Die Grundschulen am Riedberg, besonders die Marie-Curie-Schule, platzen aus allen Nähten. Um dort im nächsten Schuljahr

Frage vom 20.09.2018, F 1455 Die Grundschulen am Riedberg, besonders die Marie-Curie-Schule, platzen aus allen Nähten. Um dort im nächsten Schuljahr alle Grundschüler versorgen zu können, ist die in der Schulentwicklungsplanung vorgesehene Errichtung einer dritten Grundschule dringend notwendig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Sind konkrete und zeitlich verbindliche Vorbereitungen für die Fertigstellung der dritten Grundschule am Riedberg zum Sommer 2019 auf den Weg gebracht worden?

Antwort des Magistrats: Aus Sicht des Magistrats sind die in der Vorlage M 32 aus 2005 zum Gesamtverkehrsplan genannten Zielsetzungen und Handlungsfelder unverändert richtig: "Eine wichtige verkehrspolitische Zielsetzung besteht darin, eine zukunftsfähige und stadtverträgliche Mobilität für die in Frankfurt am Main wohnenden, aber auch einpendelnden Menschen und die ansässigen Wirtschaftsunternehmen zu schaffen. [...] Außerdem sind unter anderem Belange der Wohn- und Wohnumfeldqualität und des Umweltschutzes zu beachten. Ein vorrangiges Ziel der Frankfurter Stadtentwicklung besteht darin, die Stadt als Wohnstandort zu erhalten und zu stärken - unter anderem, um die hohen Einpendlerzahlen nicht weiter zu erhöhen, sondern nach Möglichkeit zu reduzieren. [...] Um die genannten Ziele zu erreichen, ist ein möglichst hoher Anteil des Verkehrs durch die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Fußgängerverkehr, Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr, den so genannten Umweltverbund abzuwickeln. Die grundsätzliche Zielsetzung des Gesamtverkehrsplans besteht in einer sinnvollen Aufgabenteilung und Vernetzung der Teilverkehrssysteme unter Berücksichtigung der jeweiligen systemspezifischen Vorteile, um ein stadtverträgliches Gesamtverkehrssystem zu erreichen. [...] Insbesondere durch die starke Verflechtung mit dem Umland dominiert der Kraftfahrzeugverkehr, dessen Verkehrsanteile sowohl hinsichtlich der Fahrtenanzahl als auch der Fahrleistung deutlich über denen der anderen Verkehrsmittel liegen. Im Stadt-Umland-Verkehr, der im Wesentlichen vom Kfz-Verkehr und vom öffentlichen Personennahverkehr bewältigt wird, sind insbesondere beim Pendlerverkehr noch die größten Verlagerungspotenziale zum ÖPNV vorhanden. Im Binnenverkehr der Stadt Frankfurt am Main hat der ÖPNV deutlich höhere Anteile als im Stadt-Umland-Verkehr. Das bestehende schienengebundene Netz ist durch radial auf die Innenstadt ausgerichtete Linien geprägt, in dem zur Innenstadt tangentiale Fahrten zwischen den Stadtteilen nur über die Innenstadt oder mit den weniger leistungsfähigen Stadtbussen durchgeführt werden können. Verlagerungspotenziale zum ÖPNV bestehen daher vorrangig bei den tangentialen Verkehrsbeziehungen. Außerdem spielen im Binnenverkehr das Fahrrad und der Fußgängerverkehr eine wichtige Rolle. Der Anteil des Fußgängerverkehrs soll auf dem derzeitig hohen Niveau stabilisiert werden. Für die Steigerung des Radverkehrsanteils bestehen noch Potenziale. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtverkehrs ist der Wirtschaftsverkehr. Das städtische Straßennetz muss in der Lage sein, den Wirtschaftsverkehr, insbesondere den Güterverkehr, der kaum auf das öffentliche Verkehrssystem verlagert werden kann, abwickeln zu können." Die Herausforderungen aus dem Spannungsverhältnis zwischen den Zielen, die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu befriedigen und gleichzeitig den daraus resultierenden Verkehr stadt- und umweltverträglich abzuwickeln, werden bei einem anhaltenden Stadtwachstum noch größer. Im Rahmen des strategischen Ansatzes "Verkehr vermeiden - Verkehr verlagern - Verkehr verträglich gestalten" wird der Magistrat die Förderung der Alternativen zum motorisierten Individualverkehr - also insbesondere den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs noch stärker intensivieren. Das wird nicht ohne eine Neuaufteilung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen möglich sein, dient aber letztlich auch dazu, dass der notwendige Autoverkehr auch zukünftig noch gewährleistet werden kann. Hinsichtlich Kosten- und Flächeneffizienz ist die weitere entschlossene Förderung des Radverkehrs im Binnenverkehr, aber auch in für Pendler attraktiven Relationen über die Stadtgrenze hinaus, der beste Weg, auch in Zukunft über ausreichende Kapazitätsreserven im ansonsten nicht mehr erweiterbaren Straßennetz zu verfügen. Die Neuaufteilung von Straßenfläche zuungunsten des Kraftfahrzeugverkehrs steht hierzu ausdrücklich nicht im Widerspruch, da der Verkehrsträger Rad erheblich mehr Verkehrsleistung auf gleicher oder weniger Fläche abzuwickeln in der Lage ist. Für den notwendigen Autoverkehr selbst wird die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe verstärkt werden müssen. Ein Ansatz hierzu ist die derzeit laufende Fortschreibung der Frankfurter Elektromobilitätsstrategie. Für den ÖPNV verweise ich auf die Antworten zu den Fragen Nr. 1429 und 1478. Darüber hinaus tragen das Angebot des ÖPNV und das in Zukunft geplante Leistungsangebot maßgeblich zur "Zukunft der Mobilität in Frankfurt" bei. Den Fahrgästen soll auch in der "wachsenden Stadt" ein attraktiver und, leistungsfähiger ÖPNV angeboten werden. Ziel ist es, den Modal Split weiter zugunsten des ÖPNV zu verschieben. Mobilität in Frankfurt wird auch in Zukunft nur mit einem weiteren Ausbau und mit Qualitätssteigerungen im ÖPNV möglich sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hubert Schmitt