Dezernent Oesterling äußerte vor einigen Monaten, dass die Durchführung eines autofreien Sonntags/Wochenendes im Bahnhof

Frage vom 19.09.2019, F 2084 Dezernent Oesterling äußerte vor einigen Monaten, dass die Durchführung eines autofreien Sonntags/Wochenendes im Bahnhofsviertel nicht möglich sei. Die Unmöglichkeit der Sperrung von Straßen im Innenstadtgebiet rechtfertigte er mit einer nicht näher präzisierten Terrorgefahr. Für Sperrungen von Straßen für Veranstaltungen in der Innenstadt und Umgebung wie JP-Morgan-Lauf, Museumsuferfest, Ironman, Frankfurter Marathon, Bahnhofsviertelnacht, Mainuferfest, Berger Straßenfest, Schweizer Str aßenfest, Bernemer Kerb, Lauf für mehr Zeit, Radrennen Eschborn-Frankfurt und Weihnachtsmarkt scheint diese Terrorgefahr nicht zu bestehen. Ich frage: Wie unterscheidet sich die konkrete Terrorgefahrenlage im Bahnhofsviertel von denen der genannten Veranstaltungen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss erst einmal feststellen, dass der Landespolizei zurzeit keine Hinweise auf eine akute, also auf eine konkrete Terrorgefahr vorliegen. Es geht bei dem, was wir bei diesen vielen Veranstaltungen absichern, immer um die abstrakt hohe Gefährdungslage, und deshalb gibt es Sicherungsmaßnahmen. Sie haben eben ein paar Veranstaltungen aufgeführt. Wir wissen alle, wie hoch der Aufwand, zum Beispiel den Frankfurt Marathon oder das Museumsuferfest abzusichern, ist. Herr Feda könnte stundenlang darüber berichten, welch hohen Aufwand er betreibt. Was der Kollege Oesterling ausgeführt hat, war ja nur, stellen Sie sich einmal vor, Sie sperren den kompletten Innenstadtbereich, das ist ja wie wenn Sie mehrere Veranstaltungen wie das Museumsuferfest, den Ironman und die Bahnhofsviertelnacht gleichzeitig durchführen würden. Dann haben Sie einen unglaublich hohen Aufwand auf der einen Seite, diese Straßen abzusperren, aber auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass, obwohl die Straßen abgesperrt sind, Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr und Polizei herein- und herauskommen. Daraufhin hat der Kollege Oesterling eben festgestellt, dass das ein unglaublich hoher Aufwand ist, und dieser hohe Aufwand bringt die Verwaltung der Stadt Frankfurt in Probleme, das durchzuführen. Das war es, was der Kollege Oesterling ausgeführt hat. Ich glaube, das ist auch sehr authentisch, wenn man sich vorstellt, welchen Aufwand wir bei solchen Veranstaltungen haben. Jetzt multiplizieren Sie das auf den kompletten Innenstadtring, dann wird das in der Tat sehr schwierig.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herr Frank, das ist alles gut und schön, auch dass Sie die Frage nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Es geht mitnichten um den autofreien Sonntag, wie Sie ihn in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben, den Sie ja damit nicht erfüllen, sondern es geht, ich zitiere, "um die Durchführung eines autofreien Sonntags im Bahnhofsviertel". Da spreche ich also von einem Bereich wie ungefähr bei der Bahnhofsviertelnacht. Mir ist unbegreiflich, warum Sie wegen so einer Veranstaltung die ganze Innenstadt sperren wollen. Vielleicht sagen Sie etwas konkret zu diesem Fall. Warum können Sie nicht einen autofreien Sonntag im Bahnhofsviertel veranstalten, wie es der Ortsbeirat 1 uns ja auch mit auf den Weg gegeben hat? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich stelle erst einmal fest, dass ich in der Lage bin, Ihre Fragen zu lesen, und dass ich Ihre Frage beantwortet habe. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von der LINKEN.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Mir geht es aber um den autofreien Sonntag innerhalb der Stadt. Vor vier Tagen hätten Sie die Gelegenheit gehabt, zum Beispiel in Brüssel diesen autofreien Sonntag zu erleben. Jetzt ist es im Gegensatz zum Ironman nicht so, dass dort überall in den Straßen Tausende von Menschen sind, sondern dass dort einfach keine Autos mehr sind. Halten Sie es für gefährlicher, an einem autofreien Sonntag die Eschersheimer Landstraße zu überqueren als an einem normalen Werktag? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich glaube, dem Kollegen Oesterling ging es nicht um die Eschersheimer Landstraße, sondern es ging darum, den Innenstadtring auf der einen Seite mit den hohen Sicherheitsauflagen, die wir - leider - realisieren müssen, abzusichern, und auf der anderen Seite trotzdem dafür zu sorgen, dass beispielsweise Rettungskräfte und die Feuerwehr immer noch in dieses Gebiet hineinkommen. Ich möchte nur ein kleines Beispiel geben. Sie sehen doch, wie problematisch es ist, wenn Sie nur eine Straße im Innenstadtbereich, beispielsweise das nördliche Mainufer, sperren, und was das für die Stadt bedeutet. Jetzt potenzieren Sie das einmal auf den Innenstadtbereich. Insofern muss ich dem Kollegen Oesterling recht geben. Das wird extrem schwierig. Mehr hat er nicht gesagt, und ich kann das nur bestätigen, was er gesagt hat.

(Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann