In der letzten Zeit gibt es wiederholt Probleme mit dem Postversand an die Privatanschriften der Stadtverordneten und da

Frage vom 10.10.2014, F 1774 In der letzten Zeit gibt es wiederholt Probleme mit dem Postversand an die Privatanschriften der Stadtverordneten und dadurch auch bei der ordnungsgemäßen Zustellung von Einladungen beziehungsweise Tagesordnungen für Ausschüsse, Ortsbeiratssitzungen et cetera. Dies kann rechtliche Folgen bei der nicht fristgerechten Einladung verschiedener Gremien nach sich ziehen.

Ich frage den Magistrat: Was ist los mit dem Postversand, und wann wird dieser Mangel endlich abgestellt?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ochs, das Leistungsverzeichnis für die Vergabe der Postdienstleistung der Stadtverwaltung Frankfurt, insgesamt handelt es sich um fünf Lose, wurde vom Hauptamt, zusammen mit dem Rechtsamt, der Stadtkämmerei und dem Zentraleinkauf, aufgestellt. Nach einer europaweiten Ausschreibung, so ist das üblich, an der sich verschiedene Bieter beteiligt hatten, hat für das Los vier, das ist die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefen jeglicher Art im Bundesgebiet und weltweit, die Firma Postcon Deutschland alle Anforderungen erfüllt, die erforderlichen Nachweise erbracht und war der wirtschaftlichste Bieter. Die Referenzprojekte entsprachen dem Leistungsumfang der zu vergebenen Leistungen. Die drei angegebenen Auftraggeber beurteilten auf Nachfrage die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde als hervorragend. Die Magistratsvergabekommission hat am 11.04.2014 der Vergabe an Postcon zugestimmt. Die Firma Postcon hat am 01.06.2014 ihre Arbeit aufgenommen. Seither wurden circa 1,6 Millionen Sendungen bearbeitet, mit einer Fehlerquote von 0,008 Prozent. Im Laufe der ersten sechs Wochen gab es verschiedene Zustellungsmängel. Aufgrund dessen wurde durch das Hauptamt unverzüglich mit der Geschäftsführung der Postcon ein Gespräch geführt. Es stellte sich heraus, dass die Firma Postcon den anfänglichen Umfang der zu erbringenden Leistung unterschätzt hatte. Hinzu kam, dass die Zusteller sich erst in ihre Zustellbezirke einarbeiten mussten. Postcon sagt zu, dass die Probleme durch die Einstellung und Schulung von zusätzlichem Personal behoben werden. In der Tat konnte in den folgenden Wochen ein Rückgang der Fehlerquote festgestellt werden. Aufgrund der nach der Sommerpause eingegangen neuen Beschwerden aus dem parlamentarischen Raum fand letzte Woche nochmals ein Gespräch mit dem CEO der Postcon Deutschland statt. Es besteht Einigkeit, dass die erneut aufgetretenen Zustellungsmängel inakzeptabel sind und abgestellt werden müssen. Zur Beseitigung des Mangels wurde mit der Geschäftsführung der Postcon vereinbart, dass ab sofort auf Terminsachen besonders geachtet wird. Außerdem wird die Postcon in ihrem eigenen Interesse zur weiteren Qualitätsverbesserung ein weiteres Qualitätsmanagement in Frankfurt installieren, damit Schwachstellen früh erkannt und zeitnah behoben werden können. Es besteht Einigkeit, dass die Mängel innerhalb der nächsten vier Wochen abzustellen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich das Vertragsverhältnis einer Prüfung unterziehen.

(Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)

Herr Oberbürgermeister, hat die Stadt Frankfurt es denn nötig, Postdienstleistungen an Firmen zu vergeben, die ihre Beschäftigten zu Dumpinglöhnen beschäftigen, mit denen man in der Stadt Frankfurt nicht leben kann und mit denen man mit der Rente in die Grundsicherung fällt? Brauchen wir das, wenn das qualitativ so viele Nachteile hat? Ist es nicht so, dass die Stadt Frankfurt nachher trotzdem in Form von Grundsicherung und sonstigen Zuschüssen für Beschäftigungen, die im Bereich von 8,60 Euro brutto liegen, aufkommen muss? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Die Voraussetzungen bei den Ausschreibungen sind alle identisch. Es gibt da keine positive oder negative Sonderbehandlung. Selbstverständlich sind Tariflöhne das absolute Minimum, was geboten werden muss. Danach entscheidet, ich habe es eben genannt, die Magistratsvergabekommission im Rahmen der Wirtschaftlichkeit. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Stock von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, Sie haben eben davon gesprochen, dass es die Ultima Ratio der Vertragskündigung gibt. Gibt es in dem Vertragswerk mit Postcon weitere Regressmöglichkeiten, die bislang nicht ergriffen wurden, und wenn ja, warum wurden diese bislang nicht ergriffen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Diese Information müsste ich nachliefern, da will ich Ihnen jetzt nichts Falsches erzählen. Ich habe den Vertrag, wie gesagt, nicht ausgehandelt. Die Magistratsvergabekommission, der ich nicht angehöre, hat das so entschieden. Ich habe das hier zu vertreten, das tue ich. Wenn Sie Details zu den Verträgen wissen wollen, die von der Magistratsvergabekommission beschlossen worden sind, erhalten Sie sie selbstverständlich, wenn das keine Geheimdokumente sind und der Magistrat dem zustimmt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1774 Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Thema, das ja eine Dramatik hatte, ist es schwierig, sich über ein Thema zu unterhalten, das im jugendsprachlichen Sinn vielleicht Banane ist. Es geht um den Postversand. Warum muss ein Stadtverordneter hier im Plenarsaal den Postversand kritisieren? Es ist eigentlich etwas ganz Normales. Früher, als wir noch die alte Deutsche Bundespost hatten, ist das gelaufen. Diese Mängel, die auch der Oberbürgermeister vorhin zugegeben und festgestellt hat, die gab es damals nicht. Ich hatte unter anderem einen Brief an den Stadtverordnetenvorsteher geschrieben und nur aus einem Postversand, und zwar aus dem vom 2. Oktober, ausgeführt, welche Schriftstücke mit diesen Postversand kamen. Dieser Postversand lag erst am 8. Oktober, also nach sechs Tagen, bei mir und also auch bei anderen Kollegen im Briefkasten. Unter anderem war in diesem Versandpaket Nr. 36 vom

1. Oktober, das den Poststempel vom
2. Oktober aus unserer Poststelle hier hatte - das ist keine Kritik an der Poststelle der Stadtverordnetenversammlung, die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, die machen eine gute Arbeit, die Kritik geht natürlich an Postcon oder dieser anderen neuen Firma -, der Nachtrag für den Ausschuss Bildung und Integration, der am
3. Oktober stattfinden sollte, die Einladung für den Ausschuss Wirtschaft und Frauen, der am
4. Oktober stattfinden sollte, die Einladung für den Ortsbeirat 4 Bornheim/Ostend, der ebenfalls am
5. Oktober stattfinden sollte und jede Menge Einladungen für diverse Veranstaltungen in dieser unserer Stadt. Was bedeutet das, wenn dieser Versand nicht rechtzeitig ankommt? Es gibt Fristverzüge, ein Ortsbeiratsmitglied könnte jetzt beispielsweise die Beschlüsse des Ortsbeirates 4 vom
6. Oktober per Gerichtsbeschluss oder wie auch immer kippen, weil die Zustellfrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde. Wir Stadtverordnete sind jetzt nicht das Zentrum der Welt und auch nicht unbedingt das Zentrum der Stadtverwaltung dieser Stadt, es gibt aber auch noch andere Ämter oder Behörden, die mit Fristen zu tun haben. Vielleicht mag das für einen Empfänger eines Bußgeldbescheides einmal ganz nett gewesen sein, wenn er den Bußgeldbescheid erst ein paar Tage später vom Ordnungsamt geschickt bekommt, aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass es Fristen gibt. Ich denke manchmal an die gute alte Post und an eine kleine Geschichte. Meine Großmutter hatte in einem kleinen Taunusdorf gelebt und da ist einmal im Monat der Postbote rumgegangen und hat die Rente in Briefchen verteilt. Das kann man sich bei dem gesellschaftlichen Wandel heute nicht mehr vorstellen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Stadtverordneter Ochs, Ihre Redezeit ist leider überschritten. Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: (fortfahrend) Ich mache es jetzt kurz, ich möchte die Geschichte jetzt auch nicht mehr weiter erzählen, das kann sich jeder ausmalen, wie das ausgehen würde, wenn einer heute mit 20 Renten aus dem Postamt geht, wie weit der dann käme. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ihre Redezeit ist leider bereits um 40 Sekunden überschritten, Herr Ochs. Es tut mir leid. Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Wortmeldung. (Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger. Ich möchte eine Mitteilung an den Magistrat richten. Ich bin nach den letzten Plenarsitzungen mehrfach von Stadtverordneten angesprochen worden, dass der eine oder andere Stadtrat, der mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt befasst war, sich aus Sicht der Redner nicht mit der aus deren Sicht notwendigen Aufmerksamkeit diesen Tagesordnungspunkten gewidmet hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn die zuständigen Dezernenten bei den weiteren Beratungen daran denken würden. Vielen Dank! Jetzt darf ich Ihnen das Wort erteilen, Herr Reininger. Bitte schön! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Meine Damen und Herren, dass billiger nicht unbedingt besser ist, hat Herr Ochs eben ziemlich deutlich gemacht, indem er darauf hingewiesen hat, dass man sechs bis acht Tage auf Post warten muss, die früher nach einem Tag kam. Dass billiger nicht besser ist, kann man auch an den Gehältern und an der sozialen Frage von Postcon sehen. Postcon ist ein Lohndrücker, eine Firma, die versucht, den Leuten ein maximal niedrigen Lohn auszupressen. Postcon beschäftigt die Leute für 8,60 Euro brutto. Was wollen wir bei der Stadt bitte einsparen, wenn man die Post auf diese Art austragen lässt und die Menschen, die 45 Jahre lang 40 Stunden in der Woche arbeiten, auf eine Rente von 700 Euro brutto kommen. Das sind 630 Euro netto. Da hat man nach 45 Jahren Vollzeitarbeit noch nicht einmal das Grundsicherungsniveau erreicht und dann zahlen wir das als Stadt doch alles hintendrauf. Genauso wie wir bereits heute schon als Aufstocker die Menschen bezahlen müssen. Es ist doch unglaublich, dass man solche Lohndrücker bezahlt und eine solche Ausschreibungspraxis bei der Stadt Frankfurt herrscht, wo billiger und auspressen der Beschäftigten im Vordergrund steht und solche Unternehmen dann gewinnen. (Beifall) Die Deutsche Post AG zahlt als Einstiegslohn noch 11,50 Euro, damit kommt man wenigstens einigermaßen auf einen vernünftigen Bruttolohn. Aber bei der Postcon mit 8,60 Euro brutto kommen noch nicht einmal 1.500 Euro brutto raus. Davon kann man in einer Stadt wie Frankfurt nicht leben. Genau diese Postcon ist es dann auch, die die Wahl eines Betriebsrates verhindert und Leute, die in den Wahlvorstand berufen werden wollen, vorher fristlos rausschmeißt. Bitte seht zu, wenn ihr Ausschreibungen für die Stadt Frankfurt macht, dass solche Firmen nicht mehr den Zuschlag erhalten. Die Ausschreibungen müssen so formuliert sein, dass man hier nicht zum Feudalismus zurückkommt, wo es welche gibt, die zu Kreuze kriechen müssen und andere in Glanz und Gloria leben. Wir brauchen Menschen, die mit dem Geld, das sie in 40 Stunden Arbeit erwirtschaften, auch in dieser Stadt leben können. So viel zahlt die Postcon nicht, sie lässt ihre Leute dahinvegetieren und deswegen gehört ihnen der Auftrag entzogen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, wenn er jetzt diesen Vertrag überprüft, diesen auch unter den sozialen Gesichtspunkten zu überprüfen, ob es sich eine Stadt Frankfurt leisten kann, Firmen zu beauftragen, die 8,60 Euro brutto Stundenlohn bezahlen und die Betriebsräte an ihrer Gründung hindern. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Reininger! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs, RÖMER-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen. Das, was der Kollege Reininger eben beschrieben hat, kann ich voll unterschreiben. Wenn ich solche Schilderungen über soziale Zustände in unserer Stadt höre, über Firmen, die wir nutzen, dann ist mir, um es einfach auszudrücken, zum Kotzen. Aber es geht um eine andere Geschichte, es geht um die Ausschreibungen. Da wird immer auf das europäische Recht und dies und jenes verwiesen. Ich weiß das noch von meinem letzten Arbeitgeber, von der Deutschen Bahn, da gibt es auch diese besagten Ausschreibungen. Ich möchte aber an die Reden von Herrn Oberbürgermeister Feldmann erinnern, der an diesem Pult schon zwei-, dreimal von seiner Geschichte, wie er in Brüssel war und sich mit dem Kommissar Oettinger unterhalten hat, erzählt hat. Herr Oettinger hat zu ihm gesagt, dass das mit den Ausschreibungen doch nicht so ernst zu nehmen wäre. Deshalb bitte ich Sie, Herr Oberbürgermeister, beziehungsweise diejenigen, die für den Postversand oder für die Ausschreibungen zuständig sind, ... (Zurufe) Ja, aber er ist ja nicht der Postmeister. (Heiterkeit, Zurufe) Das wissen wir auch, er hat andere Jobs als die Briefe auszutragen, auch wenn man ihm deswegen gerne ans Bein pinkeln würde. Wir haben ihn ja lieb, deswegen wurde er in dieser Stadt mehrheitlich gewählt. (Heiterkeit) Ich bitte darum, einmal zu überlegen, ob man diese komische Firma nicht vielleicht doch rausschmeißt und wieder zum alten Verfahren zurückgeht und eine Firma beauftragt, die die Leute ordentlich entlohnt. Wer ordentlich entlohnt wird, ist auch ordentlich ausgebildet und dann kann so etwas nicht geschehen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Oberbürgermeister Feldmann. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Ich wusste nicht, dass wir dieses zentrale Thema noch einmal so intensiv bearbeiten. Ich danke Ihnen dafür, dass wir die Möglichkeit dazu haben. Ich habe mein Amt angewiesen, die Kündigung zu prüfen. Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, diese Kündigung zu umgehen, nämlich indem bis zur nächsten Sitzung im Prinzip eine gute Leistung besteht. Wenn dem nicht so ist, würde ich versuchen, zeitnah zum frühestmöglichen Zeitpunkt diese Firma, wie Sie es ausgedrückt haben, loszuwerden. Ich möchte jetzt diesen Jargon nicht übernehmen, aber Sie wissen, was ich meine. Die zuständige Amtsleitung hat mich aber zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich genau dann dieses Verfahren wieder von vorne losgeht. Es muss wohl unter meiner Vorgängerin 2004 schon einmal die gleiche Situation gegeben haben, die dann zu der jetzigen Situation geführt hat. Das heißt, es kann sein, dass dann wieder der ganze Prozess so durchgeht, aber dann würden wir uns die Freiheit nehmen, noch einmal nachzuschauen, ob diese Form der Ausschreibung, die in diesem Haus immer wieder zu Kritik führt, rechtlich wirklich notwendig ist. Ich habe tatsächlich, da haben Sie recht, berichtet, dass die EU das eine oder andere heute inzwischen anderes sieht, bin aber kein Europarechtler beziehungsweise kein Vergaberechtler, weshalb es die entsprechende Fachkommission gibt und ich denke, dann werden wir sehen, wie sich das dann anlässt. Wenn die Firma es in den Griff bekommt, haben wir diese Notwendigkeit nicht, dann bleibt Herr Reininger bei seiner Kritik, die ich teile. Wenn die Situation sich tatsächlich weiterhin so darstellt, wie sie sich aktuell darstellt, denke ich, sollten wir uns hier gemeinsam dazu verständigen, und dazu brauchen Sie dies dann auch nicht extra zu beschließen, dass dieses Kapitel abgeschlossen wird. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs