Der Taxihalteplatz in der Saalburgstraße wurde etwa im November um mehrere Plätze auf Anregung der Taxi-Vereinigung erwe

Frage vom 12.12.2014, F 1912 Der Taxihalteplatz in der Saalburgstraße wurde etwa im November um mehrere Plätze auf Anregung der Taxi-Vereinigung erweitert, und gleichzeitig wurde die entsprechende Zahl von Anwohnerparkplätzen ersatzlos gestrichen. Dies geschah ohne Information beziehungsweise Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates, der Stadtverordnetenversammlung und der betroffenen Anwohner. Deshalb frage ich den Magistrat: Ist diese Vorgehensweise üblich, und wer gab als Verantwortliche/Verantwortlicher diese Anweisung ohne Beteiligung von Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Anwohner?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ochs! Angesichts der Fülle von konkreten Einzelfällen bei der Beordnung des ruhenden Verkehrs und somit auch der Einrichtung von Taxihalteplätzen bedarf es - und ich würde hinzufügen, zum Vorteil aller - nicht immer expliziter Ortstermine und anderer Beteiligungsverfahren der Ortsbeiräte. Ich glaube, angesichts des doch ehrenamtlichen Engagements der Ortsbeiräte sollte man da immer maßhalten. Solche Maßnahmen gehören zum Geschäft der laufenden Verwaltung. Ich gestatte mir außerdem den Hinweis, dass es sich bei den drei umgewandelten Parkplätzen nicht um Anwohnerparkplätze handelt. Da mir aber sehr schnell und nicht zuletzt durch ein Gespräch mit Ihnen, Herr Ochs, klar wurde, dass an dieser Stelle der nächste Akteneinsichtsausschuss für diese Stadtverordnetenversammlung drohte, ...

(Beifall) ... habe ich etwas gemacht, was ich durchaus zur Nachahmung empfehle, ich habe nämlich zum Telefonhörer gegriffen.

(Beifall) Ich habe mit dem Ortsvorsteher, Herrn Pfaff-Greiffenhagen, telefoniert. Wir haben uns sehr schnell verständigt und sind übereingekommen, dass der Ortsbeirat in seiner Weisheit dort einen Weg finden wird, wie man die Interessen an Taxihalteplätzen einerseits und der dort Anwohnenden andererseits durchaus unter einen Hut bringen kann. Und ich habe mir berichten lassen, dass auch ein Ortstermin geplant ist, dann kann man das entsprechend regeln. Aber ich weiß, dass im lustigen Dorf an einer solchen Stelle mit Sicherheit das Abendland untergehen wird. (Beifall, Heiterkeit) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Ochs. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: (Zusatzfrage) Ich war jetzt in keinem Predigerseminar, aber ich versuche einmal, eine zweite Frage zu stellen. Bodo Pfaff-Greiffenhagen ist dort Ortsvorsteher. Ich habe auch mit ihm telefoniert und ihn sogar persönlich auf der Straße getroffen. Er war verwundert darüber, dass dies dort so geschah, dass diese Parkplätze gestrichen wurden, und er ist auch noch von Beruf Polizeibeamter. Aber jetzt läuft im Ortsbeirat ein Antrag, der Ortsbeirat 4 - Bornheim/Ostend will, dass dies wieder in den alten Zustand zurückgeführt wird. Aber meine Zusatzfrage ist folgende: Ist es jetzt üblich, dass auf Zuruf der Taxi-Vereinigung irgendwelche Ämter ohne Beteiligung dann tätig werden? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Ochs, ich hatte den Versuch unternommen, mit meiner Antwort deutlich zu machen, dass wir aufgrund der ungeheuren Vielzahl von Vorgängen im Straßenverkehrsamt, und die anderen Ämter betrifft das genauso, immer schauen müssen, ob es ein Fall ist, den wir als Geschäft der laufenden Verwaltung regeln können. Dann passiert es halt manchmal, dass man zu dieser Einschätzung kommt und Stadtverordnete und Ortsbeiräte sagen, an dieser Stelle sind wir nicht bereit, diese Entscheidung hinzunehmen. Da es sich hierbei um relativ geringfügige Interventionen im Straßenraum dreht, die etwa mit ein bisschen Farbe und dem Versetzen von einem Schild zu tun haben, sind das Maßnahmen, die, ohne das daraus haushaltsgefährdende Kosten entstehen, wieder auch zu ändern sind. Von daher, glaube ich, gefährdet der Vorgang weder die demokratische Verfassung des Ortsbeirates noch führt er ansonsten zu schwerwiegenden Verletzungen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt noch eine weitere Zusatzfrage von Herrn Ochs. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: (Zusatzfrage) Es geht in diesem Fall nicht nur um die Beteiligung von Ortsbeiräten oder Anwohnern. Es geht in diesem Fall auch darum, dass es Beschwerden von Anwohnern aus der Saalburgstraße gibt, dass auf den Taxihalteplätzen, die dort genutzt werden, die Taxifahrer auch nachts die Motoren laufen lassen. Die Saalburgstraße ist eine enge Straße, die Leute haben auch vorne raus zur Straße hin zum Teil Schlafzimmer. Es gibt erhebliche Beschwerden aus dem Bereich der Saalburgstraße gegen die Erweiterung des Taxihalteplatzes. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Ochs, es ist mir durchaus klar, dass es sich in diesem Falle um klassische Abwägungsvorgänge handelt. Wir haben einerseits das berechtigte Interesse der Anwohner an nächtlicher Ruhe, vollkommen klar. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein wichtiger Punkt und durchaus auch in meinem Interesse als Verkehrsdezernent, weil wir zahlreiche gastronomische Betriebe in diesem Bereich haben, dass die dort anwesenden Personen nach dem Genuss einiger Gläser Apfelwein dann nicht in das eigene Fahrzeug steigen, sondern zum Beispiel Taxis nutzen, um sicher nach Hause zu kommen, und dass diesen auch die nötigen Kapazitäten dafür vonseiten der Taxis zur Verfügung stehen.

(Beifall) Insofern ist es ein Abwägungsinteresse und ich bin mir sicher, dass der Ortstermin zu einer solchen Lösung beitragen wird. Ob wir dann immer allen alles recht machen können, das ist dann durchaus eine spannende philosophische Frage, die wir dann aber gegebenenfalls auch im Nachgang noch erörtern können, Herr Ochs.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1912 Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Majer! Nach dem Thema Höchst komme ich einmal wieder nach Bornheim zurück. Wegen ein paar Parkplätzen in Bornheim werden wir uns jetzt weder die letzten verbliebenen Haare raufen noch werden wir den Eingemeindungsvertrag von 1877 rückgängig machen. Es ist eine Frage des Prinzips. Ich habe an diesem Tag zufälligerweise mit der Vorsitzenden des Vereinsrings Bornheim bei Da Franco meine geliebte Pizza Nr. 5 mit Knoblauch gegessen und das Ganze dann noch mit einem Glas Rotwein nachgespült. Als ich rausgeschaut habe, sah ich auf einmal, wie immer mehr Menschen an diesen Taxihalteplatz kamen, wild gestikuliert und vermessen haben. Nachdem ich mit dem Essen fertig war - ich habe gedacht, ich lasse sie sich erst einmal abkühlen -, bin ich raus und habe gefragt, was hier Sache ist. Sache war, dass dort die Parkplätze der Anwohner wegkommen und der Taxihalteplatz erweitert werden soll. Es waren mehrere Menschen dort, verschiedene Meinungen wurden von den sogenannten Sachverständigen geäußert. Ich habe mich unter anderem mit einem Landespolizisten unterhalten. Er sagte, dass es aus seiner Sicht nicht nötig wäre, dass der Halteplatz um mehrere Taxiplätze erweitert wird. Es waren auch Bürger da, die sich beschwert und gesagt haben, was ich vorhin schon erwähnt hatte, dass die Taxifahrer die Motoren auch nachts laufen lassen. Das ist eine ganz schön lange Strecke von fast 50 Metern, wo jetzt die Taxis stehen, und die Schlafzimmer von vielen Leuten gehen nach vorne raus. Ich finde es gut, dass es dort Taxis gibt, es ist gut - Bornheim ist auch ein bisschen Amüsiermeile -, dass die Leute mit dem Taxi oder mit der Straßenbahn nach Hause fahren können, wenn sie Alkohol getrunken haben, aber das ist eine Frage des Prinzips an die Verantwortliche. Sie hat sich namentlich nicht geoutet, ich weiß auch nicht, von welchem Amt sie war. Sie hat gesagt, dass das dann im Nachhinein der Ortsbeirat richten muss, der könnte einen Antrag stellen und dann würde das wieder zurück umgewandelt. Was mich bei der Geschichte stutzig gemacht hat ist, dass mitten in diesem Pulk ein Fahrzeug stand, das mit der Aufschrift "Taxivereinigung Frankfurt" beklebt war. Dieser Vertreter der Taxivereinigung hatte das Wort geführt. Als ich mich mit meinem Dienstausweis zu erkennen gegeben habe, hat sich dieser Mensch zurückgezogen und war ruhiger. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Herr Stadtverordneter Ochs, bitte kommen Sie zum Ende. Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: (fortfahrend) Wer regiert diese Stadt? Ist es die Taxivereinigung, sind es die Ortsbeiräte oder sind wir es? Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Herr Stadtrat Majer hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Stadtrat! Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Ochs! Ich möchte einen weiteren Versuch unternehmen, um zum weihnachtlichen Frieden beizutragen. Ich kann Sie beruhigen, die Demokratie und das letzte Wort der demokratisch gewählten Vertreter, nämlich der Stadtverordneten und der Ortsbeiräte, ist nicht infrage gestellt.

(Beifall) Ausdrücklich kann ich Ihnen versichern, dass es keine Möglichkeit für die Taxivereinigung Frankfurt gibt, auf dem kleinen Dienstweg Dinge herbeizuführen, die Ihnen als Stadtverordneter verwehrt bleiben. Es dreht sich lediglich darum, dass ich die städtischen Bediensteten bei diesen Tausenden von Fällen schützen will. Das Thema Verkehr betrifft immer jeden, angefangen vom Poller über Stellplätze bis zum Taxihalteplatz. Das ist ein Thema, über das sich wunderbar streiten lässt und macht übrigens ungeheuer Spaß, aber man muss auch ein bisschen auf die Arbeitsökonomie achten. Das ist meine Bitte, deswegen mein Vorschlag vor Weihnachten: Wenn es wieder so ein Thema gibt, greifen Sie zum Telefonhörer, Sie haben meine Telefonnummer, dann klären wir das. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Siefert von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Ochs! Worüber reden wir? Wir reden über drei Parkplätze an einer zentralen Stelle in dieser Stadt, vor allen Dingen zentral in Bornheim, und über ein Mittagessen. (Beifall, Heiterkeit) Ich will es jetzt nicht zu sehr ins Lächerliche ziehen, aber man muss es von zwei Ebenen aus betrachten. Zum einen von der grundsätzlichen Ebene, die Sie versuchen aufzumachen. Wenn wir jetzt über jeden einzelnen Parkplatz, auch im Ortsbeirat, diskutieren müssten, hätten wir sicherlich viel zu tun mit den drei Parkplätzen an dieser zentralen, unglaublich wichtigen Stelle. Ich sitze inzwischen auch im Ortsbeirat, dort ist es vielleicht ein Fall, über den man hätte reden können. Herr Stadtrat Majer hat gerade zugesichert, dass er zu allem bereit sei. Ich habe das Gefühl - was mich in der Sache wundert -, dass Sie ein bisschen Bohei machen, obwohl es Ihnen vielleicht gar nicht so richtig um die Sache geht. In der letzten Ortsbeiratssitzung gab es dazu einen SPD-Antrag, der im Übrigen nicht beschlossen, sondern erst einmal zurückgestellt wurde, weil der Ortsbeirat in seiner großen Weisheit entschieden hat, dass man sich das vielleicht einmal vor Ort anschauen und sehen sollte, ob es sinnvoll ist, die Taxihalteplätze um einen, zwei oder vielleicht auch drei Plätze zu erweitern. Im Übrigen war kein einziger Bürger in dieser Ortsbeiratssitzung, den das Thema bewegt hätte. Sie waren auch nicht da, was mich wundert, wenn Ihnen diese Sache so wichtig ist. Ich würde Sie bitten, in Zukunft bei solchen Sachen Herrn Stadtrat Majer, den Ortsvorsteher oder einen der Ortsbeiräte anzurufen, die zuständig sind. Da können Sie über alles reden. Wenn wir uns hier jedes Mal mit so etwas beschäftigen müssen, dann weiß ich nicht, wo wir noch hinkommen sollen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Daum von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Herr Ochs, ich wusste zuerst gar nicht, was ich mit Ihrer kleinräumlichen Energie jetzt plötzlich anfangen soll. Drei Parkplätze, mein Gott, habe ich gedacht, jetzt hat Herr Ochs ein Thema zum Aufbauen. Dann hatte ich den Eindruck - das konnten Sie zum Glück durch Ihren zweiten Redebeitrag wieder wettmachen -, Ihnen wäre so ein bisschen der Humor verloren gegangen, aber als dann die Pizza Nummer fünf kam, habe ich gedacht, das ist wieder der Herr Ochs, wie wir ihn kennen. Da war ich wieder beruhigt. Ihrem Redebeitrag habe ich entnommen, dass Sie eigentlich für diese Taxihalteplätze sind. Das hätte ich Ihnen jetzt mit auf den Weg gegeben, denn Bornheim muss doch geliebt, von den Leuten gekannt werden. Weil die Bornheimer nicht sagen, Bornheim nur den Bornheimern, sondern auch viele andere Menschen anlocken wollen, die diese kleine Partymeile besuchen sollen, ist es gut, Taxihalteplätze vorzufinden, sonst würde noch Schlimmes passieren. Die steigen womöglich in ihre Autos und rammen die auf den Anwohnerparkplätzen stehenden Autos der Anwohner. Dann ist es doch besser, wenn sie in ein Taxi steigen und wegfahren.

(Beifall) Ich glaube, Herr Majer hat Ihnen zu erkennen gegeben, dass er gewisse Kompromisse eingehen wird, wenn es um die Kommunikation geht. Dann sind sich doch alle einig und wir freuen uns über diese drei Taxistandplätze mehr und über die Leute, die sicherer nach Hause kommen. Damit wäre es doch gut.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs