Frankfurts Schullandschaft ist in Schulbezirke aufgeteilt. Nicht alle Eltern sind zufrieden mit der Schule, der ihr Kind

Frage vom 23.01.2015, F 1955 Frankfurts Schullandschaft ist in Schulbezirke aufgeteilt. Nicht alle Eltern sind zufrieden mit der Schule, der ihr Kind zugeordnet ist - dies kann unterschiedliche Gründe haben. Eltern haben aus diesem Grund die Möglichkeit, einen Gestattungsantrag an das Staatliche Schulamt zu stellen, damit das jeweilige Kind auf die entsprechende Wunschschule gehen kann. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Gestattungsanträge wurden im letzten Schuljahr an Grundschulen gestellt, und wie vielen wurde entsprochen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr von Wangenheim! Für das Schuljahr 2014/2015 wurden laut Mitteilung des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main insgesamt 643 Gestattungsanträge gestellt. 550 von ihnen wurde entsprochen. Von den verbleibenden 93 Anträgen wurden 63 abgelehnt, vier zurückgezogen und 26 auf andere Weise, zum Beispiel durch Umzug oder die Entscheidung für eine andere Schule, erledigt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn von Wangenheim. Bitte schön! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage) Ist der Dezernentin bekannt, wie hoch die Kosten für diese Gestattungsanträge waren? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Die Kosten? Das weiß ich nicht, weil, wie Sie in Ihrer Frage schon erwähnt haben und ich in meiner Antwort gesagt habe, die Gestattungen Aufgabe des Staatlichen Schulamtes sind. Man müsste Pi mal Daumen berechnen, wie hoch die jeweiligen Portokosten und der Arbeitsaufwand im Staatlichen Schulamt sind. Aber, ich glaube, das ist bei solchen Verwaltungsvorgängen eigentlich nicht üblich, die Kosten zu berechnen. Mir ist der Kostenaufwand wirklich nicht bekannt. Ich glaube aber, dass es sich hier um einen sehr überschaubaren Betrag handelt.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1955 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Die drei Minuten sind gefährlich, Herr Oesterling. Herr Vorsteher, Wangenheim mein Name, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dezernentin, ich war ein bisschen überrascht über Ihre doch leicht flapsige Antwort zu den Kosten für eine solche Gestattung. Wir haben gehört, es gab 643 Anträge. Gehen wir einmal davon aus, dass die Bearbeitung eines Antrages eine Stunde dauert, dann ist ein Mitarbeiter mit diesen Anträgen ungefähr 15 Wochen lang beschäftigt. Gehen wir einmal davon aus, dass so ein Mitarbeiter dreieinhalb Tausend Euro verdient, dann sind das 4.000 Euro für die Stadt, da kommen wir ungefähr auf 15.000 Euro, und das, verehrte Frau Dezernentin, ohne Porto.

(Zurufe) Die wesentliche Problematik der Genehmigungen sind aber die Grenzen, die in Form von Schulbezirken gesetzt sind. Der Fall der Valentin-Senger-Schule hat uns gezeigt, dass durch die bestehenden Schulbezirksgrenzen teilweise Grundschulen in Frankfurt nicht ausgelastet sind. Das hat aber wiederum zur Folge, dass andere Schulen in Frankfurt, Grundschulen, aus allen Nähten platzen, weil sie in einem deutlich stärker frequentieren Einzugsgebiet liegen. Durch die Bildung eines einheitlichen Schulbezirks kann für eine bessere Auslastung der Schulen gesorgt werden. Wenn Eltern mit der Zuteilung einer Grundschule nicht einverstanden sind, haben sie die Möglichkeit, eine Gestattung an das Staatliche Schulamt zu stellen, damit das jeweilige Kind auf die entsprechende Wunschschule gehen kann. Wir haben mit der Antwort der Bildungsdezernentin eben gehört, dass es 643 Anträge gab, von denen 550, also 90 Prozent, genehmigt wurden. Wir erkennen also, dass die Schulbezirksgrenzen, so wie sie jetzt sind, reine Schikane sind. Wer sein Kind aus bestimmten Gründen an eine andere Schule schicken will, kann das auch tun. Aus diesem Grund haben wir Freien Demokraten seit vielen Jahren gefordert, die bestehenden Schulbezirksgrenzen für das Grundschulgebiet in Frankfurt aufzuheben und Frankfurt zu einem einheitlichen Grundschulbezirk zu machen.

(Beifall) Den Eltern der Frankfurter Schülerinnen und Schüler soll die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Kind auch dort beschulen zu lassen, wo ihnen das pädagogische Konzept der jeweiligen Schule am besten gefällt. Nach § 143 des Hessischen Schulgesetzes sind zur Erfüllung der Schulpflicht vom Schulträger Satzungsschulbezirksgrenzen zu bilden. Grundsätzlich besuchen Schülerinnen und Schüler also die Grundschule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Frankfurts Schulen zeichnen sich durch unterschiedliche pädagogische Konzepte aus, welche die jeweiligen Eltern unterschiedlich ansprechen. Durch eine Schulbezirksgrenze sind Eltern sehr oft gezwungen, ihr Kind auf eine andere Schule zu schicken, als sie es eigentlich wollten. Alle von Ihnen kennen Beispiele von Kindern, die nicht in die Schule auf der anderen Straßenseite gehen dürfen. Neben den unterschiedlichen Schulbezirksgrenzen werden die Kinder auch daran gehindert, Schulen zu besuchen, die nicht weit von ihrer Haustür entfernt liegen. Aufgrund der rasanten Entwicklung der Schülerzahlen wäre es deshalb sehr wichtig, dass wir möglichst schnell die Schulbezirksgrenzen abschaffen. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtverordneter von Wangenheim. Jetzt ist Frau Stadtverordnete Streb-Hesse von der SPD-Fraktion tatsächlich an der Reihe. Bitte schön, Frau Streb-Hesse! Stadtverordnete Rita Streb-Hesse, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Wir hatten es geahnt, Kollege von Wangenheim, dass Ihre Frage eigentlich auf den vorliegenden Antrag zielt, den vielleicht schon die Bildungspolitiker gelesen haben, der den Wunsch beinhaltet, in Frankfurt die Schulbezirksgrenzen für die Grundschulen aufzuheben. Es ist gar nicht neu. Ich könnte Ihnen genügend Fälle aus den letzten Jahrzehnten nennen, bei denen Eltern den Wunsch hatten, ihr Kind auf eine andere Grundschule zu schicken, zum Beispiel von Preungesheim nach Berkersheim, Sie würden staunen. Ich werde jetzt nicht über die Gründe mutmaßen. Eines ist klar und da gebe ich Ihnen recht, die Frankfurter Grundschulen haben sich vom Schulprofil her sehr unterschiedlich entwickelt. Eine Frage ist für uns ganz wichtig, das ist die Nachfrage nach Ganztagsangeboten. Als ich die Zahl von Gestattungsanträgen gehört habe, war ich erstaunt, wie viele Eltern einen Antrag stellen. Wenn man dazu noch die Kinder nimmt, die in Frankfurt auf Privatschulen gehen, sollte uns das gemeinsam zu denken geben. Meine Antwort ist allerdings aus der Bildungspolitik heraus kommunalpolitisch und pädagogisch eine andere. Wir haben uns immer gewünscht - darüber waren wir uns einig, deswegen ist das für mich von der FDP neu -, dass die Grundschule wohnortnah sein soll. (Beifall) Denken Sie bitte an die gesamten Diskussionen, insbesondere bei den neuen Wohngebieten. Die Forderung der neuen Bürger in den Stadtteilen war immer, bitte so schnell wie möglich die Grundschule. Das hat einen guten Grund. Für unsere Kleinen ist die Grundschule erst einmal etwas ganz Neues. Dort gibt es neue Gesichter und deswegen ist die Vertrautheit wichtig. Ein Teil der Kindergartengruppe ist dann als Vertrautes da, ein Teil der Eltern kennt sich und eine ganz wichtige Sache ist der Schulweg. (Beifall) Die Stadt trägt alles dazu bei, dass es einen gemeinsamen Schulweg gibt und dass das Autofahren der Eltern nicht ganz so stark wird.

(Beifall) Wir alle haben gute Erinnerungen an den Schulweg und was man an sozialem Lernen, aber auch an Kompetenz im Straßenverkehr lernen kann, das ist wichtig. Später können die Kinder dann zur weiterführenden Schule auch mit dem Fahrrad fahren. Ich habe eine Grundschule und eine weiterführende Schule in der Nachbarschaft und kann das tagtäglich beobachten. Deswegen ist unsere Überlegung als Sozialdemokraten eigentlich die, dass wir es schaffen müssen, die Standards an den öffentlichen Grundschulen in Frankfurt so gut zu entwickeln, dass die Eltern sie gerne annehmen und das, wenn möglich, im Stadtteil. Da haben wir noch viel zu tun, ob das die Ganztagsangebote, der bauliche Zustand, die Einrichtung und was auch immer sind. Dazu gehört sicherlich auch die Bilingualität. (Beifall) Der zweite Punkt ist, dass wir beim Schulentwicklungsplan - daher kommt auch Ihre Anregung - über dieses Thema auch in der Erarbeitung diskutiert haben. Wir Sozialdemokraten können uns vorstellen - aber wirklich nur, wenn es in dieser Stadt einmal Bildungsregionen geben sollte -, dass dann auch die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen größer geschnitten werden als jetzt. Das aber nur unter dem Vorbehalt, dass es in Frankfurt Bildungsregionen gibt, erst zu diesem Zeitpunkt. Ich hätte gerne die Schule im Stadtteil, ... (Beifall) ... und dem Kämmerer gegenüber äußere ich gleich die Drohung, Sie wissen, dass wir noch mindestens fünf oder sechs Schulen, jede Menge Anbauten und alles Weitere brauchen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Streb-Hesse! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Schulbezirksgrenzen sind ein schwieriges Feld, das schon sehr oft und breit diskutiert wurde. Es ist nicht so, dass es sich bei den Schulbezirksgrenzen für Grundschulen um ein absolut starres und unflexibles Gebilde handelt, sondern es gibt in letzter Zeit durchaus auch Fälle, wo Schulbezirksgrenzen geändert wurden. Bei den Grundschulen handelt es sich eindeutig um Stadtteilschulen und es gibt nicht umsonst den Spruch: Kurze Beine, kurze Wege. Man soll den Kindern aus den entsprechenden Kindergärten den kurzen Weg in die Schule ermöglichen, und das wollen alle, das wollen auch die Eltern und Kinder. Diesen Fahrtourismus, diesen Autotourismus wollen wir nicht weiter unterstützen, indem wir die Schulbezirksgrenzen insgesamt in Frankfurt aufgeben.

(Beifall) Ansonsten muss ich auch dazu sagen, dass es ganz klar geregelt ist, warum man einen Gestattungsantrag stellen kann. Es sind in den meisten Fällen Betreuungsfragen, dass man woanders eine Betreuung hat oder Eltern woanders einen Arbeitsplatz haben. Damit haben sie auch das Recht, einen Gestattungsantrag zu stellen. Um einmal auf die Kosten zu sprechen zu kommen: Es ist tatsächlich so, wenn dieser Antrag abgegeben wird, werden die Schulleiter sich untereinander absprechen, das gehört einfach zu deren Job, das kostet jetzt auch keine Stunde. Sie können schauen, wo sich eine neue Klasse bildet oder auch nicht. Im Staatlichen Schulamt ist ein Sachbearbeiter dafür zuständig, der sich aber nur einmal im Jahr, in einem bestimmten Zeitrahmen im Februar oder März, damit beschäftigt. Es ist nicht so, dass einer jetzt ein ganzes Jahr dasitzt und jeden Tag diese Gestattungsanträge bearbeitet. Dieses zum Thema Kosten. Es ist momentan das Recht der Eltern, einen Gestattungsantrag stellen zu dürfen. Ich denke, dabei sollen wir es auch belassen. Auf der anderen Seite zu ihrer Argumentation der Pädagogik, meine ich, dass es momentan so ist, dass die Grundschulen unterschiedlich arbeiten und sicherlich ein unterschiedliches pädagogisches Konzept haben, auch je nachdem, in welchem Stadtteil sie sich befinden. Sie achten sehr genau auf ihr Klientel. Ich denke, so einen Tourismus sollten wir nicht einreißen lassen und auch nicht eine künstliche Konkurrenz unter Grundschulen schaffen, die eigentlich sehr gut zusammenarbeiten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Fischer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Burkhardt von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Wendel-Jaromir Burkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Streb-Hesse hat schon sehr viel Gutes und Wahres zu dem Thema gesagt. Erst einmal herzlichen Dank dafür! Herr von Wangenheim, es war klar, dass Sie damit hier im Römer Ihren Antrag, den wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration beraten wollen, vorbereiten wollen. Allerdings fehlt mir bisher, ich habe bisher noch nichts gehört, eine Initiative der Kultusministerinnen Beer oder Henzler, dass die sich zu diesem Thema überhaupt nur geäußert hätten. Mit der jahrzehntelangen Forderung nach der Auflösung der Schulbezirksgrenzen ist es nicht so weit her. Aber gut, das nur nebenbei. Es gibt aber bisher keine Landesinitiative der Kultusminister. Ich möchte noch einmal auf die Kosten zu sprechen kommen. Meine Vorrednerinnen haben bisher 390 Euro Portokosten für die Briefmarken unterschlagen, aber gut, lassen wir das.

(Zurufe) Wenn man sich das genau anschaut, muss man feststellen, dass die Vorteile überwiegen. Wenn man Kinder aus einem Wohngebiet, aus einem Sprengel, betrachtet und sieht, wie sie miteinander spielen und lernen, dann lernen sie soziale Kompetenz und das selbstverständliche Zusammenleben von etwa 180 Kulturen, auf das wir hier in Frankfurt zu Recht stolz sind. Durch die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen würde das ein Stück weit unterlaufen. Es gibt von Ihnen keinen Alternativvorschlag. Lassen Sie mich etwas aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung erzählen. Ich kenne viele Kindergartenkinder und Eltern, die froh sind, wenn sie miteinander in eine neue Schule kommen. Für viele ist das ein Einschnitt in ihrer Biografie und da ist es eine Stärkung, wenn diese Kinder und Eltern zusammen in eine Schule kommen. Natürlich gibt es immer die, die woanders hingehen, das ist klar, aber trotzdem ist es ein wichtiger Aspekt. Deswegen macht es durchaus Sinn, dass die große Mehrheit gemeinsam in eine Schule geht. Dazu kommt, dass wir Kooperationsprojekte haben. Frau Sorge hat kürzlich das Kooperationsprojekt vorgestellt, das jetzt zum Thema Grundschule und Kindertagesstätte ausgewertet wird. Auch das wird durch Schulbezirksgrenzen wesentlich vereinfacht. Deswegen möchte ich daran appellieren, dass wir das Thema - ich will damit nicht sagen, es ist in Stein gemeißelt - in aller Ruhe betrachten und nachsehen, ob sich das bewährt. Ich glaube, bisher hat es sich bewährt. Wir sollten es in Ruhe beraten und von Ihrer Seite aus jetzt nicht irgendwelche Schnellschüsse machen, die nicht bis zum Ende durchdacht sind. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim