Schon seit über zehn Jahren fordert der OBR 4, Bornheim/Ostend, für seine ohnehin strapazierten Bürger, ein Anwohnerpark

Frage vom 07.10.2016, F 199 Schon seit über zehn Jahren fordert der OBR 4, Bornheim/Ostend, für seine ohnehin strapazierten Bürger, ein Anwohnerparken für den Bereich zwischen der Inheidener Straße/obere Wittelsbacherallee bis einschließlich der Kettelerallee von 10.00 bis 22.00 Uhr. Es gibt hier Zirkusveranstaltungen, Eisho ckey, Fußball, und das gesamte Gebiet wird als kostenloses Park & Ride-Gebiet benutzt. Hinzu kommt die Erweiterung der Sportanlage der TGB. Da dies ein weiteres erhebliches Verkehrsaufkommen bewirkt, wird alles zugeparkt, da vor der Turngemeinde nicht genügend Parkplätze vorhanden sind. Deshalb frage ich den Magistrat: Wann wird es ein Anwohnerparken von 10.00 bis 22.00 Uhr für die genervten Bürger in diesem ganzen Bereich geben?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Stadtverordneter Förster! Der Magistrat erarbeitet auf Anregung des Ortsbeirates ein spezifisches Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bornheim. Bornheim ist also wieder etwas Besonderes. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat soll hierbei eine alternative Regelungsform des Bewohnerparkens zum Einsatz kommen. Grundidee des Konzepts ist eine flächenhafte Parkgebührenpflicht im erweiterten Umfeld der Berger Straße. Inhaber eines Bewohnerparkausweises werden von der Gebührenpflicht freigestellt. Es gibt hier aber keine exklusive Reservierung. Durch geschickten Zuschnitt der Bewohnerparkgebiete, wie das für Bornheim angemessen ist, besteht die Möglichkeit, in dem Bereich um die Kettelerallee, der vorrangig durch Veranstaltungsverkehre belastet ist, eine nahezu hundertprozentige Reservierung für Inhaber eines Bewohnerparkausweises zu realisieren. Die straßenweise Feinkonzeption dieses Bewirtschaftungsansatzes wird derzeit erarbeitet und demnächst im Ortsbeirat 4 vorgestellt.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat Oesterling, dass Sie es so gut mit Bornheim meinen. Aber der Frage zugefügt noch eine zweite Frage: Gegenüber von der Turngemeinde Bornheim in der Inheidener Straße sind die beiden Hochhäuser Nr. 69 und 71. Beide Hochhäuser haben Tiefgaragen. Ist Ihnen bekannt, dass ein Teil der Mieter dort, die Kraftfahrzeuge besitzen, diese Garage nicht anmieten, weil es ihnen zu teuer ist und sie deshalb auch zur künstlichen Verdichtung des Parkraumes beitragen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Es ist mir bekannt, dass dieses Phänomen in der ganzen Stadt auftritt, offensichtlich an dieser Stelle gehäuft. Aber es ist auch keine Überraschung, dass das immer so ist. Ich vertraue hier auf die straßenweise Feinkonzeption des Magistrats sowie auf die Schwarmintelligenz des Ortsbeirates, dass er hier zu einer entsprechenden Lösung kommen wird, die alle zufriedenstellt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Eine zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Oesterling, vielen Dank, dass Sie meinen Vorschlag für eine effiziente Parkraumbewirtschaftung aus dem Jahr 2012 jetzt aufnehmen. Meine Frage an Sie: Wenn Sie das dann mehr oder weniger flächendeckend in Bornheim machen, werden das dann die alten Groschengräber wie hier vor der Tür oder auch einmal moderne, vernetzte Geräte, bei denen man auch zum Beispiel mit Kreditkarte bezahlen kann? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Sehen Sie, Herr Kollege, kaum bin ich im Amt, nehme ich das auf, was Sie vorschlagen. Was Bornheim angeht, habe ich das schon geäußert. Ich würde mich nie trauen, in die Kompetenz des für Bornheim zuständigen Ortsbeirates einzugreifen. Was aber Ihre Frage angeht, glaube ich, dass wir insgesamt, was die Gebührentechnik angeht, durchaus einige Jahrzehnte zurück sind, beispielsweise gegenüber Darmstadt oder anderen Städten. Ich bin neulich mit dem Städtebaubeirat nach Rotterdam gereist. Wir haben uns das dort vier Tage lang angeschaut. Dort, in einer Stadt mit einer ähnlichen Größe Frankfurts, ist es beispielsweise möglich, flächendeckend in der ganzen Stadt, wenn man dort parkt, das mit dem Handy zu bezahlen. Das hat sich irgendwie noch nicht bis Frankfurt herumgesprochen, dass so etwas möglich ist, dass es Handys gibt, mit denen man vor Ort parken kann. Ich glaube, hier sind noch Defizite vorhanden. Ich will mich bemühen, dafür eine Konzeption zu erstellen und auch zu schauen, dass wir hier technologisch ein bisschen den Anschluss finden. Schönen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster