Städtische Gebäude und insbesondere Schulgebäude sind häufig in einem schlechten baulichen Zustand. Die Stadt wächst, di

Frage vom 31.10.2019, F 2140 Städtische Gebäude und insbesondere Schulgebäude sind häufig in einem schlechten baulichen Zustand. Die Stadt wächst, die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt seit Jahren und wird auch in Zukunft weiter steigen. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Gleichzeitig werden im Haushalt für diesen Zweck veranschlagte Mittel zu großen Teilen nicht verausgabt. Um schneller und wirtschaftlicher den Anforderungen gerecht zu werden, sollte das städtische Hochbau- und Liegenschaftsmanagement reformiert werden. Vor nun knapp zwei Jahren wurde das Amt für Bau und Immobilien gegründet. Ich frage daher den Magistrat: Zeigt diese Reform das gewünschte Ergebnis, und werden die veranschlagten Mittel nun auch verausgabt?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter von Wangenheim, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verwaltungsreform zur Gründung des Amtes für Bau und Immobilien zeigt zunehmend Wirkung. Allein für den Schulbereich erschließen sich nunmehr Potenziale im Hinblick auf Schnelligkeit, Zustand und Transparenz. Lassen Sie mich das im Einzelnen kurz ausführen. Schnelligkeit: In diesem Jahr wurden bereits mehrere Schulen eingeweiht, deren Bauzeit weit unter dem bisher üblichen Zeitraum lag. Beispielhaft sei der Schulcampus Westend genannt, der Ihnen sicherlich allen ein Begriff ist. Der erste Bauabschnitt des Holzmodulgebäudes, das insgesamt Platz für mehr als 2.000 Schülerinnen und Schüler bietet, wurde im August nach einer Bauzeit von weniger als einem Jahr in Betrieb genommen. Auch bei der Errichtung von kleineren Holz- und Stahlmodulanlagen kann das Amt für Bau und Immobilien dank des Abschlusses von Rahmenverträgen mit Lieferanten nunmehr schneller agieren und reagieren. Zustand von Schulgebäuden: In der Vergangenheit existierte keine fundierte Übersicht darüber, in welchem Zustand sich Schulgebäude befinden und welche Planungen entsprechend priorisiert werden müssen. Das Amt für Bau und Immobilien hat sich dieses Themas angenommen und circa 70 Gebäude von 50 Schulen identifiziert, bei denen die Notwendigkeit einer Sanierung am höchsten ist. Diese Maßnahmen werden derzeit entsprechend beurteilt und priorisiert. Transparente Entscheidungsgrundlagen: Für eine wachsende Stadt mit steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen bei gleichzeitig knappen Flächenressourcen sind klare Zieldefinitionen wichtig. Auch die Stadtverordneten haben wiederholt diesen Wunsch geäußert, klarer und besser informiert zu werden. Ziel ist, da sind wir uns sicherlich einig, dass wir qualitativ hochwertig, nutzergerecht und zugleich flächensparsam bauen. Die Reform des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements hat beispielsweise zum Ergebnis, dass im Amt für Bau und Immobilien jeweils eine Prüfung der möglichen Varianten von Schulbauerweiterungen stattfindet, um zum besten Ergebnis für die Schulen insgesamt zu gelangen. Zu guter Letzt lassen Sie mich kurz auf die Mittel zu sprechen kommen und die Frage, wie sie in den letzten Jahren abgeflossen sind. Das ist im Übrigen auch der Kritikpunkt, der sicherlich im Wesentlichen der Anlass war, das Amt für Bau und Immobilien zu gründen, dass eben nur Teile der von den Stadtverordneten zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich auch verbaut werden konnten. In den vergangenen vier Jahren sind die verausgabten Mittel für Investitionen und Bauunterhaltung im Bereich Bildung deutlich gestiegen. Im Jahr 2015 waren es noch 79 Millionen Euro, im Jahr 2018 waren es bereits 138 Millionen Euro. Insbesondere seit der Gründung des neuen Amtes im November 2017 steigen die jährlichen Mittelabflüsse im Investitionsprogramm, im IPG kontinuierlich. Zum Jahresabschluss 2017 lagen die Ist-Kosten im gesamten Bereich Bildung im investiven Bereich bei 95 Millionen Euro. Im Jahr 2018 stieg diese Summe auf bereits 118 Millionen Euro an. 2019, das freut mich sehr, liegt dieser Wert bisher zum Stichtag 05.11.2019 bei 148 Millionen Euro. Aller Voraussicht nach werden wir den kompletten Haushaltsansatz für das Jahr 2019 bis Ende des Jahres verausgaben. Dann wären wir bei 157 Millionen Euro angekommen. Damit hätten wir dann den Plan erfüllt. Da das jetzt eine ganze Reihe von Zahlen waren, wollte ich Ihnen einfach einmal grafisch zeigen, was das bedeutet. Sie sehen hier die Entwicklung von 2015 bis 2019. Ich glaube, damit kann man ganz gut sehen, dass wir schneller werden und dass wir das Geld, das Sie uns dafür dankenswerterweise zur Verfügung stellen, auch ausgeben.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2140 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen der Ausführungen von unserem hoch verehrten Dezernenten Schneider hat diese Stadtverordnetenversammlung bereits im Mai 2014 den sogenannten Aktionsplan Schule unter der damaligen Bildungsdezernentin Sarah Sorge verabschiedet - eine sehr ausführliche, fleißige und großartige Arbeit des damaligen Stadtschulamtes und des damals noch existierenden Hochbauamtes. Damals haben wir alle gedacht: juchheirassa! Und nicht nur wir, sondern Hunderte, ja Tausende von Schülern, Eltern und Lehrern haben gedacht: Endlich passiert etwas. Eigentlich hatten wir erwartet, dass ab sofort in jeder Frankfurter Schule oder vor jeder Frankfurter Schule Kräne, Bagger und Bauwagen zu finden wären und diese Stadt den Schülern und der Bildung in Frankfurt endlich die notwendige Aufmerksamkeit schenken würde. Das Stadtschulamt und das damalige Hochbauamt haben sich wirklich fleißig gezeigt, aber umgesetzt haben sie nichts. Und heute? Sicher, bei einigen Schulen wurden Dächer und Heizungen erneuert, und einem Bericht zufolge sollen einige Sanierungen sogar schon abgeschlossen sein. Es ist auch erst fünf Jahre später. Aber hören Sie sich doch bitte einmal in der Stadtgesellschaft um. Immer wieder, immer wieder und immer wieder hört man von maroden, ekelhaften Toiletten, von undichten Fenstern und von feuchten Kellern. Ich war am vergangenen Montag in der Münzenbergerschule. Ich kann Ihnen sagen, ich war entsetzt. Unglaublich, wie die Stadt dort in einer Schule, in der Inklusion in der Grundschule beispielhaft gelebt wird, mit den Kindern umgeht. Ich glaube, die Mitarbeiter des Amtes für Bau und Immobilien waren selbst erschrocken, als sie die Eltern in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration erlebt haben. Immerhin, am nächsten Tag sagte das Amt für Bau und Immobilien der Schulgemeinde umgehende Abhilfe zu. Ja, am vergangenen Freitag erschienen vier Tieflader mit Containern um 07.30 Uhr vor der Schule. Gut, es waren jetzt nicht die zugesagten neuen Container, die gibt es scheinbar nicht auf dem Markt - das hat das Amt für Bau und Immobilien komischerweise auch festgestellt -, sondern es waren verbeulte, alte, verrostete Kisten, aus denen die Dämmwolle herausquoll, aber immerhin, es waren Container da. To cut a long story short: Um 14.00 Uhr haben die Tieflader mit den Containern Frankfurt wieder verlassen und sind unverrichteter Dinge wieder in ihre Heimat in Nordrhein-Westfalen zurückgefahren - der Grund: Niemand hatte sich vorher überlegt oder gar ausgemessen, wie die Container auf das Schulgelände kommen sollten. Sie waren schlichtweg zu hoch und zu breit. (Heiterkeit) Ich glaube, liebe Freunde, das wird demnächst eine Story bei Mario Barth sein. Das ist Pars pro Toto für die Arbeit Ihres Dezernats, Herr Stadtrat. Es hilft nichts, fröhlich Zahlen in die Öffentlichkeit zu schmeißen, wie viel Geld Sie schon verbaut hätten. Die Qualität der Arbeit Ihres Hauses muss dringend verbessert werden. Geben Sie den Bürgern in Frankfurt endlich die Antworten, die sie von Ihnen erwarten, und geben Sie den Schulen den Wert, den sie verdienen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr von Wangenheim! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Gründung des Amtes für Bau und Immobilien war eine große Herausforderung für die Organisationsentwicklung verbunden. Strukturreformen benötigen immer ihre Zeit, bis sie ihre volle Wirkung entfalten. Es wurde in den letzten zwei Jahren jedoch auch eine Menge bewegt. Das möchte ich gerne einmal an Zahlen festmachen: Das ABI verwaltet derzeit rund 3.500 städtische Gebäude, darunter 170 Schulen, 60 Kitas sowie 44.000 Grundstücke mit insgesamt 98 Millionen Quadratmetern Fläche. Diese enormen Zahlen sollen wir uns erst einmal verdeutlichen. Angesichts dessen sind die vom Amt hinter den Kulissen vorangetriebenen Projekte, wie die Erstellung einer umfassenden Datenbank zur Schulentwicklungsplanung, in der rund 3.500 städtische Gebäude komplett digital erfasst werden sollen, sehr aufwendig. Solche Prozesse sind nicht immer öffentlich sichtbar, leisten jedoch einen großen Beitrag zur Verbesserung und Beschleunigung von Bauabläufen. Wir verstehen den Wunsch nach einer höheren Taktung im Schulbau. Vor dem Hintergrund der Grundstücksproblematik und der Verzögerung durch Konkurrentenklagen, Firmeninsolvenzen und neuen Ausschreibungsverfahren, die uns immer wieder zu schaffen machen, ist es jedoch positiv hervorzuheben, dass die Bautätigkeit in den letzten Jahren enorm gestiegen ist. Wie Stadtrat Schneider bereits dargestellt hat, konnten seit Gründung des ABI wesentlich mehr Mittel für den Schulausbau verausgabt werden als in den Jahren zuvor. Auch hier dazu Zahlen: Allein 2019 wurden 13 große Schulneubauten und -erweiterungen fertiggestellt, weitere zehn Großprojekte befinden sich derzeit im Bau. Mit dem neuen Rahmenvertrag für Holz- und Stahlmodulanlagen ist das ABI jetzt auch besser auf kurzfristige Bedarfe vorbereitet. Das alles ist eine enorme Leistung, wenn man die genannten Hürden und die Tatsache bedenkt, dass immer noch nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Ja, es gibt sicherlich Verbesserungsbedarfe, unter anderem in der personellen Ausstattung des ABI, die für eine engere Betreuung von Baumaßnahmen sehr hilfreich wäre. Es ist jedenfalls auch schon sehr viel passiert. Hier möchte ich noch eine aktuelle Initiative hervorheben: Es werden regelmäßig Veranstaltungen für Schulen angeboten, um Schulleitungen die Möglichkeit zu geben, die zuständigen Facilitymanager und Projektbetreuer persönlich kennenzulernen. Das begrüßen wir sehr und sind uns sicher, dass auch diese Anstrengungen Früchte tragen werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Fischer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schmitt von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr von Wangenheim hat am Anfang auf die Situation hingewiesen, die vor einigen Jahren bestanden und die dringenden Handlungsbedarf erfordert hat, und das ist auch das, was wir bis 2016 gefordert haben. Jetzt ist es so, dass wir mit in der Koalition sind und die Dinge, die wir eingefordert haben, umsetzen können, weil es einfach nicht sein kann, dass die Eltern so hingehalten wurden, wie es Herr von Wangenheim geschildert hat, und dass es so war, dass Schulen über viel zu lange Zeiträume marode geblieben sind und nicht saniert wurden und die Schulneubauten zu zögerlich angegangen worden sind. Es darf eben nicht sein, wie es in der Vergangenheit nötig war, dass Eltern bis hier in den Römer kommen müssen, und zwar nicht nur in den Ausschuss, wie jetzt bei der Münzenbergerschule, sondern das Rathaus regelrecht stürmen mussten, um überhaupt erreichen zu können, dass sie gehört werden und dass endlich die Maßnahmen ergriffen werden. Ich war jetzt bei der Eröffnung der sanierten Elisabethenschule: Das ist ein Beispiel, das will ich und das wollen wir nicht noch einmal erleben.

(Beifall) Ein anderes Beispiel ist die Ludwig-Weber-Schule in Sindlingen, die jetzt saniert oder neu gebaut wird, aber das war auch ein langer Prozess bis dahin. Das ist also unser Anspruch als Koalition, und den lösen wir jetzt auch ein. Wir haben jetzt Frau Weber, die die Schulentwicklungspläne macht, die den Bedarf ermittelt und sagt: Die und die Schulen brauchen wir. Jedes Jahr wird der Schulentwicklungsplan A neu erstellt. Der Schulentwicklungsplan B ist für den Bedarf bei den Berufsschulen erstellt worden. Wir stellen jetzt auch mehr Geld bereit. Wir haben das ABI, und Herr Schneider ist verantwortlich für die Umsetzung und derjenige, der es jetzt machen muss. Frau Weber liefert, und Herr Schneider setzt es um. Zu dem Erlebnis bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration muss ich auch sagen, dass das ein Ereignis ist, das so nicht sein darf. Ich habe deswegen am Anfang noch einmal darauf hingewiesen, dass wir den Eltern auch Vertrauen zurückgeben müssen, die müssen spüren, dass wir das auch umsetzen und vor allem schnell umsetzen. An der Stelle muss ich sagen, so wie das bei der Münzenbergerschule gelaufen ist, darf es nicht sein. Da müssen wir besser werden, damit es eben nicht wieder vorkommen kann, dass Eltern zu Recht zu uns kommen und sagen: Was macht ihr denn? Es kann nicht sein, dass die Container nicht kommen und nicht klar ist, wie es weitergeht und die Zeit über Wochen und Monate verstreicht, nichts vorwärts geht und jetzt der Winter kommt, die Container nicht da sind, keine Heizung in der Schule ist und so weiter - das haben uns Eltern und die Vertreter der Schule berichtet. Diesem Punkt müssen wir uns selbstkritisch stellen, den muss ich auch an Herrn Schneider weitergeben. Ich denke, er wird noch etwas dazu sagen. Aber so kann es nicht sein. Das Versprechen, das wir 2016 in der Koalition mit dem Vertrag und der Einrichtung des ABI gegeben haben, wollen wir auch einlösen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Schmitt! Das war die letzte Wortmeldung aus der Reihe der Stadtverordneten. Ich darf damit Herrn Stadtrat Schneider das Wort geben. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Stadtverordneter von Wangenheim, meine Damen und Herren! Nachdem ich diesen hervorragenden Service des Gesundheitsamts genießen durfte und mich habe impfen lassen, hat der freundliche Arzt mir den Tipp gegeben: Regen Sie sich heute nicht auf, keine körperliche Anstrengung! Das will ich auch gerne beherzigen. Ich bin generell ein folgsamer Patient. Das eine oder andere bedarf trotzdem einer gewissen Richtigstellung. Ich glaube, das eine oder andere, was insbesondere Herr von Wangenheim gesagt hat, muss etwas eingeordnet werden. Ich will vielleicht mit dem Teil, ganz dem ärztlichen Rat folgend, anfangen, bei dem wir uns einig sind. Ich glaube, wir sind uns in diesem Raum hier einig, dass über viele Jahre, man muss eigentlich sagen Jahrzehnte, nicht konsequent daran gearbeitet worden ist, den Bestand an Schulen, den wir haben, pfleglich zu behandeln, dass wir auch Jahrzehnte - ich sage jetzt einmal bewusst - alle gemeinsam daran mitgewirkt haben, dass sich daran nichts ändert. Ich glaube, wenn man sich die vergangenen Jahre und Jahrzehnte anschaut, gab es in den unterschiedlichsten Konstellationen Beteiligte in diesem Raum, fast alle der neueren und jüngeren Parteien sind ausgenommen. Aber gerade die FDP war mit einem Baudezernenten durchaus an der einen oder anderen Stelle einmal beteiligt.

(Heiterkeit) Insofern, glaube ich, sollten wir aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es ist besser, noch einmal einzuordnen, was sich getan hat. Die von mir sehr geschätzte Kollegin Sarah Sorge ist bereits erwähnt worden, ich will das ausdrücklich sagen: Es war richtig, dass von Sarah Sorge, damals in der einer schwarz-grünen Koalition, begonnen worden ist, systematisch danach zu schauen, wo die Schulen mehr Zuwendungen brauchen, wo eklatante bauliche Fehler und Mängel vorliegen, und daran zu arbeiten. Natürlich ist ein Teil des hohen Investitionsbudgets oder -volumens, das in den letzten Jahren abgearbeitet worden ist, dem damals noch gemeinsam unter Schwarz-Grün auf den Weg gebrachten Schulaktionsplan zu verdanken, sonst hätten wir gar nicht die Gelegenheit gehabt, so viel Geld auszugeben. Insofern möchte ich Sarah Sorge von der Stelle aus erst einmal für die gute Zusammenarbeit in der Phase damals danken.

(Beifall) Was mir aber wichtig ist, das würde ich von einem Profi wie Stefan von Wangenheim durchaus erwarten, dass man nicht den Fehler macht, den der eine oder andere Vater beziehungsweise die eine oder andere Mutter macht oder den auch Mitglieder der Schulgemeinden machen, dass man einzelne Probleme und Unzulänglichkeiten zum Maßstab für den Zustand dieses Amtes insgesamt erklärt. Das Beispiel mit der Münzenbergerschule, das hier so weit ausgeschlachtet worden ist, ist nicht neu. Wir haben von der Münzenbergerschule im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau schon das eine oder andere gehört, im Ausschuss für Bildung und Integration war die Schulgemeinde an dem Abend auch. Da sieht man aber ein bisschen die Krux beim Bauen: Es ist nicht der Unfähigkeit unserer planenden Ämter geschuldet, dass diese Container nicht hineingingen, sondern der Lage auf dem Baumarkt. Jetzt müsste eigentlich ein Liberaler für den Markt ein gewisses Verständnis haben, wenn wir als Stadt eine Leistung ausschreiben, einen Auftrag vergeben und eine Firma irgendwann nicht liefert und wir ernsthafte Gespräche führen, kommen wir in eine Situation, in der wir entscheiden müssen, ob wir kündigen und neu beauftragen oder das nicht tun. Wir haben nach sehr intensiven und durchaus auch schwierigen Gesprächen mit diesem Unternehmen - einem namhaften Hersteller von Modulanlagen - eine fast schon klagende Bitte bekommen, ob sie uns denn andere Container liefern könnten, weil die, die ausgeschrieben waren und für die ein Auftrag erteilt war, in der Größe nicht so kurzfristig zu liefern wären. Daraufhin hat das ABI flexibel und am Interesse der Schule ausgerichtet die Pläne geändert, hat andere Fundamente in anderen Abmessungen gelegt und gesagt: Gut, damit die Schule zügig die Container bekommt, passen wir unsere Planungen an. Das Unternehmen hatte als Teil des Auftrags die Vorgabe, auszumessen und die Anlieferung zu gewährleisten. Das ist nicht etwas, was wir als Auftraggeber verantworten, sondern das ist im Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Wenn ein Unternehmen damit sein Geld verdient, Container zu produzieren und Container von A nach B zu bringen, das ausmisst und sagt, das funktioniert, dann ist das deren Sache. Jetzt ist es anders gekommen. Du greifst dir an den Kopf, das haben wir uns auch. Aber wir und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben an dem Tag alles versucht, die Module auf den Hof zu bringen - es hat nicht funktioniert. Aber daraus zu schließen, dass ein Amt nicht gut funktioniert, das ist schon eine gewagte These, und im Interesse der Kolleginnen und Kollegen dort will ich das so einfach nicht stehen lassen.

(Beifall) Ich glaube, wir alle - auch der bildungspolitische Sprecher der Liberalen - kommt gerne zu diversen Einweihungen, Spatenstichen und anderen Veranstaltungen in Schulen - gehen hin, wenn die Schule eröffnet wird, und dann waren wir es alle gemeinsam. Wir hatten viele Gründe im letzten Jahr zu feiern, ich will nur an ein paar erinnern: Die Berkersheimer Schule ist eröffnet worden, ein Projekt von über 20 Millionen Euro, die Günderrodeschule hat eine Erweiterung bekommen, die ist fertiggestellt worden, am Schulcampus Westend ist der erste Bauabschnitt abgeschlossen, 55 Millionen Euro Volumen, die IGS Kalbach-Riedberg ist im Modulbau als spätere Grundschule 3 erweitert worden, 15 Millionen Euro, das Gymnasium Nord am Standort Westhausen ist weiter ausgebaut worden, 30 Millionen Euro, für die KGS Niederrad, die Fridtjof-Nansen-Schule, ein Erweiterungsbau mit 2,4 Millionen Euro, die Grundschule Riedberg 3, 4,1 Millionen Euro, und die Elisabethenschule, die eben freundlicherweise von Kollege Schmitt schon angesprochen wurde, mehr als 36 Millionen Euro. Ich rattere diese Zahlen jetzt runter, um zu zeigen, welchen Berg von Arbeit dieses Amt in den letzten Monaten und Jahren gestemmt hat. Ich glaube, die Zahlen, die ich genannt habe, belegen das ganz gut.

(Beifall) Dass bei dieser Menge von Arbeit auch Projekte dabei sind, bei denen nicht alles unproblematisch läuft, das versteht sich von selbst. Wir haben Projekte gehabt, die gingen in extrem kurzer Zeit - zum Beispiel die Grundschule 3 auf dem Riedberg in elf Monaten von der Beauftragung bis zur Fertigstellung. Ich sage ganz offen: Wenn es dann Einzelprojekte gibt, wo es auch einmal nicht so reibungslos läuft, dann gehört das eben dazu. Das ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass wir so viel bauen. Im Moment haben wir weitere riesige Projekte im Bau: Die Ludwig-Weber-Schule, 24 Millionen Euro, die finale IGS auf dem Riedberg, 47 Millionen Euro, die Römerstadtschule mit 24 Millionen Euro, die Carlo-Mierendorff-Schule mit 35 Millionen Euro. Das sind extrem dicke Bretter, die gebohrt werden. Wir alle sollten zunächst bei allen Ärgernissen, die es hier und da auf den Baustellen geben kann, sagen: Wenn ein Amt, das neu gegründet ist, es mitten im Lauf schafft - in vier Jahren von 2015 bis 2019 -, aus den Mitteln, die es verausgabt, aus Geld und Zahlen im Haushalt, fertige Schulen, Klassenräume, Sportanlagen und anderes werden zu lassen - die Mittel haben sich mehr als verdreifacht, wenn man von 51 Millionen Euro auf über 150 Millionen Euro geht -, dann ist das in allererster Linie ein großes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wert. Ich würde mich freuen, lieber Kollege von Wangenheim, wenn man das hin und wieder - bei aller berechtigter Kritik - im Einzelfall auch hören würde.

(Beifall) Insofern, das will ich zum Schluss noch festhalten, sind das Container, die nicht durch die Einfahrt passen (eine Lösung ist bereits gefunden) - nicht Pars pro Toto, lieber Kollege, si tacuisses! Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim