Herr Oberbürgermeister, in den Medien ist die Rede davon, dass Sie von 2009 bis zu Ihrer Wahl 2012 bei der AWO tätig war

Frage vom 05.12.2019, F 2216 Herr Oberbürgermeister, in den Medien ist die Rede davon, dass Sie von 2009 bis zu Ihrer Wahl 2012 bei der AWO tätig waren.

Ich frage den Magistrat: Können Sie uns sagen, worin Ihre Tätigkeit genau bestand?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass im Augenblick sehr viele Gerüchte durch die Gegend schwirren. Ich möchte deshalb damit anfangen. Die vergangenen Gerüchte kennen Sie alle. Das waren Dinge, die manchmal nur ein Schmunzeln, aber manchmal auch Presseartikel verursacht haben. Ich nenne zum Beispiel das Gartenbauwägelchen vor meiner Wohnung in Kalbach, wo dann natürlich nicht so gerne berichtet wird, dass ich einer der ersten bin, der dafür gezahlt hat, die Schokokügelchen in Wahlkämpfen von der VGF oder die im letzten Wahlkampf vertretene These vieler Journalisten dieser Stadt, dass mir die Präsidentensuite des Hessischen Hofs allumfassend und 24 Stunden zur Verfügung stünde. Es gibt viele solche Gerüchte. Jetzt sind Neue dazugekommen, zum Beispiel, dass ich ein Mietwucherer sei, dass ich im Hauptamt - so hat es mir der Chefredakteur einer Boulevardzeitung letzten Mittwoch zugerufen - eine Blondine geschwängert hätte, und heute finden Sie in dem Fragenkatalog die Frage nach dem Bürgerhaus Bornheim, ob ich dort aufgrund von privaten Verbindungen eine Kneipe vergeben hätte. Meine Damen und Herren, der Chefredakteur einer wichtigen Zeitung unserer Stadt hat darauf gesagt, dass, wenn er alle Gerüchte, die über den Oberbürgermeister dieser Stadt in Umlauf sind, aufschreiben müsste, dann müsste er eine Sonderausgabe seiner Zeitung drucken. Was richtig ist, und das ist wirklich neu, und es ist etwas, das mich biografisch sehr stark prägt, das ist, glaube ich, auch deutlich geworden, dass ich der Sohn eines Altenzentrumsleiters der Arbeiterwohlfahrt bin. Und wenn meine Mutter richtig liegt, bin ich auch in einem Altenzentrum geboren worden, meine Damen und Herren. Ich möchte, liebe Frau Pfreundschuh, zu Ihrer Frage dem Parlament drei Dinge sagen. Erstens: Die Vorwürfe gegenüber der AWO haben mich als früheren Angestellten erschüttert. Es muss alles aufgeklärt werden. Ich habe Stadträtin Birkenfeld schon vor einigen Monaten meine volle Unterstützung hierbei zugesichert. Sollten die Vorwürfe zutreffen, müssen Konsequenzen gezogen werden. Zweitens: Ich habe keinen Einfluss genommen auf den Vertrag meiner Frau. Meine Frau hat zwei Studienabschlüsse und hatte jahrelange Erfahrung vor der jetzigen Stelle. Sie hat ab 18 in diesem, aber auch im Behinderten- und im Kita-Bereich gearbeitet. Ich ging davon aus, dass es etwa 2.000 bis 3.000 Euro Nettoverdienst waren. Ich weiß heute, dass sie etwa 2.500 Euro verdiente. Das klang für mich angemessen, und ich war mir sicher, die Arbeiterwohlfahrt hält sich an Tarifverträge. Drittens, was meine Rolle angeht: Ich habe unterschätzt, dass meine Zurückhaltung viel Unverständnis und auch Ärger hervorgerufen hat, und ich sehe heute ein: ich hätte früher kommunizieren müssen. Dass ich das nicht getan habe, bedauere ich.

(Beifall) Konkret zu Ihrer Frage: Mein Gehalt blieb zwischen den genannten Stellenwechseln dasselbe, wie üblich gesteigert durch Stufen- und Tarifsteigerungen. Als Leiter des Altenzentrums in Darmstadt mit weit über 100 Beschäftigten bekam ich ein Nettogehalt von anfangs rund 2.800 Euro, durch die Tarifsteigerungen zuletzt waren es 3.340 Euro, brutto gut 5.100 Euro, bevor ich mein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt antrat. Vielleicht, Frau Pfreundschuh, weil wir uns auch aus den Zeiten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kennen, Sie waren eine meiner Vorgesetzten: Bei meinem früheren Job beim Paritätischen Wohlfahrtsverband erhielt ich zwischen 2.600 Euro und 3.100 Euro netto, der Vollständigkeit halber ergänzt. Wie allen Leitern der damaligen Altenhilfezentren - wir gehen ja einen Zeitraum zurück von vor über sieben Jahren - wurde mir ein Dienstwagen zugeteilt. Als Leiter der Stabsstelle für Belegungsmanagement nutzte ich ihn verstärkt, um die Wege zwischen den Kliniken und den Altenhilfezentren zurücklegen zu können. Ich war damals sehr viel unterwegs. Der Dienstwagen war für meine Arbeit notwendig. Soll ich erst noch die Zusatzfragen beantworten oder komplett alles? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die Fragen wurden hintereinander gestellt, sodass Sie dann auch in einem Block die Fragen beantworten können. Dann machen wir die Zusatzfragen. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Herr Tschierschke, die Frage Nr. 2216 war die Frage, worin die Tätigkeit genau bestand. Als Leiter der Stabsstelle für Belegungsmanagement war ich dafür zuständig, die Abläufe zwischen Altenhilfezentren und den Krankenhäusern zu optimieren und neu zu planen. Es ging konkret unter anderem darum, wie ältere Menschen, die für kurze oder auch längere Zeit in der Klinik waren, menschenwürdig in einem Altenhilfezentrum untergebracht werden können. Der Übergang von einer stationären Behandlung in den Kliniken hin zu einem Altenhilfezentrum ist kritisch. Die Kliniken sind oft aus Kapazitätsgründen bemüht, Patienten möglichst rasch zu entlassen. Es geht manchmal das Gerücht um, dass freitags die Entlassungen aufgrund des Wochenendes von einigen Ärzten etwas häufiger sind. Demgegenüber stehen den Altenhilfezentren nicht die geeigneten medizinischen Geräte und medizinisches Fachpersonal zur Verfügung, um dem soeben aus der stationären Behandlung entlassenen Menschen angemessen helfen zu können. Ich nenne hier nur das Stichwort blutige Entlassung, darüber gab es viele Berichte. Meine Aufgabe bestand nun darin, mit den Kliniken über diese sogenannte Belegung zu verhandeln, grundsätzlich aber auch in exemplarischen Einzelfällen eine möglichst gute Versorgung und einen möglichst guten Kontakt zwischen Altenhilfezentren und den Kliniken im Interesse der Menschen zu gewährleisten, dass sie menschenwürdig von A nach B kommen und möglichst auch ihre Angehörigen einbezogen und anwesend sind. Ich konnte also mein Know-how und meine Erfahrung als Leiter eines Altenhilfezentrums einbringen, um zumindest etwas an den Zuständen zu ändern. Zur Frage Nr. 2217: Diese Aussage ist falsch. Der Wagen wurde mit Beginn der Leitungsposition im Mai 2015 bereitgestellt. Der Mutterschutz mit Arbeitsverbot begann erst Monate später. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es gibt sechs Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage ist von Frau Pfreundschuh. Bitte! Stadtverordnete Erika Pfreundschuh, CDU: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, Sie waren jahrzehntelang Mitglied des Jugendhilfeausschusses, der auch die Regularien für die Förderung von Trägern aufstellt. Weiterhin waren Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit auch Personaldezernent und müssten daher die Regularien für die Dienstwagen bei städtischen Ämtern und Betrieben besonders gut kennen. Ist es Ihnen nicht merkwürdig vorgekommen, dass Ihre Frau im Unterschied zu allen anderen städtischen Kita-Leitungen über einen eigenen Dienstwagen verfügte? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Die Entscheidung eines freien Trägers bezogen auf die diensteigene Dienstwagenrichtlinie steht mir nicht an, dies zu kommentieren. Ich bin natürlich sehr dafür gewesen, dass wir selbst unsere eigene Dienstwagenrichtlinie - wir haben es vor wenigen Wochen getan - als Magistrat der Stadt ändern. Dort sind vor allem ökologische, umwelt- und auch weitere Aspekte vorgesehen. Es gibt dort keine gesonderten Zuordnungen, und wie ich denke, was ich selbst in der Frage des Dienstwagens innerfamiliär rückschauend sagen könnte, wäre sicherlich mehr Sensibilität angebracht gewesen. Ich kann auch meinerseits sagen, dass ich in der Frage der Gewährung eines Dienstwagens meiner Frau der Auffassung bin, dass man auch dort die Richtlinien überarbeiten muss. Die Anlehnung an die städtischen Richtlinien ist vielleicht wegweisend, aber wir wissen alle, dass die Träger in diesen Entscheidungen frei sind. Sie entscheiden selbst, welche Verträge sie machen. Die Stadt Frankfurt hat keine Dienstwagenrichtlinie an sich. Es gibt eine Richtlinie für die Beschaffung von Kfz in der Stadtverwaltung. Wichtig ist, dass die Entscheidung über die Anschaffung den einzelnen Ämtern und Betrieben obliegt und die Stadt nur einen Rahmen vorgibt. Die Vorgaben wurden kürzlich geändert. Ich habe es angedeutet. Wir können sie gerne Ihnen allen zur Verfügung stellen, und darüber hinaus regelt die AGA die steuerliche Behandlung von privat genutzten Dienstfahrzeugen der Stadt. Die konkrete Dienstwagenrichtlinie der AWO kenne ich nicht. Zwischen den Vorgaben der Stadt und der AWO besteht - man mag das bedauern - kein Zusammenhang. Außerdem habe ich darauf keinen Einfluss ausgeübt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Popp von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE: (Zusatzfrage) Zum ersten Teil der Antwort: Können Sie die genauen Zeiträume der Dienstwagenüberlassung an Frau Feldmann benennen? Bis wann stand das Fahrzeug genau zur Verfügung, und welche Zeit davon hat die Elternzeit eingenommen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe es eben schon gesagt. Der Wagen wurde mit Beginn der Leitungsposition im Mai 2015 bereitgestellt, der Mutterschutz, das Arbeitsverbot begann erst Monate später, das heißt zum Jahresende. Der Wagen ist aus meiner Sicht elf Monate auch noch in der Elternzeit genutzt worden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte von den sechs Zusatzfragen kommt von Herrn Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, können Sie noch einmal darauf eingehen, welche Tätigkeiten Sie als Altenheimleiter in Darmstadt genau ausgeübt haben? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Für mich war das eine sehr spannende und herausfordernde Aufgabe, insbesondere weil es um die Qualität der Pflege ging. Wir haben mit über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch eine eigene Pflegedienstleitung, eine Hauswirtschaftsleitung, eine Leitung für die soziale Betreuung viel erreicht. Es ging darum, dass die Einrichtung regelmäßig vom medizinischen Dienst überprüft wurde, es ging um die Zertifizierung, und dass die soziale Betreuung sichergestellt war. Die Kooperation mit dem Stadtteilarbeitskreis funktionierte, die eben schon genannte Kooperation mit dem medizinischen Dienst und den lokalen Ärzten auch. Die Zertifizierungen sind unter meiner Oberaufsicht dort durchgeführt worden. Natürlich war uns auch immer die Zusammenarbeit mit den Angehörigen wichtig. Es ist tatsächlich so gewesen, dass manchmal, wenn Menschen in eine stationäre Pflege aufgenommen werden, die sehr verzweifelt sind, weil sie glauben, sie werden von ihren Familienangehörigen verlassen. Ehepartner denken manchmal, dass der Partner sie verlässt, wenn sie dort hinein müssen. Das zu erklären ist auch etwas, was ich mir mit zur Aufgabe gemacht habe, die menschliche Nähe zwischen diesen Betroffenen aufrechtzuerhalten. Das betrifft natürlich auch den Kontakt zu Nachbarschaftsgruppen, die Einladungen der Nachbarn zu Veranstaltungen mit dem privaten Kooperationspartner, den Schulen, den Kitas. Die älteren Menschen waren immer sehr froh, wenn beispielsweise Kindergartengruppen hereingekommen sind. Ich glaube, es war für sie sehr schön, auf einmal sehr viele Omas und Opas zu haben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte Zusatzfrage kommt von Frau Loizides von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, den von Ihnen eingangs erwähnten Punkt mit dem Gartenbau haben wir schon in einer früheren Sitzung abgehandelt. Ich komme noch einmal zurück auf Ihre Feststellung zu Beginn bei der ersten Frage. Sie hätten schon früher kommunizieren sollen. In einem Zeitungsinterview mit ehemaligen Mitarbeiterinnen der AWO war zu lesen, dass Sie diese vor Kurzem nachdrücklich telefonisch darauf hingewiesen haben, bei Nachfragen zur AWO-Affäre zur Wahrheit verpflichtet zu sein. Vermutlich wollten Sie den Mitarbeiterinnen damit den Rücken stärken. Warum machen Sie das erst jetzt und haben es nicht schon unmittelbar nach den Beschwerden der Mitarbeiterinnen über Pressionen bei der AWO getan? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Eine E-Mail einer der Damen, die die Parteizentrale der SPD erreicht hat, hat mich sehr erschreckt und betroffen gemacht. Ich lehne jede Form von Mobbing entschieden ab. Ich betrachte darüber hinaus das Vorgehen, wie von der Dame geschildert, als falsch. Ich kenne die Dame seit Langem über die Frankfurter Fastnacht und ihre Betreuung des Kinderprinzenpaars. Ich hatte mit ihr immer wieder bis heute Kontakt und habe deshalb auch spontan zum Hörer gegriffen, um mir ihre Geschichte aus erster Hand schildern zu lassen und habe ihr ausdrücklich gesagt, dass ich ihr meine Hilfe anbieten möchte. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die fünfte Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, warum haben Sie durch, wie Sie sagen, eine zurückhaltende, wie ich meine merkwürdige, Informationspolitik nicht früher zur Aufklärung beigetragen, sodass man den Eindruck haben kann, dass Sie die Lage schlicht falsch eingeschätzt haben? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe heute im Interview ausgeführt, in dem es genau um diese Frage ging, dass ich sicherlich jemand bin, wenn es um die Durchsetzung von sozialen Interessen, mehr Schulen, mehr Kindergärten, Fahrpreissenkung, mehr Wohnungsbau geht, anders reagiere, als wenn es um meine Familie geht. Ich bedauere das im Nachhinein, aber wer mich lange kennt weiß, dass ich anders reagiere, wenn es um Familienangehörige oder wenn es um politisch inhaltliche Forderungen geht. Ich bin dabei tatsächlich, ich kann das noch einmal wiederholen, wahrscheinlich auch ein Stück davon ausgegangen, dass das nicht so eskaliert. Ich kann noch einmal sagen, ich finde, es wäre besser gewesen, engagiert und dort aktiver zu kommunizieren. Ich möchte heute auch die Fragestunde dafür nutzen, dies zu tun. Ich habe deshalb vor, die Mitarbeiter der Stadt entsprechend zu informieren und auch öffentlich ein Stück dieser Kommunikation im Netz wiederherzustellen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die sechste und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, erst einmal mein Respekt für Ihre offene und auch selbstkritische Antwort. Das hört man hier selten in diesem Haus. Ich habe dennoch eine Nachfrage. Sie hatten bewusst oder vielleicht auch nicht bewusst das Nettogehalt angegeben. Das lässt ja nicht unbedingt einen Rückschluss auf das Bruttogehalt zu. Es gibt da durchaus Personen, die sehr viel verdienen, wo dann ein großer Teil des Gehalts für Alimente oder wie auch immer wegepfändet wird. Ich gehe nicht davon aus, dass das bei Ihnen der Fall ist, aber ich hätte schon gerne das Bruttogehalt gewusst. Wenn Sie das vielleicht noch nachtragen könnten? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich dachte, ich hätte es genannt: 5.100 Euro.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny