämlich selbst in Nöte zu kommen. Auch das muss bei ehrenamtlichem Engagement klargestellt werden. Deswegen bin ich sehr froh, dass "Frankfurt hilft" zunächst auch einmal den Ansatz hat aufzuklären, sich darüber bewusst zu werden, was kann ich eigentlich zeitlich einbringen, wo liegen meine Kompetenzen, wo sind meine Ressourcen, die ich vielleicht wecken und aktivieren kann, um dann die richtige Entscheidung zu treffen, wo werde ich mich ehrenamtlich engagieren. Das ist das Konzept von "Frankfurt hilft". Ich glaube, das ist eine gute Sache. Wir haben es mit allen Trägern in Frankfurt kommuniziert und abgestimmt. Sie schätzen dieses Konzept und haben auch deutlich gemacht, dass bestehende Projekte bei ihnen natürlich selbstständig weitergetragen werden. Aber wir alle freuen uns, wenn durch "Frankfurt hilft" auch neue Initiativen dazukommen, neue Ideen entwickelt werden, also neue Angebote gemacht werden können durch die Vermittlung von Kontakten, die "Frankfurt hilft" tatsächlich vermittelt hat. Es ist eine großartige Sache, dass sich die Menschen hier engagieren. Ich will aber noch etwas zur Turnhallenbetreuung ergänzen. Dort ist es tatsächlich so, dass wir hochprofessionell arbeiten müssen. Wir haben in den letzten zwei Wochen erlebt, dass die Kräfte der Katastrophenhilfe, die mit der Hilfe von Markus Frank dort tätig geworden sind, nach gut zehn Tagen gesagt haben, dass sie nicht mehr können. Wir müssen in andere Strukturen wieder zurückkommen. Der Tag der Deutschen Einheit steht vor der Tür, ab und zu regnet es auch bei uns und ein Keller läuft voll. Es sind Menschen, die verunglücken und ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Wir brauchen einen normalen Regeldienst. So kam es dazu, dass ich Freitag letzter Woche die Wohlfahrtsverbände an einen Tisch geholt und darum gebeten habe - hier ist das eben so, wenn man bittet, dann darf man auch kurz darauf Danke sagen -, dass unsere Wohlfahrtsverbände sich überlegen, welche Hallen möglicherweise von ihnen bespielt werden können. Auch hier sind ganz viele Ehrenamtliche aktiv. Auch hier wurde deutlich gemacht, auch das hat eine Grenze. Wir müssen uns immer auch Gedanken um die ehrenamtlich Tätigen machen. Sie brauchen professionelle Unterstützung und Strukturen. An dieser Stelle kommen wieder die Bürgerinnen und Bürger ins Spiel. Wenn wir noch die Frage acht aufgerufen hätten, woran mir sehr viel gelegen hat, dann hätte ich nämlich dazu noch einmal Stellung nehmen können, was ich von den Angeboten der Bevölkerung denke. Sie müssen wissen, dass ich sehr häufig in der letzten Zeit sagen muss, jetzt noch nicht, denn wir brauchen erst einmal die Grundversorgung, die muss stehen, dann muss professionell eine Halle betrieben werden, dann müssen die Menschen registriert und gesundheitlich untersucht und entschieden werden, dass hier keine Traumata vorliegen, dann erst können wir anfangen, Ehrenamt einzusetzen. Wir werden auch auf diese Hilfe angewiesen sein. Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit "Frankfurt hilft" und mit dem Referat Bürgerengagement, Ehrenamt und Stiftungen die Möglichkeit geschaffen, dass man sich dort melden und sagen kann, man möchte ehrenamtlich auch in Turnhallen tätig werden. Aber auch hier haben wir im Verwaltungsstab heute Mittag festgestellt, dass muss sehr wohl bedacht werden. Bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können wir davon ausgehen, dass jeder eine gewissen Verfassungsnähe und auch ein gewisses Engagement im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Wir müssen uns dann auch genau überlegen, wie viele Ehrenamtliche wir in einer Halle einsetzen, auch zum Beispiel in den Dolmetscherdiensten, die Frau Dr. Eskandari-Grünberg derzeit auch stellt. Dort sind schon die ersten Probleme durchaus bewusst geworden, denn die Übersetzer - ihr Amtsleiter hat es heute gesagt - müssen genau gescreent werden, damit wir wissen, wen wir hier als Übersetzer einsetzen. Das Gleiche gilt meiner Meinung nach auch, wenn es darum geht, mit minderjährigen Flüchtlingen Ausflüge zu machen, egal wohin.

(Beifall) Genauso sorgsam müssen wir auch mit der Begleitung von Familien und anderen Alleinstehenden umgehen. Ich bitte auch Sie, in diesem Sinne mit unserer Bevölkerung zu sprechen. Wir sind sehr dankbar für jeden, der sich meldet. Ich bin fest davon überzeugt, über kurz oder lang brauchen wir sie alle. Aber bitte haben Sie einen Moment Geduld, denn an dieser Stelle tragen wir eine sehr hohe Verantwortung für diejenigen, die zu uns geflohen sind. Sie haben unseren Schutz und unsere Fürsorge verdient und sollten hier nicht in größere Probleme kommen. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank, Frau Professor Birkenfeld! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Pauli von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viel gehört, was die Stadt Frankfurt alles macht. Mittlerweile läuft auch alles ziemlich gut. Seitens der Stadt sind große Bemühungen zu erkennen. Städtische Beschäftigte sind hochgradig engagiert, und die Ämter arbeiten ganz bestimmt mit aller Kraft, um die aktuelle Situation zu bewältigen. Am ersten Wochenende, als hier so viele Menschen ankamen, lief das noch ein bisschen suboptimal. Damals haben ganz viele Bürgerinnen und Bürger ganz spontan entschieden zu helfen, sind aus eigenem Antrieb zum Bahnhof gegangen und haben dort massiv ehrenamtliche Hilfe geleistet. Herr Taskin hat es schon getan, ich tue es jetzt auch noch einmal. Ich denke, dass wir den Menschen sehr dankbar sein können, sonst wäre dieses erste Wochenende für viele Flüchtlinge in Frankfurt ziemlich unangenehm verlaufen. Nun sollten wir in die Zukunft schauen und müssen feststellen, dass Dinge, die in einer aktuellen Notsituation hinnehmbar sind, sich nicht verfestigen dürfen. Zum Beispiel darf es Massenunterkünfte dauerhaft nicht geben. Mindeststandards bei Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen müssen eingehalten werden. Dazu hat die LINKE. zusammen mit den Piraten schon vor Monaten einen Antrag gestellt. Wir wussten warum. Angesichts eines Büroleerstands von über einer Million Quadratmeter und vielen temporären Leerständen sollte es machbar sein, winterfesten Wohnraum für die Flüchtlinge zu beschaffen. Wir von der LINKEN. haben dazu schon Anregungen gegeben, der Campus Bockenheim ist jetzt gerade gemacht worden oder es wird gerade etwas eingerichtet und das Neckermann-Gelände wird geprüft. Natürlich muss auch die Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, Frau Dr. Birkenfeld, Sie haben es selbst auch gesagt, schnell sichergestellt und ausgebaut werden, ebenso die medizinische Versorgung. Erste Ansätze dazu hat die Gesundheitsdezernentin schon im letzten Ausschuss vorgestellt. Wir LINKE. wollen, dass die Menschen nicht nur freundlich willkommen geheißen, sondern auch möglichst schnell und gut integriert werden, weil wir nicht wollen - Sie sicher auch nicht, Frau Ross -, dass sie auf ihrem Flüchtlingsstatus zementiert werden, sondern in unsere Gesellschaft aufgenommen werden. Was also ist zu tun?

(Zurufe) Es müssen Sprachangebote ausgebaut, Praktika vermittelt, Arbeitsplätze gesucht werden. Da ist die Wirtschaft gefordert. Von Flucht betroffene Kinder müssen schnell beschult werden. Dazu sind die Intensivklassen auszubauen. Ich hoffe sehr, das Bildungsdezernat ist damit nicht schon wieder überfordert. Arbeit kann nicht dauerhaft durch Ehrenamtliche geleistet werden. Frau Birkenfeld, da stimme ich Ihnen zu, dafür braucht es professionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich hoffe sehr, dass es schon Finanzplanungen zur Aufstockung von Mitteln und Personal bei den betroffenen Ämtern gibt. An Geld sollte es in Frankfurt nicht fehlen. Mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro auf dem Konto sollte das gehen, aber natürlich ist der Bund hier stark gefordert, stärker als bisher. Aus dessen Haushalt sind von 2008 bis 2012 144 Milliarden Euro für Bankenrettung ausgegeben worden und jetzt feiert man sich dafür, dass man bisher sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge an die Kommunen bereitgestellt hat. Das reicht natürlich nicht. Sie wissen, wir LINKE. sagen, wer Banken rettet, kann auch Menschen retten. Zum Abschluss noch einen Satz. Das Motto des diesjährigen Tages der Deutschen Einheit heißt: Grenzen überwinden. Das haben jetzt ganz viele Menschen gemacht, haben die Grenzen überwunden, sind zu uns gekommen. Ich denke, da sind wir jetzt gefordert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Ditfurth, ÖkoLinX-ARL. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Schönen guten Tag allerseits!

Ich finde den Versprecher, den Frau Pauli fast gemacht hätte, Oktoberfest, wunderbar und treffend, was diesen sogenannten Tag der Einheit angeht. Aber dazu später. Ich finde diese Diskussion in der Öffentlichkeit, in dem, was man bei Veranstaltungen von Vertretern der Stadt hören konnte und auch zum Teil hier, ist eine wirklich wilde, fast verrückte Mischung aus Freundlichkeit und Heuchelei. So einmal eben zu sagen, am Anfang hat alles wunderbar geklappt. Fakt ist, die Stadt hat mindestens sieben Tage lang nicht darauf reagiert, dass am Bahnhof und zum Teil am Fernbahnhof am Flughafen Hunderte und Tausende von Menschen ankamen ...

(Zurufe) Quake nicht rum, Manuel Stock, in der ersten Reihe. Jetzt kommt ein Bericht aus der Wirklichkeit und nicht aus deiner ...

(Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, auf Zwischenrufe zu verzichten. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend)

(Zurufe) .... der ersten Reihe möge sich doch kurz zurückhalten und meinen Beitrag bewerten, wenn er zu Ende ist. Also, am berühmten Gleis 24 war die Stadt nicht da, jedenfalls mindestens eine Woche lang nicht, aber dafür traten dort Menschen auf, die Street-Angels genannt werden und die mit der Gewalt ihrer Muckibudentrainiertheit und ihrem autoritären Verhalten zum Teil gar nicht freundlich zu den Flüchtlingen waren. Wenn man sie fragte, sagten sie, sie hätten ein Mandat - was sie natürlich nicht belegen konnten - vom hessischen Innenminister. Merkwürdige Geschichte! Ausgerechnet einige von diesen Leuten, die Flüchtlinge, die Fahrtkarten nach Hamburg hatten, daran hinderten, von dem einen Gleis zum anderen zu gehen, um ihren Zug zu Freunden in Hamburg zu nehmen, durften dann ein paar Tage später mit offiziellen Schildern, also mit entsprechenden Hemden oder Aufhängern rumlaufen, die sie von der Feuerwehr bekommen hatten, was die natürlich ganz toll fanden. Es war also gar nicht alles in Ordnung. Die schönen Worte von Frau Birkenfeld, dass die Menschen im Bahnhof schlafen mussten, sei irgendwie ein Problem gewesen, möglicherweise auch ein Problem der Bahn. Sie deutet an, das sei der Hoheitsbereich der Deutschen Bahn. Fakt war, dass diese Menschen schlicht und einfach keine Schlafplätze hatten und dass nicht alle dorthin gebracht werden konnten, zum Teil wegen dem Durcheinander, weil eben private Menschen, die es zum Teil nicht gewohnt waren zu helfen, das nicht alleine koordinieren konnten, aber auch keine Leute da waren, die die Erfahrung gehabt hätten. Da fragt man sich, was wohl passiert wäre, wenn der Main über seine Ufer getreten wäre, wenn es hier eine Hochwasserkatastrophe gegeben hätte. Von der ersten Stunde an wären die Hilfsdienste, die dafür vorgesehen sind, plus weitere herangezogen worden, und alle wichtigen Politiker wären mit großen, langen Gummistiefeln vor den Kellern durch das Wasser gestapft, um zu zeigen, wie tapfer sie die Lebenssituation der Menschen retten, aber wie gesagt, andere Menschen mussten an den Gleisen bleiben. Gleichzeitig konnte man nicht nur am Gleis 24, sondern auch am Fernbahnhof beobachten, dass viele von den ...

(Zurufe) Großes Lob ist doch selbstverständlich für alle, die da geholfen haben. Es gab aber auch Menschen, die halfen, indem ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Bitte kommen Sie zum Ende. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) ... sie Schrott brachten und nicht jedem etwas zu trinken gaben. Ein Roma bekam eben nicht so schnell die Flasche mit Mineralwasser hingehalten oder einen heißen Plastik ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Ihre Redezeit ist beendet. Ich bitte Sie, Ihre Rede einzustellen. Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Cihad Taskin