Im Zuge der hohen Stickstoffdioxidwerte in Frankfurt kommt die Frage auf, inwieweit der Luftverkehr für die Nichteinhalt

Frage vom 19.06.2019, F 1924 Im Zuge der hohen Stickstoffdioxidwerte in Frankfurt kommt die Frage auf, inwieweit der Luftverkehr für die Nichteinhaltung der Grenzwerte von NO2 mitverantwortlich ist. Bisher werden die Flugzeuge, die täglich ihre Abgase über dem Rhein-Main-Gebiet und somit auch über Frankfurt am Main verbreiten, in der Diskussion v ernachlässigt. Durch Wirbelschleppen werden die Abgase der Flugzeuge bis in die Wohngebiete Frankfurts getragen. Laut einem Vergleich des UBA von durchschnittlichen Emissionen einzelner Verkehrsmittel erzeugen Flugzeuge mehr NOX als Pkws. Daher frage ich den Magistrat: Wie hoch ist der aktuelle Anteil des Luftverkehrs an der Gesamtemission von NO2 in Frankfurt am Main, und sollte auch über Flugverbote nachgedacht werden?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Podstatny, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Flughafen Frankfurt am Main und der Flugverkehr bis 300 Meter Flughöhe erzeugen etwa ein Viertel der Stickoxidemissionen im Frankfurter Stadtgebiet. Weitere Emittenten, also Erzeuger von Stickoxid, sind die Industrie, die Gebäudeheizungen sowie als Hauptverursacher der Straßenverkehr. Die Immissionswirkung, also der Schadstoffanteil, der bodennah seine Wirkung entfaltet, kann sich je nach Verursachergruppe erheblich unterscheiden. Je weiter die Quelle, also der Auspuff, das Triebwerk, der Schornstein und so weiter entfernt ist, desto stärker setzen Verdünnungsprozesse ein. Messungen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie haben auf dem direkt überflogenen Lerchesberg keinen signifikanten Einfluss des Flugverkehrs und damit auch von Überflugereignissen auf die bodennahe Stickoxidkonzentration ergeben. Das hessische Umweltministerium hat im Rahmen der Luftreinhalteplanung den Immissionsbeitrag des Flugverkehrs berechnen lassen. Hier variiert der Anteil der Schadstoffbelastung aus dem Luftverkehr im Verhältnis zum Abstand zum Flughafen und der Verkehrsbelastung der Straßen im Nahbereich der Messstellen. Demnach bewegt sich die zusätzliche Stickstoffdioxidbelastung durch den Flughafen und den Flugverkehr zwischen etwa 1,8 Prozent in der Höhenstraße und 7,7 Prozent in der Alten Falterstraße. Da die Immissionsbelastung vor allem an Straßen, wo sich Menschen aufhalten, beurteilt wird, liefert der Straßenverkehr die mit Abstand größte Belastung durch NO2. Das verwundert uns nicht wirklich. In Straßenschluchten reichern sich die Autoabgase an und vom Flugverkehr gelangt hier nur eine geringe Schadstoffmenge hin. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Flugverkehr trotz seiner erheblichen Emissionen keinen wesentlichen Beitrag an der Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet liefert. Flugverbote wären daher kein geeignetes Mittel zur Absenkung der Stickstoffdioxidbelastung in belasteten Straßen. Wenn auch die Belastung durch Stickoxide nicht signifikant ist, so ist die Belastung durch Fluglärm - das wissen wir alle - erheblich und wird wahrscheinlich in Zukunft auch noch zunehmen. Wir können in Frankfurt froh sein, dass wir ein Nachtflugverbot haben. Aus meiner Sicht sollte dieses Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gelten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin Heilig, stimmen Sie mir zu, dass die Erweiterung der Flugkapazitäten durch unter anderem das Terminal 3 den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub erheblich erhöht und zusätzlich die Atemluft in Frankfurt, die ohnehin schon sehr belastet ist, und die Gesundheit der Frankfurterinnen und Frankfurter gefährdet sowie die Gefahr eines Dieselfahrverbots erhöht? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ehrlich gesagt, nein. Nachdem, was ich Ihnen vorgetragen habe, sehe ich da keinen Zusammenhang. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Heilig, für die Ausführungen zu dem Anteil der NOX-Emission des Luftverkehrs. Sie haben ausgeführt, dass es nur einen geringen Anteil direkt am Boden gibt. Aber es ist doch tatsächlich ein Anteil. Wir haben entsprechende Grenzwertüberschreitungen an einigen Stellen, dass ein Dieselfahrverbot für Pkws droht, die natürlich den größten Anteil an den Emissionen und insbesondere Immissionen haben. Gibt es irgendwelche Aktivitäten und Überlegungen im Umweltdezernat, auf den Luftverkehr und die doch immerhin vorhandenen ein Viertel der Emissionen einzuwirken, das zu vermindern? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ob wir das jetzt durch mehr Messungen vermindern können, wage ich zu bezweifeln. Das Wichtige ist doch, es ist doch klar, der Flughafen trägt natürlich im Ballungsraum auch zu einer erheblichen Belastung der Schadstoffe bei. Das ist vollkommen klar. Es wird immer in Zusammenhang gebracht, den ich auch verstehen würde, wenn ich am Lerchesberg oder da wohne, wo ich immer sehe, dass die Flieger ständig über mir fliegen. Die Bürgerinitiative und die Menschen, die dort wohnen, und jeder, wir alle, in fast allen Stadtteilen, ich glaube, nur Höchst ist da relativ begünstigt, haben Fluglärm. Natürlich, wenn ich dann sehe, dass da immer der Lärm über mich hinwegtost und auch sehe, was die für Spuren hinterlassen, dann stelle ich diesen Zusammenhang her. Ich bin die Letzte, die sagt, dass der Flughafen und der Flugverkehr nicht zu einer Belastung beitragen. Aber die Frage war, ob es eine direkte Korrelation gibt zu den Stickoxidbelastungen, die wir an der Straße messen. Da muss man einfach sagen, so hoch, wie das Flugzeug dort fliegt, ist es nicht so, dass, wenn Sie jetzt auf dem Lerchesberg eine NOX-Messstelle hinstellen würden, dass die da einen direkten Bezug herstellen würde. Das kann mir jetzt gefallen oder nicht. Der gesunde Menschenverstand sagt mir vielleicht etwas anderes, aber das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist das, was die Wissenschaftler gemessen haben. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1924 Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, lieber Stephan, meine ...

(Zurufe) Okay. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nein, wir achten penibel darauf, dass solche Dinge nicht von der Redezeit abgezogen werden, Herr Dr. Rahn. (Heiterkeit) Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (fortfahrend) Gut? Okay. Alles klar. Jetzt hört es sich auch besser an. Ich fange noch einmal an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, lieber Stephan, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden alle über Verkehrswende, Klimaschutz, Klimakatastrophe, aber über das Thema Luftverkehr in diesem Zusammenhang nur sehr untergeordnet. Im Bereich der Verkehrswende hat es ja vor kurzer Zeit eine tolle Entwicklung gegeben. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat mit den Radentscheid-Leuten eine sehr vernünftige Lösung entwickeln können. Es ist ein Kompromiss gefunden worden, der Emissionen an CO2 verhindert, der Bewegung für die Menschen, die Rad fahren, ermöglicht und der basisdemokratisch ist, das heißt, man hat dem Anliegen von Menschen im Konsens, im Gespräch eine Realisierung herbeigeführt. Ich finde, das ist eine tolle Sache und vorbildhaft. Vielen Dank, lieber Klaus!

(Beifall) Um jetzt auf den Flugverkehr zurückzukommen: Es gibt verschiedene Gründe, sich über den Flugverkehr Gedanken zu machen. Die Europäische Union hat festgestellt, dass der Flugverkehr mit 13,4 Prozent zu den Verkehrsemissionen in der Europäischen Union im Jahre 2016 beigetragen hat. Das ist ein sehr großer Sektor, und er trägt meiner festen Auffassung nach auch in den Bereichen, in denen Überflüge stattfinden, dazu bei, dass auch Bodenschadstoffe erhöht werden. Wir haben in Frankfurt die Situation, dass wir an einigen Stellen die 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft nicht einhalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Frankfurter Luftverkehr auch hierzu einen Beitrag leistet. Frau Heilig hat bei den Emissionen von einem Viertel der NOx-Emissionen in größeren Höhen gesprochen, und auch das ist ein Punkt, der zusätzlich noch zu Klimaeffekten führt. In der Zeitschrift Spiegel steht aktuell, dass die Kondensstreifen erheblich dazu beitragen, dass der Klimawandel vorangetrieben wird. Deswegen fordere ich den Magistrat auf, sich mehr um den Luftverkehr zu kümmern. Er wird viel zu wenig beachtet. Wir müssen dafür sorgen, dass die Emissionen und auch der Lärm durch den Flugverkehr reduziert werden. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Loizides von der CDU-Fraktion. Bitte!

(Zurufe) Ja, die Zeit haben wir, um das Rednerpult wieder herunterzufahren. Die Redezeit beginnt erst dann zu laufen, wenn das Rednerpult einsatzfähig ist. Bitte, Frau Loizides! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: Ich glaube, so ist es gut. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbote dürfen in unserem Staat nur das letzte Mittel sein, um ein demokratisch verfolgtes Ziel zu erreichen. Unser gemeinsames Ziel ist, sowohl die CO2-Emissionen als auch die Stickoxidemissionen in die Atmosphäre massiv und dauerhaft zu senken. Dass der Verkehr generell ein Hauptverursacher der Emissionen ist, die die Klimaerwärmung zur Folge haben, ist unstrittig. Der Verkehr insgesamt, also auch der Luftverkehr. Der Hessische VGH hat aber in seinen Beschlüssen vom Dezember 2018 zur Frage der Einführung von Dieselfahrverboten in Frankfurt sehr deutlich gemacht, dass auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von allen Trägern der öffentlichen Gewalt zu beachten ist. Wenn Sie nun angesichts des Gesamtpaketes von Maßnahmen, die das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil als hilfreich empfohlen hatte und die Ihr eigener Dezernent mit Zustimmung der Koalition jetzt auf den Weg bringen will, ein Flugverbot für Frankfurt ins Spiel bringen, erscheint mir das ein wenig schlicht oder populistisch. Daran hatte offensichtlich auch das Gericht bei seiner gründlichen Prüfung nicht gedacht. Warum, das hat Frau Heilig gerade dargelegt. Die Hessische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag bereits der Frage der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs für das Klima angenommen, mit dem Ziel, innovative Konzepte für den Luftverkehr zu entwickeln. Das begrüßen wir sehr. Dabei soll auch die Herstellung klimaneutraler, synthetischer Kraftstoffe gefördert werden. Für die CDU ist wesentlich, dass bei allen Maßnahmen, die zur Erreichung der Klimaziele erforderlich sind, Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft und eventuelle Verlagerungen von Flugbewegungen mit ökologisch nachteiligen Folgen vermieden werden. Der Flughafen Frankfurt ist Deutschlands größter lokaler Arbeitgeber, nationale Alleingänge darf es hier nicht geben. Ein Umdenken in der Bevölkerung und die umweltgerechte Eigensteuerung des Mobilitätsverhaltens muss auch ein Ziel politischer Überzeugungsarbeit sein. Insofern begrüßen wir auch im Hinblick auf die gewünschte Reduzierung von Fluglärm, Frau Stadträtin, dass die Fraport die Lärmentgelte für nächtliche Flugverspätungen deutlich erhöhen will. Hier lässt sich das Verhalten sicher auch durch den Preis steuern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stammwitz von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Reinhard Stammwitz, AfD: Werter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die SPD dafür, dass sie den Flugverkehr in die Schadstoffdebatte eingebracht hat. In der Tat ist die Fokussierung auf den Kfz-Verkehr eine viel zu enge Betrachtung. Hinzu kommt, dass mit festen Einrichtungen und nur quantitativ gemessen wird, das heißt, Indikatoren für Emissionsquellen werden im Messprozess nicht berücksichtigt. Der Rückschluss auf den Kfz-Verkehr ist eine Art Tautologie, da die höchsten Werte zwar an Hauptverkehrsstraßen gemessen werden, die Geräte sich aber auch dort befinden. Mobile Messungen haben auch an Orten hohe Messwerte gefunden, an denen nur ein geringer Kfz-Verkehr stattfindet. Dennoch setzen alle Versuche, die NO2-Grenzwerte einzuhalten, ausschließlich beim Kfz-Verkehr an bis hin zu Fahrverboten. Tatsächlich ist die Frage jedoch weitaus komplexer. Vor allem aber dürfen andere Emittenten, allen voran der Luftverkehr, nicht außer Betracht bleiben. Die NO2-Werte aus Flugzeugantrieben werden von Frau Heilig mit 25 Prozent veranschlagt. Tatsächlich dürften es eher höhere Werte sein, weil die Emissionen nur bis zu einer Flughöhe von 600 Metern betrachtet werden. Es bedarf deshalb dringlich weiterer Messuntersuchungen, die ausdrücklich darauf abstellen, herauszufinden, welchen Anteil der Luftverkehr an den NO2-Emissionen in der Stadt tatsächlich hat. Noch besser wären allerdings neue technische Lösungen, die es ermöglichen, Emissionen zu messen und chemisch so zu analysieren, dass man auf Emittenten rückschließen kann. Das gilt nicht nur für NO2, sondern vor allem für Feinstaub. Auch für diesen zweiten Luftschadstoff werden die Grenzwerte überschritten. Besonders gesundheitsgefährdend ist der Ultrafeinstaub, der nachweislich in erheblichem Umfang durch Flugzeuge emittiert wird. Es wäre daher dringlich geboten, vor allem für Ultrafeinstäube eigene verbindliche Grenzwerte festzulegen, die dann einzuhalten wären. Unabhängig davon sollte aber bereits jetzt im Rahmen der aktuellen Schadstoffdiskussion über Beschränkungen des Luftverkehrs nachgedacht werden. 20 Prozent aller Starts und Landungen entfallen in Frankfurt auf Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer, die man beispielsweise verbieten könnte. Das brächte den lärmgeplagten Anwohnern eine deutliche Entlastung, zugleich käme es zu erheblichen Reduzierungen der Luftschadstoffe und zwar im ganzen Stadtgebiet und nicht nur am Lerchesberg. Lösen wir uns von der extremen Fokussierung auf den Kfz-Verkehr und knöpfen wir uns aus guten Gründen den Flugverkehr vor. Immerhin verursacht dieser CO2-Emissionen, die 15 Prozent von dem ausmachen, was der Straßenverkehr weltweit verursacht. Hier gibt es einen wesentlichen Ansatzpunkt, auch etwas für den Klimaschutz zu tun. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bross von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Bross, FDP: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine ganze Menge Ausführungen gehört, davon auch wieder viel zu Überzeugungen und Glaubensfragen. Da würde ich einmal auf das zurückgehen, was Frau Heilig vorhin gesagt hat. Sie hat relativ klar dargestellt, wie der wissenschaftliche Erkenntnisstand ist. Wir sollten uns daran orientieren und nicht irgendwelchen hypothetischen Schreckgespenstern hinterherlaufen.

(Beifall) Zweitens warne ich davor, dass wir jetzt anfangen, verschiedene Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen. Ein Dieselfahrverbot trifft nicht die Leute, die in den Urlaub fahren, sondern es trifft die Menschen, die aus dem Umland als Pendler hierher kommen. Der Flugzeugverkehr wird hier in Frankfurt für vieles verantwortlich gemacht. Eben im letzten Beitrag kamen auch wieder das CO2, das NOx, die Staubgrenzwerte, die Feinstäube, die Feinststäube und auch noch der Lärm zur Sprache. Wenn wir jetzt über NO2 sprechen, dann sollten wir auch bei diesem Thema bleiben. Flugzeugbashing macht hier nämlich keinen Sinn, damit werden wir keine Dieselfahrverbote abwenden. Wir sollten daran denken, das ist auch schon gesagt worden, dass der Flughafen ein wesentlicher Standort- und Wirtschaftsfaktor ist. Er ist auch insofern ein entscheidender Faktor, als hier sehr viel Geld über viele Jahre investiert worden ist. Solche einmal aufgebauten Investitionen und Infrastrukturen sind nicht einfach umzubauen, und sie verschwinden auch nicht. Insofern ist jeglicher Aktionismus, den wir hier betreiben, noch dazu, wenn er in Bereichen stattfindet, die gar nicht in unserer ursprünglichen Zuständigkeit liegen, nur dazu angetan, bei den Bürgern Erwartungen zu wecken, die wir hinterher gar nicht erfüllen können. Das sollten wir bleiben lassen. Deshalb mein Appell an uns alle: Keinen überflüssigen Aktionismus und Alarmismus zu betreiben, sondern nüchtern bei den Daten zu bleiben, die Schadstoffemissionen und ihre Entwicklungen über die Jahre anzuschauen und dann geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die wir hier in Frankfurt auch betreiben können und wo wir wirklich diejenigen sind, die die Entscheidungen fällen. Sicherlich gehört dazu auch, dass wir das Messstellennetz erweitern, weil die Diskussion über Messstellen und über die Qualität der Messungen schon so alt wie die Messstellen selbst ist. Da muss man halt einfach etwas tun, um wirklich zu ordentlichen Ergebnissen zu kommen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny