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Frage vom 24.01.2014, F 1247 Im Artikel "Stück für Stück ein schöneres Gallus" in der FAZ vom 6. Dezember 2013 nennt Planungsdezernent Cunitz als wichtigen Impuls für den Stadtteil eine gymnasiale Oberstufe. Die politischen Gremien im Stadtteil fordern seit Jahren vergeblich die Errichtung einer solchen Oberstufe und benennen verschiedene mögliche Standorte. Die gymnasiale Oberstufe ist hier längst überfällig. Daher frage ich den Magistrat: Wann wird im Gallus endlich eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet, und wenn nein, warum nicht?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr verehrter Stadtverordneter Brillante! Die neue gymnasiale Oberstufe hat mit Beginn dieses laufenden Schuljahres ihren Betrieb an einem temporären Standort auf dem Riedberg aufgenommen. Dort werden zurzeit 150 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Mit diesem zusätzlichen Schulangebot ist es dem Magistrat gelungen, den stadtweit festgestellten Bedarf an Plätzen im gymnasialen Bildungsgang zu decken. Auch Schülerinnen und Schüler aus dem Gallus, insbesondere natürlich auch von der Paul-Hindemith-Schule, steht dieses Angebot selbstverständlich offen. Über den endgültigen Standort der neuen gymnasialen Oberstufe entscheidet der Magistrat in Kürze, und in der engeren Auswahl ist dabei auch ein Areal im Gallus.

(Beifall) Die Einschätzung, dass eine Entscheidung für diese Variante, gerade im Stadtteil Gallus, bildungspolitisch sehr zu begrüßen wäre, wird vom Magistrat ausdrücklich geteilt. Für die Standortentscheidung sind allerdings noch weitere Kriterien von Bedeutung, insbesondere die Wirtschaftlichkeit und die Dauer bis zur Realisierung eines Neubaus. Darüber hinaus muss ich an dieser Stelle noch einmal betonen, weil es immer so kirchtumpolitiksmäßig diskutiert wird, dass es keine eigene Oberstufe für das Gallus, für die Paul-Hindemith-Schule oder für irgendeine andere IGS in einem anderen Stadtteil geben wird. Es geht in dieser Diskussion immer um eine gymnasiale Oberstufe für den gesamtstädtischen Bedarf.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Brillante. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten: (Zusatzfrage) Frau Sorge, Sie haben aber nicht gesagt, warum nicht sofort eine solche gymnasiale Oberstufe im Gallus eingerichtet worden ist. Ich darf Sie daran erinnern, dass es zwischen dem westlichen Westend und Höchst ein Areal von über zehn Kilometern ohne ein einziges Gymnasium gibt. Nun ist auch noch die Rede davon, dass Frankfurt nicht nur eine gymnasiale Oberstufe braucht, sondern auch ein eigenständiges Gymnasium. Sind Sie meiner Meinung, dass dies überfällig ist, weil es in diesen Stadtvierteln eine Nachfrage nach dieser Schulform gibt und dass deshalb das neue Gymnasium, wenn nicht im Gallus, so zumindest in einem westlichen Stadtviertel, zum Beispiel in Griesheim oder Nied, entstehen sollte? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Brillante, und das habe ich eben in der Antwort betont, dass nicht nur ich, sondern der gesamte Magistrat der Meinung ist, dass es aus bildungspolitischen Gründen durchaus sinnvoll wäre, im Gallus oder in einem anderen westlichen Stadtteil eine gymnasiale Oberstufe zu errichten. Wir können uns aber nicht nur bildungspolitisch Dinge wünschen, sondern müssen - und diese Diskussion werden wir in Zukunft in dieser Stadt öfter haben - auch sehen, wo genug Platz ist. Eine gymnasiale Oberstufe erfordert eine relativ hohe Anzahl an Quadratmetern, und genau dies wird geprüft. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, das heißt, es gibt keine Entscheidung gegen, aber auch noch keine Entscheidung für den Standort Gallus. Aber es reicht nicht nur ein Wunsch, irgendwo eine Schule zu errichten, es müssen auch die erforderlichen Quadratmeter zur Verfügung stehen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Baier. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Bei einem Podiumsgespräch vor Weihnachten hat der Bürgermeister in einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister öffentlich erklärt, dass die bisher negativ ausgefallene Prüfung über den Raumbedarf wahrscheinlich positiv beantwortet werden würde, und einer zügigen Verwirklichung an diesem Standort für alle Migrantenfamilien und andere Familien im Europaviertel, Gallus und Griesheim nicht mehr viel im Wege stehen würde. Können Sie diese Auffassung, die er damals im Gespräch mit dem Oberbürgermeister geäußert hat, bestätigen? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Ich kann bestätigen, dass dieser Standort von den Fachämtern zunächst abschlägig beurteilt wurde, weil gesagt wurde, dass auf dieser Fläche keine gymnasiale Oberstufe abbildbar ist. Der Magistrat hat dies noch einmal in die Ämterprüfung gegeben. Der Magistrat wird jetzt entscheiden, wo der endgültige Standort der gymnasialen Oberstufe sein wird. Selbstverständlich wird das Areal, was hier geprüft wurde, auch in die Entscheidung einbezogen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1247 Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten: Die Zahl der Kinder, die ein Gymnasium besuchen, wächst immer weiter in Frankfurt. Bereits 70 Prozent der Mädchen in Frankfurt, die keinen Migrationshintergrund haben, gehen auf das Gymnasium. In Stadtteilen wie dem Westend gehen nahezu schon alle Kinder auf das Gymnasium. Aber auch in Vierteln wie dem Nordend, Sachsenhausen oder Ostend gehen bereits 70 bis 80 Prozent aller Kinder auf ein Gymnasium. Der Trend wächst auch bei den unteren sozialen Schichten weiter. Denn ohne Gymnasium gibt es kein Abitur, ohne Abitur gibt es keine Uni und die richtigen Aufstiegschancen in der Welt von heute sind somit verbaut. Die von mir gestellte Anfrage nach der Zahl der Kinder, die in Frankfurt das Abitur erlangen, ohne ein Gymnasium besucht zu haben, haben Sie bewusst nicht beantwortet, weil es für Sie peinlich gewesen sein muss. Es gibt in Frankfurt um die 50 Gymnasien. Ein Gymnasium ist auf dem Riedberg neu eröffnet worden.

(Zurufe) Wenn ich richtig gezählt habe.

(Zurufe) Ok. Die große Konzentration finden wir in den Stadtviertel, die ich genannt habe. Es ist kein Wunder, denn dort lebt die obere soziale Schicht Frankfurts. Ich habe schon in der Fragestunde gesagt, dass es zwischen dem westlichen Westend und Höchst, einem Areal von über zehn Kilometern Länge, mit sehr vielen Kindern und sehr vielen Vierteln wie dem Gallus, Griesheim, Gutleutviertel und so weiter kein einziges Gymnasium gibt. Das ist nicht nur schlecht, sondern auch im höchsten Maße ungerecht. Der Ortsbeirat 1 und alle Eltern dort setzen sich seit Jahren, seit vielen Jahren, für die Errichtung einer gymnasiale Oberstufe ein. Aber das geschieht nicht. Da ist der politische Wille nicht da, und wenn man nicht will, dann findet man natürlich auch keine Lösung. Sie wollen dort einfach keine gymnasiale Oberstufe haben.

(Zurufe) Das stimmt doch einfach nicht. Schauen Sie doch in PARLIS, wie viele Vorschläge von den Ortsbeiräten gemacht worden sind. Auch in anderen typischen Arbeitervierteln wie Fechenheim gibt es kein gymnasiales Angebot.

(Zurufe) Melden Sie sich bitte nachher. In den westlichen Vierteln ist der Anteil der Kinder, die ein Gymnasium besuchen, unter fünfzig Prozent, in Fechenheim gar nur unter dreißig Prozent. Das ist nicht hinzunehmen. Hier leben keine Kinder zweiter Klasse. Würden Sie sich um diese Kinder sorgen, dann hätten Sie schon längst ein gymnasiales Angebot geschaffen. Ich habe schon einen Antrag gestellt, dass das neu zu errichtende Gymnasium in diesem Stadtviertel sein sollte, und das haben Sie abgelehnt. Wir werden bei der nächsten Kommunalwahl alle diese Wählerinnen und Wähler sowie Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, daran erinnern, dass Sie sich nicht für die Bildung ihrer Kinder einsetzen.

(Zurufe, Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Streb-Hesse von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Rita Streb-Hesse, SPD: Herzlichen Glückwunsch, Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Wir freuen uns als Sozialdemokraten, dass Frau Stadträtin Sorge heute erklärt hat, dass die Entscheidung über den endgültigen Standort der vierten gymnasialen Oberstufe in Kürze im Magistrat erfolgen wird. Wir wissen natürlich um die Diskussion. Ich sage bewusst die vierte gymnasiale Oberstufe, weil wir unterstützen, das war auch immer unsere Forderung, dass es eine eigenständige Schule wird, insbesondere für die Abgänger der Realschulen und der Gesamtschulen, weil die größere Schwierigkeiten haben, auf eine gymnasiale Oberstufe zu kommen. All das, was Frau Stadträtin Sorge und die Vertreter, insbesondere aus dem Gallus, hier vorgetragen haben und das seit Jahr und Tag machen, dass nämlich viel für den Standort Gallus spricht, weil es an Angeboten fehlt, das gilt - Robert Lange nickt - ebenso für den Frankfurter Nordosten. Daran möchte ich nur erinnern.

(Zurufe) Wir haben als Sozialdemokraten bisher alle Überprüfungen unterstützt: Sozialrathaus, die Schule erweitern, Europaviertel-Grundstück, was auch immer. Nur, und das darf ich wenigstens sagen, kann ich da auch einmal pro domo sprechen, wir haben ein städtisches Grundstück für schulische Liegenschaften im Wohnquartier vorgesehen und wir haben in vier Stadtteilen nur eine Gesamtschule und sonst nur Grundschulen. Das nur einmal zur Platzierung dessen, wo auch bildungspolitisch Interesse an der Frankfurter Schullandschaft besteht. Nicht mehr und nicht weniger.

(Zurufe) Wir haben noch vier Neubaugebiete, die wir bekommen werden. Das nur einmal, um es auf den Punkt zu bringen. Entscheidend ist für uns alle, wir wollen als Kriterium als Sozialdemokraten bei der endgültigen Entscheidung einen Standort haben, der für die Schülerinnen und Schüler gut erreichbar ist, nicht für den Stadtteil, nicht für uns, nicht was wir uns gerne wünschen, sondern was gut ist, was von den Eltern und von den Schülern angenommen wird. Soweit gilt das, und das gilt auch weiterhin.

(Beifall) Luigi, zu den Standorten unserer gymnasialen Oberstufen möchte ich sagen, dass es in Bockenheim die Max-Beckmann-Schule gibt, wenn wir schon von der Nähe reden. Dann gibt es im Frankfurter Norden die Ernst-Reuter-Schule, also für Rödelheim, Westhausen, die Nordweststadt und Heddernheim, es gibt die Oberstufe an der additiven Gesamtschule in Nieder-Eschbach, die Otto-Hahn-Schule, in Bergen-Enkheim gibt es die Schule am Hang, eine additive Gesamtschule, deswegen mit Oberstufe, wo auch andere Kinder hingehen können, und wir haben im Frankfurter Westen das BiKuZ, insbesondere dort die Oberstufe für die Gymnasien und die Gesamtschulen. Dass das nicht reicht, muss mir keiner erzählen, jeder kennt meine Anträge zur diesbezüglichen Situation. Über den Standort eines Gymnasiums werden wir mit dem Schulentwicklungsplan zu diskutieren haben. Hier geht es aber nur um die Oberstufe. Ich bitte nur zu bedenken, was für die einen spricht, gilt auch für die anderen. Es wird eine Entscheidung geben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stock von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Es fällt mir jetzt schwer, nach der guten Rede von Rita Streb-Hesse noch etwas zu dieser Thematik zu sagen. Ich will aber noch darauf eingehen, was Herr Brillante erzählt hat, da war viel Suboptimales dabei. Sie haben erzählt, es gäbe in Fechenheim kein gymnasiales Angebot. Das stimmt nicht, es gibt die Heinrich-Kraft-Schule, die bis vor Kurzem eine kooperative Gesamtschule war und jetzt eine integrierte Gesamtschule ist, dort gibt es ein gymnasiales Angebot, Herr Brillante. Denken Sie erst nach, bevor Sie reden. Informieren Sie sich erst, bevor Sie reden.

(Beifall) Es ist auch nicht wahr, dass wir Ihren Antrag einfach so abgelehnt haben und etwas gegen Bildungsgerechtigkeit hätten. In Ihrem Antrag stand unter anderem das Kriterium, dass das neue Gymnasium in kinderreichen Stadtteilen stehen soll. Ach, wir haben in Frankfurt fast nur kinderreiche Stadtteile.

(Beifall) Wir hatten es in der Debatte eben gehabt, Herr Brillante, Frau Sorge ist darauf eingegangen, wir werden Probleme haben, geeignete Standorte zu finden. Wir müssen uns die Frage stellen, welcher Standort am sinnvollsten ist. Es geht in einer so eng verdichteten Stadt wie Frankfurt nicht um "wünsch dir was", sondern um Standorte, die es überhaupt gibt. Wir müssen schauen, welcher Standort passt. Das dazu. Herr Brillante, einfach vorher lesen, nachdenken, mit Leuten reden und nicht immer die gleiche Schallplatte auflegen. Ihre Rede zu dem Thema kommt mir wirklich vor wie "täglich grüßt das Murmeltier". Ich will noch ein bisschen auf die Historie der gymnasialen Oberstufe an der Paul-Hindemith-Schule eingehen. Es ist so, dass dieses Thema ein altes Thema ist. Da waren Sie noch lange nicht hier im Stadtparlament, ich auch nicht, erst in der zweiten Phase, da sollte eine Profiloberstufe für die Paul-Hindemith-Schule eingerichtet werden. Es wurde einmal von einem SPD-Kultusminister abgelehnt, dann von einer CDU-Kultusministerin, man sieht also, es lag am Land und nicht an der jeweiligen Regierung. Das Land hat gesagt, dafür gibt es nicht genügend Schüler. Jetzt haben wir uns entschieden, dass wir - das Haus hat den schwarz-grünen Antrag auch beschlossen - eine neue gymnasiale Oberstufe für die gesamte Stadt, für alle Gesamtschulen und Realschulen brauchen. Diese neue gymnasiale Oberstufe ist so schnell wie noch nie eingerichtet worden, nämlich am Standort Riedberg. Frau Sorge ist darauf eingegangen und es besteht in diesem Haus kein Dissens, dass das Gallus bildungspolitisch ein durchaus aus sinnvoller Standort ist. Das ist gar keine Frage, auch Rita Streb-Hesse nickt. Es gibt aber auch aus anderen Stadtteilen, wenn ich jetzt beispielsweise Herrn Lange anschaue, wie Eckenheim et cetera Begehrlichkeiten. Hier müssen wir abwägen, was einerseits am sinnvollsten ist und wo andererseits die Flächen vorhanden sind. Frau Sorge hat gesagt, dass es hierzu bald eine Entscheidung geben wird. Das wird auf jeden Fall eine bildungspolitisch sehr richtige Entscheidung für die gesamte Stadt werden. Wie gesagt, für den Stadtteil Gallus spricht auch aus unserer Sicht sehr viel. Es kann aber nicht das einzig allein entscheidende Kriterium sein. Es muss eine gymnasiale Oberstufe für die gesamte Stadt sein, und am Standort Gallus wäre es eine neben der Paul-Hindemith-Schule und nicht in der Paul-Hindemith-Schule.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante