In der Platensiedlung in Ginnheim war es in der jüngeren Vergangenheit gehäuft zu Straftaten wie Drogendelikten bis hin

Frage vom 06.12.2018, F 1563 In der Platensiedlung in Ginnheim war es in der jüngeren Vergangenheit gehäuft zu Straftaten wie Drogendelikten bis hin zu Ausschreitungen gekommen. Polizei und ABG erhöhten daraufhin ihre Präsenz in der Siedlung. Damit die Bewohnerinnen und Bewohner sich anhaltend sicher fühlen können, muss jedoch vor allem die Präventionsarbeit funktionieren. Laut Presse stehen dem Jugendzentrum Ginnheim immerhin sechs Vollzeitstellen unter anderem für aufsuchende Sozialarbeit, Streetworking, zur Verfügung, die laut Dezernat jedoch nicht geleistet wird.

Ich frage den Magistrat: Seit wann hat der Magistrat davon Kenntnis, dass der Träger die vereinbarte aufsuchende Sozialarbeit in der Platensiedlung nicht leistet, und wie begründet der Träger diese Unterlassung?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Brillante, sehr geehrte Damen und Herren! Der im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung genannte Träger ist, wie Sie eben gesagt haben, das Jugendzentrum Ginnheim. Die pauschale Behauptung, der Träger leiste keine vereinbarte aufsuchende Sozialarbeit, entspricht aber so nicht den Tatsachen. Das Jugendzentrum war in der Vergangenheit auch außerhalb der eigentlichen Einrichtung im Stadtteil unterwegs und hat Projekte mit Jugendlichen umgesetzt. Ich hoffe, es ist Ihnen auch in Erinnerung, dass das Graffiti-Projekt unter der Rosa-Luxemburg-Straße so zum Beispiel entstanden ist. Aufgrund der Zunahme von gewalttätigen Ausschreitungen zum Beispiel an Halloween sieht der Magistrat allerdings die Notwendigkeit, auch die aufsuchende Jugendarbeit zu intensivieren und zu optimieren. Aus diesem Grund wurden entsprechende Gespräche mit dem Träger geführt. Im Rahmen dieser Gespräche hat der Träger dem Magistrat mitgeteilt, dass er ab dem

1. Dezember 2018 seine aufsuchende Jungendarbeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Kapazitäten forcieren wird. Der Magistrat wird dies sorgfältig beobachten und gegebenenfalls entsprechend konsequent die Umsetzung der aufsuchenden Jugendarbeit einfordern. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Loizides. Bitte! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, glauben Sie, dass die Situation in der Platensiedlung durch Streetworking verändert werden kann? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Sehr geehrte Frau Stadtverordnete, ich versuche, so konkret wie möglich zu dieser Frage zu antworten. Man muss zunächst erst einmal sehen, dass die Platensiedlung und das, was dort passiert, sehr differenziert betrachtet werden muss und dass man auch entsprechend differenziert handeln muss. Zunächst muss man feststellen, dass es in dem Stadtteil offensichtlich Personen gibt, die den Stadtteil beherrschen und die dort Lebenden einschüchtern wollen und gegebenenfalls auch illegale Geschäfte verrichten. Diese Personen sind meiner Erfahrung nach gar nicht oder nur sehr schwer mit Sozialarbeit überhaupt zu erreichen, und das schließt auch Streetwork ein. (Beifall) An dem Punkt, an dem wir uns befinden, Herr Stadtrat Frank hat das eben im Übergang auch von der vorhergehenden Frage bereits gesagt, muss man sich aus Sicht des Magistrats allerdings ganz entschieden konsequent handelnd zeigen. Das heißt auch, wenn Straftaten begangen werden, müssen sie geahndet und entsprechend verfolgt werden. Das trifft auch auf die zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zu. Denn, ganz klar, Gesetze gelten für alle, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir in gegenseitiger Absprache konsequent handeln. Das heißt aber nicht, dass die Türen zugeschlagen werden, sondern wer Hilfe und Unterstützung einfordert und benötigt, um ein normales Leben führen zu können, wird diese selbstverständlich auch erhalten. Wichtig ist mir aber ganz besonders, wenn Sie einmal darauf schauen, wofür eigentlich offene Kinder- und Jugendarbeit steht, was dabei die vordringlichste Aufgabe ist, und da kommen wir zu dem Punkt Prävention. Eine wichtige Aufgabe von offener Kinder- und Jugendarbeit ist Kinder und Jugendliche so zu stärken, dass sie nicht Opfer von Personen werden, die sie zu Straftaten ermuntern. Wir müssen hier präventiv tätig werden und das kann natürlich nicht nur in einem Jugendzentrum stattfinden, sondern da muss man raus auf die Straße, um die Situation und die Bedürfnisse zu erfassen und entsprechende Angebote machen zu können. Deshalb hat das Jugend- und Sozialamt auch schon seit langer Zeit in den Leitlinien für die Arbeit von Jugendzentren vorgesehen, die aufsuchende Arbeit zu forcieren. Entsprechend wurden auch in Ginnheim in der Vergangenheit schon solche Projekte verwirklicht. Zu dem Argument, das Sie gebracht haben, was auch in der öffentlichen Diskussion immer genannt wird, dass dort sechs Planstellen vorhanden sind. Dann wird gesagt, man müsse nur mehr Personal vorsehen und dann wird alles gut. Aus meiner Sicht ist die Stellenausstattung vor Ort gut. Es gibt für temporäre Aktionen und Projekte auch genügend Mittel. Die werden aber vom Jugend- und Sozialamt nicht auf Zuruf über Medien verteilt, sondern dazu muss man ein Konzept erarbeiten und mit Fachleuten entsprechend diskutieren. Wir geben gerne dem Träger entsprechende Hilfeleistungen. Wir haben nunmehr vereinbart, dass alle 14 Tage berichtet wird. Sie merken also, wir haben eine engmaschige Begleitung. Wir sind eng dabei. Ich weiß, dass klingt sehr ambitioniert, aber ich habe ambitionierte Erwartungen an dieser Stelle, denn ich möchte, dass Veränderungen schnell greifen. Von der 14-tägigen Berichterstattung werden wir erst wieder abgehen, wenn sich zeigt, dass etwas greift. Dann können wir einmal monatlich miteinander sprechen und das zweckmäßig dann auch wieder verlängern. Wenn das allerdings nicht der Fall ist - und das sage ich hier auch ganz klar -, werden weitere Konsequenzen nicht auf sich warten lassen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, die ABG Holding kündigt einer ganzen Familie, weil ein Jugendlicher Straftaten begangen hat. Dadurch bestraft sie eine ganze Familie. Ist das richtig? Was denkt der Magistrat über diese Situation? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Ich hatte zu Beginn gesagt, dass wir an der Stelle im gesamten Magistrat gut miteinander vernetzt sind. Unsere Aufgaben überschneiden sich an den verschiedensten Stellen. Ja, als Rechtsdezernentin muss ich Ihnen sagen, es ist das Recht des Vermieters, wenn aus einer Wohnung heraus Straftaten begangen werden, zu kündigen. Das ist gängige Rechtsprechung. (Beifall) Ich muss Ihnen auch sagen, so wie die Situation in der Platensiedlung ist, haben die anderen Bürgerinnen und Bürger auch unseren Schutz verdient. Andere, die in der Platensiedlung leben, haben Angst, vor die Tür zu gehen oder sich abends noch draußen zu bewegen. Vielleicht schauen Sie einmal vorbei und sprechen mit den anderen Bürgerinnen und Bürgern, die ordentlich arbeiten und ihre Miete zahlen, was sie dazu sagen, dass ihre Kinder angefixt werden, dass ihre Kinder angesprochen werden und die Kinder, die den selbst ernannten Herrschern des Stadtteiles nicht Folge leisten, dann vor diesen Jugendlichen und jungen Erwachsenen Angst haben. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante