Im Dezember 2015 wurde das Ausschreibungsverfahren für eine Multifunktionshalle am Kaiserlei eröffnet und läuft bis heut

Frage vom 31.10.2019, F 2136 Im Dezember 2015 wurde das Ausschreibungsverfahren für eine Multifunktionshalle am Kaiserlei eröffnet und läuft bis heute. Dieser außerordentlich lange Zeitraum könnte rechtliche Risiken für die Stadt Frankfurt bergen. Daher fr age ich den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat den bisherigen Verlauf des Ausschreibungsverfahrens rechtlich ein, und gibt es Hinweise darauf, dass unterlegene Bieter eine Klage gegen die Stadt Frankfurt erwägen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, lieber Herr Amann, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst gibt es erst einmal keine Hinweise darauf, dass ein unterlegener Bieter eine Klage gegen die Stadt Frankfurt erwägt. Es gibt erst einmal überhaupt keinen unterlegenen Bieter. Wir haben in dem Verfahren zwei Bieter, die noch beide ein Teil des Verfahrens sind. Wir lassen uns unterstützen von Profis. Es gibt zum Beispiel auch keine Regularien, dass ein Ausschreibungsverfahren in dieser Größenordnung nur eine bestimmte Zeit x oder y dauern könnte. Sie sind alle live dabei gewesen. Es ist oft so, dass es Aufs und Abs bei gewissen Themen gibt, dass man auch einmal Täler durchschreiten muss. Ich will es ganz deutlich sagen: Es ist wichtig, dass, wenn man vor großen Herausforderungen steht, man diese Täler auch durchschreitet. Wir haben zwei große Themen in diesem Jahr gelöst: Es war einmal die DFB-Akademie - was haben wir da alles gehört, wie oft ist dieses Thema angeblich schon gescheitert gewesen - ganz am Ende sind wir durch die Täler durchmarschiert und haben für unsere Stadt gute Ergebnisse herausgearbeitet. Ein schönes Ergebnis hatten wir zweitens auch nach zwei Jahren Verhandlungen, da ging es nicht um eine Ausschreibung, sondern nur um die Verhandlung, wie es weiter geht mit unserem Waldstadion. Ich glaube, der Letter of Intent, den wir letzte Woche unterschrieben haben, war auch ein großer Erfolg, manchmal muss man sich ein bisschen länger um die Themen kümmern.

(Beifall) Vielleicht noch eine Würdigung, weil Sie fragen, wie der Magistrat den bisherigen Verlauf des Ausschreibungsverfahrens einschätzt. Als wir mit dem Ausschreibungsverfahren gestartet sind, hatten wir die Hoffnung, dass es Unternehmen gibt, die vielleicht auch weltweit unterwegs sind und die für 130 oder 140 Millionen Euro bieten. Jetzt haben wir die Erkenntnis, dass wir zwei Unternehmen haben, die an anderen Stellen auf der ganzen Welt tätig sind und investieren. Wir sind in einer guten Situation, dass wir die beiden Bieter haben. Genau in den nächsten Wochen, das macht es mir ein bisschen schwer, Details zu verraten, könnte genau das passieren, was Sie in der Frage gefragt haben. Genau in den nächsten Wochen entscheidet es sich, ob einer dieser beiden Bieter erfolgreich sein wird. Was Sie schon aus der Presse erfahren haben, ist ein Thema, was Ihnen schwer im Magen gelegen hat, die Bürgschaft, und dass diese Bürgschaft vom Tisch ist, und einer der Bieter zusätzliches Kapital organisiert hat und jetzt in der Lage ist, ohne die Bürgschaft zu bieten. Ich finde, das ist schon einmal ein gutes Ergebnis. So weit waren wir noch nie. Aber trotzdem gibt es noch viele Dinge, die wir klären müssen. Darüber hinaus ist es so, dass wir außer den beiden Bietern, die sich dem strengen Ausschreibungsverfahren stellen, zusätzlich noch einen weiteren Bieter bekommen haben, der auch Interesse hat, in Frankfurt am Main sehr viel Geld für eine Multifunktionsarena zu investieren. Das freut mich, dass Multifunktionsarenen mittlerweile ein ganz großes Thema geworden sind. Nicht so ein Außenseiterthema, wo nur der Sportdezernent jetzt einsam mit der Flagge wedelt und sagt, dass das eine Chance für Frankfurt ist. Jetzt haben viele andere auch erkannt, dass das ein gutes Thema für unsere Stadt sein kann, das freut mich. Ich glaube, das gibt uns allen noch einmal Rückenwind, dass wir jetzt noch einmal alles tun, um dieses Thema tatsächlich auch zum Erfolg zu führen. Das haben die Hometeams verdient, die wir in der Stadt haben, die sich nach einer Multifunktionsarena sehnen. Das haben viele Sportfans verdient. Wenn wir bei Sportveranstaltungen in unserer Stadt sind, dann wissen wir, dass es eine gute Investition für Frankfurt am Main ist, wenn wir die nicht selbst tätigen müssen, sondern wenn wir noch einen finden, der nicht nur die Investition, sondern auch den Betrieb übernimmt, das wäre eine tolle Nachricht für unsere Stadt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat Frank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Amann von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der Frage! Sie sagten, dass es keine Hinweise gibt, nicht zuletzt weil es noch keinen unterlegenen Bieter gibt. Das ist richtig, dass es bisher keinen unterlegenen Bieter gibt, aber es gibt einen Preferred Bidder, Sie haben sich für einen bisher sozusagen bevorzugt entschieden. Jetzt wird kolportiert, ich weiß das nur vom Hörensagen, dass der zweite Bieter Ihnen einen Brief geschrieben hätte, in dem er rechtliche Konsequenzen androht. Wenn Sie sagen, es gibt keine Hinweise darauf, heißt es dann, dass dieses Gerücht so nicht zutrifft? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Wie gesagt, es gibt viel Schriftverkehr, das können Sie sich vorstellen. Es wird auch viel gesprochen. Das ist bei so einer großen Investition ganz selbstverständlich. Aber ich finde es ist auch klug, dass man die Bieter so lange wie möglich bieten lässt, dass man sich nicht voreilig von einem Bieter verabschiedet. Es ist im Leben immer so, dass, wenn es Wettbewerb gibt, es dazu führt, dass jeder alles auf den Tisch legt, um den Zuschlag zu bekommen. Das genau ist unsere Strategie. Wir wollen ganz am Ende das beste Angebot für unsere Stadt haben. Selbstverständlich werden in einem so langen Verfahren auch Fragen gestellt. Ich habe eben ausgeführt, dass das Thema Bürgschaft nicht ausgeschrieben war. Ein Bieter hatte die Möglichkeit ergriffen und wollte sich eine Landesbürgschaft sichern, der andere fand das nicht gut, aber das Thema ist erledigt. Insofern wird das kein Grund sein, sozusagen das Verfahren in Zweifel zu ziehen. Ich glaube sogar, über solche Fragen sollte man sich erst den Kopf zerbrechen - weil wir rechtlich gut beraten werden, über jeden Schritt, den wir tun, über alles, was ich sage, und vieles, was ich nicht sagen darf -, wenn es einen Zuschlag gibt. Ich hoffe, dass wir in wenigen Wochen so weit sind, dann kann man sich die Frage stellen, gibt es jemanden, der sagt, ich bin mit dem Verfahren nicht einverstanden. Aber jetzt gibt es dazu überhaupt keinen Grund. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat Frank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Kauder von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Frank, Sie haben vor einigen Wochen an gleicher Stelle vom Blockbuster "Multifunktionshalle" gesprochen. Die meisten werden sich daran erinnern. Sie haben damals gesagt, wenn Sie die Augen schließen, haben Sie große Visionen vom Standort Kaiserlei. Nach dem aktuellen Stand, weil Sie es gerade erläutert haben: Wie ist die Vision vom Standort Kaiserlei? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich will jetzt nicht meine Augen schließen. (Heiterkeit) Das lassen wir heute einmal. Heute sind wir hellwach. Ich muss ganz vorsichtig sein, weil wir in einer ganz entscheidenden Phase des Verfahrens sind. Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen in einer der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ein Angebot vorlegen kann, ohne die Augen zu schließen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2136 Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass die SPD-Fraktion das Projekt einer Multifunktionshalle mit ganzem Herzen unterstützt. Nicht nur, weil es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sondern weil es dafür einen Bedarf in Frankfurt gibt und die betroffenen Vereine sie dringend benötigen.

(Beifall) Umso mehr schmerzt es uns, dass dieses Projekt seit Jahren nicht vorankommt und derzeit überhaupt nicht erkennbar ist, ob und wann die Halle jemals in Betrieb gehen wird. Herr Stadtrat Frank sagte uns vor wenigen Minuten, wahrscheinlich könne er in wenigen Wochen einen Vertragsabschluss vorlegen. Im Juni 2018 sagte derselbe Stadtrat, der hier im Plenum die Halle einmal als sein Herzensprojekt bezeichnet hat, er gehe davon aus, dass eine Vertragsunterzeichnung Mitte 2019 möglich sei. So viel zu den zeitlichen Prognosen von Herrn Frank.

(Beifall) Und obwohl von vornherein klar war, dass dieses Projekt, mit dem alle Bieter eine gute Rendite erwirtschaften wollen, sich selbst rechnen muss, verlangte der Preferred Bidder plötzlich im Verfahren eine millionenschwere Bürgschaft der Stadt. Stadtrat Frank schien bereit zu sein, dies zuzusagen oder zumindest darüber zu verhandeln. Sie wissen, Herr Frank, dass Sie dabei die SPD nicht auf Ihrer Seite hatten. Zum einen halten wir das für die Subventionierung eines kommerziellen Investors, und zum anderen wäre die Zusage einer solchen Bürgschaft an einen der Bewerber, die nicht in der ursprünglichen Ausschreibung enthalten war, ein eklatanter Verstoß gegen die Vergabeordnung.

(Beifall) Es ist gut, dass Stadtrat Frank inzwischen auf den Rat der SPD gehört und erklärt hat, eine solche Bürgschaft der Stadt wird es nun doch nicht geben. Offensichtlich rechnet sich das Projekt ja auch ohne Bürgschaft. Dennoch ist es nur schwer nachvollziehbar, warum das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Von Juristen - ich selbst bin keiner - wird mir, anders als das, was Sie vorhin gesagt haben, erklärt, dass alleine die lange Verfahrensdauer ein hohes rechtliches Risiko für die Stadt Frankfurt darstelle. Um auf keinen Fall missverstanden zu werden: Obwohl die Löwen, einer der beiden Vereine, die in der neuen Halle spielen sollen, sich bereits für das neue Projekt einer Multifunktionshalle am Flughafen entschieden haben, das laut Zeitungsbericht - mehr weiß ich persönlich auch nicht darüber - durchaus einen gewissen Charme hat, spreche ich mich hier nicht für oder gegen eines der beiden Projekte aus. Wir machen uns vielmehr Sorgen, ob eine solche Multifunktionshalle überhaupt jemals gebaut wird. Käme sie nicht, wäre das sehr bedauerlich. Lieber Herr Stadtrat Frank, wollen Sie wirklich, dass Ihr Wirken als Sportdezernent dieser Stadt einmal mit dem Scheitern dieses Projekts verbunden wird? Sorgen Sie bitte dafür, dass es mit Ihrem Herzensprojekt endlich vorangeht.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Kauder von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Multifunktionsarena ist Teil des Blockbusterprogramms des Magistrats. Deswegen muss die Spannung immer hochgehalten werden. Markus Frank hat es vor einigen Wochen gesagt, und die meisten werden sich an die Worte erinnern. In der Zwischenzeit ist es noch spannender geworden, weil wir mittlerweile drei statt zwei Investoren haben. Wir sprechen hier von einer großen Chance für die Metropolregion, natürlich auch für Frankfurt, die eine Multifunktionsarena dringend braucht, gerade für den Sport und gerade für den Basketball. Hier wird eine große, moderne, funktionale, mit allen nötigen sportlichen Anforderungen ausgestattete Arena für den nationalen und internationalen Wettbewerb dringend benötigt. Nicht zu vergessen, dass auch weitere große Konzerte und Events nach Frankfurt geholt werden sollen. Natürlich ist es für die Stadt, für das Gesamtpaket, ganz interessant, wenn nun drei Investoren vorhanden sind und einer davon am Flughafen für 300 Millionen Euro und für angeblich bis zu 23.000 Menschen eine Arena bauen möchte. Die ursprünglichen Investoren haben aber auch neue Ideen und sind hierzu im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens mit dem Magistrat in Verhandlung. Etwas mehr Vertrauen in die Verhandlungserfolge des Magistrats und in das große Ziel einer Multifunktionshalle wäre sehr hilfreich, und nicht die Skepsis und die Fragen nach Klagen und rechtlichen Risiken für die Stadt. Von daher müssen alle offenen Fragen geklärt werden, dann bekommen wir auch bald, hoffentlich zeitnah, eine großartige, moderne Multifunktionsarena, und gegebenenfalls wachsen Offenbach und Frankfurt ja auch näher zusammen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Kauder! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine Never-ending-Story ist diese Multifunktionshalle? Seit fast 20 Jahren gibt es hierfür Pläne, eine neue Halle zu bauen. Bis heute ist nicht klar, ob sie überhaupt kommt. Es ist nicht klar, ob es eine gibt, es können auch zwei sein oder am Ende gar keine. Das Versäumnis hierfür liegt klar beim Magistrat. In anderen Kommunen werden solche großen Projekte viel schneller, viel zielstrebiger und letztlich auch viel erfolgreicher umgesetzt als in Frankfurt. Sie tragen hierfür eine Verantwortung, Herr Frank, auch für die wachsende Verunsicherung, die diese Verschleppung bei Sportvereinen und bei vielen Menschen in der Stadt Frankfurt verursacht hat. Vorneweg: Auch wir finden es gut und richtig, dass die Rückbürgschaft Gott sei Dank vom Tisch ist. Es ist ja auch so, es wäre völlig absurd, wenn Investoren den Profit einer neuen Halle für sich in Anspruch nehmen würden, allerdings das unternehmerische Risiko teilweise doch bei der Allgemeinheit, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern läge. Vollkommen richtig ist, dass die Bürgschaft vom Tisch ist, das unternehmerische Risiko einer Multifunktionshalle trägt der Investor und nicht die Allgemeinheit. Wir als LINKE. sind der Meinung, dass zwei Standorte ein Standort zu viel sind. Für eine Stadt wie Frankfurt am Main gibt es mit Sicherheit Bedarf für eine Multifunktionshalle, aber nicht für zwei. Das muss jedem bewusst sein. Ich bin auch nicht der Meinung, dass ein Investor tatsächlich eine zweite Halle planen würde. Die Katz Group hat bereits angekündigt, sollte am Kaiserlei gebaut werden, ist der Standort am Flughafen vom Tisch. Die Stadt Frankfurt sollte unserer Meinung nach endlich erkennen, dass der Standort am Frankfurter Flughafen der eindeutig bessere Standort ist, und hier flexibel auf die neuen Entwicklungen reagieren. Herr Stadtrat Frank, Sie halten starr und stoisch am Kaiserlei fest. Ja, es steht in dem Vertrag drin, den Sie geschlossen haben, aber auch hier könnte man flexibel auf die neuen Entwicklungen reagieren. Wir als LINKE. favorisieren klar den Standort am Flughafen, weil die Infrastruktur besser ist, die Verkehrsanbindung besser ist, es wird wesentlich sinnvoller sein, dort eine Halle zu planen als am Kaiserleikreisel, und wir sind der Meinung, dass der Standort am Kaiserlei, immerhin eine 25.000 Quadratmeter große Fläche, für eine sinnvollere Nutzung zur Verfügung gestellt werden könnte als hierfür. Interessant ist auch, dass die Löwen ähnlich denken wie wir und sagen, zum Projekt am Flughafen gibt es keine Alternative. Darüber sollte man zumindest einmal nachdenken. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Meister von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sybill Cornelia Meister, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bau einer Multifunktionshalle ist - das haben wir schon gehört - seit geraumer Zeit ein groß diskutiertes Thema in unserer Stadt. Die Frankfurter möchten ein Hallensportgelände, wo sie Veranstaltungen auf Europa- und Weltniveau durchführen können. Die europaweite Ausschreibung führte zu den bekannten zwei Anbietern, deren Konzepte auf unterschiedliche Kriterien wie Funktionalität, Nachhaltigkeit oder auch das Betreiberkonzept geprüft wurden. Wir, die CDU-Fraktion, können Markus Frank für seinen langen Atem nur danken.

(Beifall) Wir befürworten den Bau der Multifunktionshalle ausdrücklich und hoffen, dass das beste Angebot für unsere Stadt zum Zuge kommt, auch wenn es deutlich länger dauert, als wir es uns alle vorgestellt haben, und dass es Klagen standhält. Ich denke, das ist erst einmal das Wichtigste. Bis jetzt wurden die auftretenden Probleme, zuletzt auch die Landesbürgschaft, ausgeräumt. Das hat wahrscheinlich auch noch etwas mit dem Dritten im Bunde zu tun, der aufgetaucht ist, denn da sind die Planungen zum Standort Kaiserlei doch wieder vorangeschritten. Markus Frank hat heute wieder bestätigt, dass wir kurz vor dem Abschluss stehen. Die Stadt hat viel Geduld investiert und lange Vorarbeit geleistet. Es ist ein komplexes Verfahren, das es zu bewältigen gilt. Die Stadt ist gut beraten, nicht parallel in Gespräche mit Investoren für Alternativprojekte einzutreten. Wenn das Ganze scheitert, ist der Flughafen sicher auch eine sinnvolle Alternative, aber wie gesagt, wir sind in einem Verfahren und wir möchten das rechtssicher zu Ende bringen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Meister! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bross von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Bross, FDP: Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon einige Male gesagt, dass wir als FDP, als Freie Demokraten die Idee einer Sporthalle insbesondere für unsere Vereine Eishockey- und Basketballvereine, aber auch für internationale Großveranstaltungen, die wir vielleicht mal wieder nach Frankfurt bekommen, durchaus unterstützen. Wir würden aber in jedem Falle, das ist beim gegenwärtigen Stand ganz wichtig, trennen zwischen dem Thema Sporthalle und dem Thema Event. Auch das habe ich schon einmal vor einigen Monaten hier in diesem Zusammenhang gesagt. Es ist eine Sache zu sagen, dass wir eine Groß-Sporthalle brauchen, und etwas anderes, eine Einrichtung für Musik, Event und sonstiges zu fordern. Das sollten wir uns immer noch im Hinterkopf behalten. Was an der Planung ungemein stört, ist die Verfahrensdauer. Wir haben jetzt schon ein paar Mal gehört, dass wir kurz vor dem Abschluss stünden. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wir sollten jetzt endlich einmal zu Potte kommen. Die Tatsache, dass wir jetzt einen dritten Anbieter haben, der auf einmal auch das Thema Bürgschaft abgeräumt hat, sollte uns zu denken geben. Wenn selbst die LINKEN. mittlerweile sagen, man sollte die Marktwirtschaft hochhalten - das kam in den Worten des Herrn Müller zum Vorschein, wenn es einen Anbieter gibt, der es privat macht, dann braucht es die Stadt nicht zu tun, kann ich als Liberaler nur in dieses Horn stoßen und sagen, der Staat sollte wirklich nichts machen, was Private besser können.

(Beifall) Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schmitt von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schmitt, FRAKTION: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Stadtrat Frank! Ich glaube, der gesamte Saal, alle Parteien sind sich noch nie so einig gewesen, dass eine Multifunktionsarena sehr wichtig für den Standort Frankfurt ist und dass sie schnellstmöglich kommen sollte, warum auch immer Herr Müller von 20 Jahren gesprochen hat. Mir sind intensive Planungen und Vergabe seit ungefähr zehn Jahren bekannt. Vielleicht war die grundsätzliche Idee vor 20 Jahren. Das mag sein. Was mir Sorge bereitet ist, dass Sie sich so fixiert haben auf diesen Standort Kaiserlei, dass Sie auch in Ihrem Gedankengut, auch in den letzten zwei Jahren im Ausschuss für Umwelt und Sport, keine andere Perspektive mehr haben und die in ihrem Kopf zulassen wollen. Immer ist von Bürgschaft gesprochen worden. Plötzlich kommt die Katz Group aus Kanada, scheinbar doch nicht unvorbereitet und macht ein tolles Angebot und nennt einen neuen Standort. Just in dieser Woche zieht die Firma Lagardère ihren Antrag zurück und sagt, die Bürgschaft hat sich jetzt erledigt. Sie hätte jetzt einen neuen Geldgeber gefunden. Das würde alles zu stemmen sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wie diese zwei wichtigen Sachen sich in einer Woche überschneiden konnten. Ich glaube auch, dass wir nicht zwei Standorte brauchen. Entweder das eine oder das andere. Aber, Herr Markus Frank, bitte Hand aufs Herz, wir brauchen keine Markus-Frank-Arena am Kaiserlei, sondern wir brauchen eine funktionierende Multifunktionsarena für Sportler, für Events zum Finanzieren der Investition, weil sonst würde es sich, liebe FDP, gar nicht lohnen, und das möglichst schnell. Ich bitte, dass Sie diesen beherzten Antrag und unsere Aussagen sich zu Herzen nehmen und sich vielleicht doch noch einen Ruck geben und merken, dass es sich doch noch ins neue Jahr hineinzieht mit den zwei Bewerbern am Kaiserlei, sich dann doch näher mit dem Frankfurter Flughafen und dem Angebot der Katz Group zu beschäftigen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke