In der letzten Sitzung des Ortsbeirates 2 am Montag, 28.10.2019, war das Thema Kulturcampus auf der Tagesordnung. Die Ra

Frage vom 31.10.2019, F 2137 In der letzten Sitzung des Ortsbeirates 2 am Montag, 28.10.2019, war das Thema Kulturcampus auf der Tagesordnung. Die Raumstudie für die Hochschule im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst scheint abgeschlossen, ebenso eine neue Studie über den Raumbedarf der Frankfurter Kulturinstitutionen.

Ich frage den Magistrat: Für wann ist das nächste Gespräch der Vertreter*innen der Stadt Frankfurt und des Hessischen Ministeriums terminiert und welche Aussichten für gemeinsam genutzte Räume von Hochschule und Frankfurter Institutionen sind zu erwarten?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Baier! Die im Auftrag des Dezernats für Kultur und Wissenschaft erarbeitete Machbarkeitsstudie für das Zentrum der Künste zeigt erneut das große Potenzial des Kulturcampus und verbindet es mit einem detaillierten Raumprogramm, das die Vision konkret werden lässt. Sie zeigt, dass alle Akteure des Zentrums der Künste kompakt auf geringer Fläche untergebracht werden können. Die Studie wurde in enger Abstimmung mit den Akteuren des Zentrums der Künste - das sind Frankfurt LAB, Ensemble Modern, Junge Deutsche Philharmonie, Deutsche Ensemble Akademie, Internationale Ensemble Modern Akademie, Dresden Frankfurt Dance Company - erstellt, die dem Ergebnis sehr positiv gegenüberstehen. Das ist eine hervorragende Nachricht und ein wichtiger Schritt für alle, die den ehemaligen Unicampus Bockenheim zu einem vielseitigen Kulturquartier umgestalten möchten. Dennoch ist die Frage nach den räumlichen Synergien komplex. Wir haben mit dem Land Hessen im letzten Jahr eine damals sinnvolle Arbeitsteilung bei der Konzeption des Kulturcampus verabredet. Das Land konzentrierte sich auf die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, die Stadt auf das Zentrum der Künste. Mit dem Abschluss unserer Studie Ende Juli 2019 wäre nun der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam über das weitere Vorgehen und sinnvolle Synergien zu sprechen. Unsere Studie zeigt nämlich auch: Bei einem starren Festhalten an den jeweiligen Baufeldgrenzen und komplett autark konzipierten Baukomplexen für Hochschule und Zentrum der Künste ist der Kulturcampus nicht realisierbar. Dies lässt der Bebauungsplan gar nicht zu. Darüber hinaus ist es den Steuerzahlenden nicht vermittelbar und auch unsinnig, doppelte Strukturen bei Erschließung, Haustechnik und so weiter zu schaffen, wenn sich dies durch sinnvolle Synergien vermeiden ließe. Leider war es lange nicht möglich, einen gemeinsamen Termin mit dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst sowie dem Finanzministerium zu finden. Auf Arbeitsebene haben wir unsere Ergebnisse dem Land bereits übermittelt, kennen unsererseits die Planungen für die Hochschule jedoch noch nicht. Jüngst hat sich schließlich ein gemeinsamer Termin mit den Ministerien gefunden, der im Dezember stattfinden wird. Wir sind zuversichtlich, an die gute Zusammenarbeit des vergangenen Jahres anzuschließen und auf Grundlage der beiden Studien mit dem Land zeitnah die nächsten Schritte zu planen. Unser im Koalitionsvertrag und mit dem Land vereinbarter Prüfauftrag für das Zentrum der Künste ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt abgeschlossen. Es gilt nun, das Projekt Kulturquartier endgültig auf den Weg zu bringen. Die Finanzierung des Zentrums der Künste betrachten wir dabei als eine gemeinsame Aufgabe von Stadt und Land. Dies entspricht der Förderung der am Zentrum beteiligten Akteure, der Institutionen, die fast zu gleichen Teilen von Stadt und Land gefördert werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Es ist schön, dass es vorangeht. Das Ziel teilen wir. Welche Strategie haben Sie denn, um mit dem Land an dieser Stelle zu einer gemeinsamen Nutzung dieser Räume zu kommen? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Wie ich schon sagte, wir haben einen Termin vereinbart, bei dem wir uns mit der Synergiefrage noch einmal gemeinsam beschäftigen müssen, denn was unsere Planung und unsere Raumstudie angeht, können wir sagen, die Akteure kommen knapp unter, aber es ist etwas zu knapp. Der Bebauungsplan steht fest. Wir müssen uns zum Thema Synergie verständigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch schaffen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2137 Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lange Durststrecke auch der Kulturcampus, vor allem weil sich der Restumzug der Universität immer weiter verschob, nun auf 2023. Für manche fast vergessen -, "auch nur ein Traum von Petra Roth". Wir GRÜNEN halten an diesem Traum fest, einem Leuchtturmprojekt der Stadt. Der Begegnungsraum von Hochschule, Frankfurter Kulturinstituten, der Forschung im Senckenberg Museum, dem Offenen Haus der Kulturen und den dort Wohnenden. Eine große Chance. Wir freuen uns daher, dass es jetzt vorangeht, wenn auch mit zwei Geschwindigkeiten von Land und Stadt. Inhaltlich: Die Planung für die Hochschule ist seit Sommer fertig. Das Land will die Ausschreibung des Wettbewerbs noch 2019. Es mahnte seit Langem die Stadt, mit ihren Raumplanungen noch rechtzeitig in die Pötte zu kommen. Diese Raumplanung ist endlich seit wenigen Wochen fertig. Doch Konkretes ist uns nicht bekannt. Zwei Geschwindigkeiten auch beim Geld. Das Geld für die Hochschule ist seit Jahren gesichert durch das HEUREKA-Programm. Bei der Stadt Frankfurt sind uns weder für Planung noch für Bau noch für Betrieb Anmeldungen oder Beschlüsse für die notwendigen Summen bekannt. Vielleicht muss die ABG einspringen. Worauf es jetzt ankommt, ist eine fachliche und politische Endabstimmung der beiden Planungen. Ziel muss es sein, so viele Räume wie möglich mit gemeinsamer Nutzung in den Wettbewerb aufzunehmen.

(Beifall) Sehr erfreulich ist auch, dass der Präsident der Hochschule, Herr Professor Fulda, nun voll hinter diesem Konzept steht, weil die Hochschule und Kulturinstitute sich gegenseitig künstlerisch befruchten und weil dies beiden Geld sparen würde. Schon heute gibt es die gegenseitige Nutzung von Räumlichkeiten. Auch die Ministerin hat uns signalisiert, dass sie selbst dieses Ziel teilt, aber auf Frankfurt wartet. Doch scheinbar hapert es noch an der Abstimmung zweier Abteilungen ihres Ministeriums für dieses Ziel. Die Abteilung Kunst sagt Ja, die Abteilung Wissenschaft scheint zu mauern. Neu für uns, die Abteilung für Kunst gibt uns Geld. Auch mit der Stadtplanung Frankfurt ist wohl noch nachhaltig zu reden. Nicht zuletzt eine transparentere Information der Kulturdezernentin als in den letzten Jahren und Monaten wünschen wir uns auch. Wenn sie energisch unser gemeinsames Ziel verfolgt, hat sie unsere volle Unterstützung. Viele Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Baier! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Zunächst, Uli Baier, ganz herzlichen Dank für deine Rede und für die Zusicherung der Unterstützung für die Dezernentin. Das können wir gebrauchen. Du hast ja darauf hingewiesen, dass auch im Ministerium selbst zwei Abteilungen nicht ganz einig sind und dass das ein bisschen wirr und problematisch ist. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, in dieser Koalition, nachdem es bei der Vorgängerkoalition einige Jahre auf der langen Bank gelegen hat, endlich Bewegung in das Thema reinzubringen. Eines ist klar, auch das hat Uli Baier genannt, bevor ein gemeinsamer Architekturwettbewerb mit dem Land ausgeschrieben werden kann, müssen wir uns auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen. Ich freue mich, dass dieser Dezember-Termin, der jetzt angesetzt ist, sehr zeitnah angesetzt ist, dann auch die zahlreichen Gespräche auf Abteilungsleiterebene ergänzen und zum Ziel führen könnte. Synergien sind das zentrale Thema. Die müssen auch die elementare Voraussetzung sein für das Kulturquartier. Es bringt überhaupt nichts, dass wir sagen, das Land entwickelt die Hochschule und die Stadt das Zentrum der Künste. Wenn gemeinsame Räume, gemeinsame Technik, gemeinsame Einrichtungen geschaffen werden sollen, dann bringt es nichts, wenn zwei Baukomplexe nebeneinander stehen. Das muss gemeinsam entwickelt werden. Die Synergien müssen gemeinsam deutlich gemacht werden. Noch einmal: Das Zentrum der Künste ist kein städtischer Bau. Die Institutionen, die da reinkommen, werden praktisch gleichermaßen von Land und Stadt gefördert. Wir gehen davon aus, dass auch die Finanzierung eine gemeinsame sein wird. Wir wollen, dass das entwickelt wird. Wir wollen, dass die Dezernentin die Erfolge - es liegt immerhin die im Koalitionsvertrag vereinbarte Studie inzwischen vor - weiterführen kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn unser Kollege Manuel Stock im Ministerium uns da ein bisschen behilflich sein könnte.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Emmerling! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nächste Never-ending-Story in dieser Stadt, der Kulturcampus. Dort sollen unter einem Dach, wir wissen es alle, in Bockenheim verschiedene Kulturinstitutionen von teils internationalem Rang unter einem Dach gebündelt werden: Ensemble Modern, Dresden Frankfurt Dance Company, das LAB und die Hochschule. Ja, seit 2004 gibt es einen Rahmenplan für diesen Kulturcampus. Ursprünglich gab es einmal die Debatten, dass bis 2016 dieser Kulturcampus fertig sein soll. Na ja, jetzt ist Ende 2019 - wir sind noch nicht sehr weit gekommen. Allerdings, was tatsächlich verwirklicht wurde auf diesem Areal oder in diesem Gebäude, sind recht spektakuläre Projekte der privaten Wohnungswirtschaft, ich muss es hier sagen, wie zum Beispiel der Luxuswohnungsturm auf dem ehemaligen AfE-Turm-Areal. Die ABG Holding hat dieses Areal verkauft, der Wohnturm wurde dann sofort hochgezogen und wird jetzt für relativ viel Geld vermietet. Meiner Meinung nach ist das Ausdruck eines kolossalen Versagens der Stadtentwicklung an diesem doch so wichtigen Ort für Frankfurt. Ja, der Kulturcampus wird hier irgendwann entstehen, aber zur Realität gehört dazu, dass daneben ein Luxuswohnhochhaus, ein Luxushotel stehen wird. Ja, dort wo früher kritische Theorie gelehrt wurde, entsteht jetzt Luxuswohnungsraum, der nicht gebraucht wird in dieser Stadt.

(Beifall) Ich finde, das ist auch Ausdruck für vieles, was falsch läuft in dieser Gesellschaft, in einer Gesellschaft, in der die Spaltung zwischen Arm und Reich immer mehr zunimmt, ja, am Kulturcampus wird es sichtbar, wenn in direkter Nachbarschaft dieses Projekt realisiert wurde. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass die Kultureinrichtungen am Kulturcampus diesen Widerspruch, dieses Zerrbild dann auch aufnehmen und aufbereiten. Denn viele Menschen warten darauf. Leere Versprechungen, Vertröstungen, ja, nicht nur die Kulturschaffenden werden und wurden vertröstet, auch all diejenigen, die genossenschaftliches Wohnen dort realisieren wollten, wurden vertröstet. Das ist Untätigkeit, die skandalös ist. Es ist ein Skandal, dass hier zu wenig passiert, dass es viel zu lange dauert. Das ist ein Versäumnis der Politik. Noch einmal: Wenn Luxuswohntürme in dieser Stadt realisiert werden, dann geht es immer ganz schnell. Das muss uns zu denken geben. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Dürbeck von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich sagen, dass es eine gute Nachricht ist, wenn die Kulturdezernentin eine andere Variante verworfen hat, die eine Zeit lang einmal von ihr in der Überlegung war, nämlich den Kulturcampus oder das Zentrum der zeitgenössischen Künste als Interimsstätte für die Bühnen, Oper oder Schauspiel zu verwenden. Dass das nicht geht, ist klar. Bei 8.000 Quadratmetern würde man nur einen kleinen Teil der Bühnen dort unterbringen oder spielen lassen können. Wir haben aber erfahren, dass es zwei große Probleme gibt. Das eine Problem ist wohl scheinbar die Terminfindung. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kulturcampus seit 2011 in der Diskussion ist - ich glaube, meine erste Rede hier im Haus war zum Kulturcampus 2011 -, ist die Terminfindung - Verschiebung von Juli jetzt auf Dezember - eigentlich eine schnelle Sache. So gesehen, können wir das entspannt sehen. Die zweite Frage allerdings, die finde ich schon ein wenig bedenklicher. Das ist die offene Frage der Synergie, wie es genannt wurde, das Zusammenführen von Raumprogrammen der Hochschule und des Zentrums zeitgenössischer Künste. Das erfordert extrem viel Arbeit und Aufwand. Da mussten wir jetzt erfahren, dass dieser Termin im Dezember der Anfang sein wird. Ich bin ein bisschen skeptisch. Mit einem Termin wird das nicht erledigt sein. Solche Sachen abzustimmen ist eine sehr komplexe Aufgabe. Ich frage mich manchmal, wenn schon die Indianer des Landes und der Stadt ein halbes Jahr brauchen, um einen Termin abzustimmen für die Frage, wie man Probenräume oder Foyers oder Toiletten oder sonst was abstimmt, was man wechselseitig nutzen will, wenn die Indianer schon ein halbes Jahr brauchen, wie lange brauchen dann später erst die Häuptlinge? Dann ist es vielleicht zu spät. Ich würde mir wünschen, dass die Indianer ein wenig schneller sind und dass wir als Häuptlinge oder dann die Dezernentin als Häuptling ganz schnell einen Strich drunter setzen können. In dem Sinne sind wir noch optimistisch. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier