Die Zahl der antisemitischen Vorfälle nimmt zu, besonders in Schulen. Darüber berichten jüdische Mitbürgerinnen und Mitb

Frage vom 17.05.2018, F 1244 Die Zahl der antisemitischen Vorfälle nimmt zu, besonders in Schulen. Darüber berichten jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aktivitäten seitens der Stadt werden kaum wahrgenommen.

Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen, um antisemitische Vorfälle auf Schulhöfen zu erfassen und zukünftig zu verhindern?

Antwort des Magistrats: Dem Stadtschulamt liegen keine konkreten Informationen zum Anstieg von antisemitischen Vorfällen an Frankfurter Schulen vor. Die Erfassung von antisemitischen und rassistischen Vorfällen findet bei der hessischen Beratungsstelle response für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in der Bildungsstätte Anne Frank statt. Dort sind im Jahr 2017 29 Fälle von antisemitischen Äußerungen und Beschimpfungen von Schülerinnen und Schülern gemeldet worden. In den letzten zwei Jahren hat response in acht Fällen von antisemitischer Gewalt jüdische Betroffene unterstützt. Der Magistrat sieht derzeit von einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle ab. Vielmehr sollen Präventionsarbeit, Demokratieförderung und politische Bildung mit einer diversitätsorientierten und diskriminierungskritischen Ausrichtung gestärkt werden, um religiöses Mobbing sowie allen anderen Formen von Mobbing und Diskriminierung entschieden entgegenzuwirken bzw. zu verhindern. Diese Einschätzung kommt auch in Äußerungen der Frankfurter Jüdischen Gemeinde zum Tragen: So erklärte beispielsweise Gemeindevorstandsmitglied Leo Latasch unlängst in der FAZ, 7. Mai 2018, dass er die Meldung von antisemitischen Vorkommnissen ungern zur Pflicht machen würde. Er halte wenig von Zwang. Auch er setzt auf Sensibilisierung und Aufklärung. Die Schwierigkeiten eines verpflichtenden Meldesystems würden seiner Meinung nach schon damit beginnen, Antisemitismus überhaupt klar zu erkennen. Oft komme Antisemitismus als Israelkritik daher. Und wenn diese Kritikerinnen und Kritiker zur Rede gestellt würden, behaupteten sie zumeist, dass sie nichts gegen Juden hätten, sondern, dass sich ihre Kritik nur gegen die israelische Politik wenden würde. Grundsätzlich sollen Lehrerkräfte und Schulleitungen im Sinne eines umfassenden diversitätsorientieren sowie interkulturellen und interreligiösen Lernens für antisemitische Vorkommnisse stärker sensibilisiert werden. Eine Vielzahl von Beratungsleistungen, Fortbildungen und entsprechenden Programmen zu Antidiskriminierung, Prävention und Demokratielernen in Frankfurt berücksichtigt das bereits. Welche Aktivitäten gibt es in Frankfurt? Schulen sind wichtige Orte, an denen Schülerinnen und Schüler soziale Kompetenzen erwerben, Verantwortung für sich und die Schulgemeinschaft übernehmen und ihre Persönlichkeit entfalten können. Die Stadt Frankfurt trägt mit ihren Angeboten der Sozialpädagogischen Förderung und Jugendhilfeangeboten in Schulen dazu bei, die Akzeptanz von Vielfalt zu befördern. Die Unterstützungsangebote werden an über 50 Grundschulen, 40 weiterführenden Schulen und an allen 16 beruflichen Schulen umgesetzt. Hierbei spielt vor allem das Soziale Lernen eine wichtige Rolle, um Toleranz einzuüben und die Übernahme von Verantwortung zu stärken. In Frankfurt existieren zudem viele Initiativen, die präventiv gegen jegliche Form von Diskriminierung und damit auch gegen Antisemitismus und Extremismus vorgehen. Die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung und Prävention" im Amt für multikulturelle Angelegenheiten bietet in Kooperation mit Bildungsträgern Fortbildungen und Qualifizierungen an, vernetzt und berät Akteurinnen und Akteure in Frankfurt, koordiniert Projekte und kommunale Gremien und bereitet Wissen zu den Themen "Antiradikalisierung, Prävention sowie diversitätsorientierte und diskriminierungskritische politische Jugendarbeit" auf. Seit 2013 gibt es das von der Stadt gegründete "Ämternetzwerk gegen Extremismus", das politische Bildung und Prävention für Kitas, Schulen und andere Einrichtungen anbietet. So veranstaltet die Bildungsstätte Anne Frank regelmäßig Workshops für Schülerinnen und Schüler und Fortbildungen von Lehrkräften, um sie im Erkennen und Bekämpfen von Antisemitismus zu befähigen. Das Jüdische Museum hat mit "Anti Anti" ein antisemitismuskritisches Präventionsprogramm aufgelegt, das sich an Schülerinnen und Schüler in berufsbildenden Schulen richtet. Seit 2007 wird das Projekt "Gewaltprävention und Demokratielernen", GuD, des Hessischen Kultusministeriums mit dem Ziel angeboten, Schulen bei der nachhaltigen Implementierung von gewaltpräventiven und demokratieförderlichen Programmen durch Fortbildung und Beratung zu unterstützen. Von 2015 bis 2019 fördert das Programm "Partnerschaft für Demokratie", ein Gemeinschaftsprojekt des Amtes für multikulturellen Angelegenheiten und der Bildungsstätte Anne Frank, kommunale Initiativen zu Vielfalt, Demokratieförderung und Antidiskriminierung. Das Pädagogische Zentrum Frankfurt bietet zahlreiche Fortbildungen und Workshops zu den Themen "Jüdisches Leben in Frankfurt", "Judentum und Islam" oder "multiperspektivische Erinnerungskultur" an und ist einer zentralen Bildungsträger zu den Themen in Frankfurt. Die Bildungsstätte Anne Frank führt in Frankfurt bereits regelmäßig Workshops für Schülerinnen und Schüler und Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema durch. Lehrkräfte werden dabei befähigt, Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu erkennen und darin unterstützt, einen Umgang mit Antisemitismus im Kontext Schule zu finden. In akuten Fällen können Schulleitungen und Kollegium außerdem das Beratungsangebot der Bildungsstätte in Anspruch nehmen, um qualifiziert und rasch zu reagieren, betroffene Schülerinnen und Schüler zu schützen und ein deutliches Zeichen für ein diskriminierungsfreies Schulklima zu setzen. Jugendliche werden in den Workshops für aktuelle Erscheinungsformen von Antisemitismus und antisemitisches Mobbing sensibilisiert, die vom Schimpfwort bis Rap zur jugendlichen Alltagskultur und zum Schulalltag gehören. Mit dem Schulprojekt "Kaum zu glauben - Religionen im Gespräch" baut die Bildungsstätte Anne Frank in Zusammenarbeit mit dem Rat der Religionen und Haus am Dom Vorurteile und Berührungsängste bei Jugendlichen rund um das Thema religiöse Vielfalt ab. Im Juni 2018 eröffnet die Bildungsstätte das Lernlabor "Anne Frank. Morgen mehr" als bundesweit einzigartiges Lernumfeld für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus in Vergangenheit und Gegenwart. In dem Bildungsprojekt "Das Gegenteil von gut" werden aktuell neue pädagogische Methoden für die zeitgemäße Bekämpfung von Antisemitismus in der politischen Linken und ein Ausstellungsprojekt entwickelt, das sich besonders an Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Einen wichtigen Beitrag für Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen leistet das Schülernetzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", das hessenweit von der Bildungsstätte Anne Frank koordiniert wird. Seit 2016 sind dem Netzwerk fünf Frankfurter Schulen beigetreten. Welche Beratungs- und Anlaufstellen existieren in Frankfurt? Als Beratungs- und Anlaufstellen fungiert im Wesentlichen die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt, angesiedelt im Amt für multikulturelle Angelegenheiten, sowie die Bildungsstätte Anne Frank. Frankfurt erließ als erste Stadt in der Bundesrepublik Deutschland in 2003 eine Antidiskriminierungsrichtlinie, ADR, für die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen städtische Ämter und Betriebe. Die Bildungsstätte Anne Frank bietet folgende Beratungsleistungen an: "response" - Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank- Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät ADIBE Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden und die mobile Beratung gegen rechtsextreme, rassistische oder andere menschenfeindliche Haltungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum