Frau Professor Dr. Susanne Schröter, die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität, warnt

Frage vom 17.05.2018, F 1241 Frau Professor Dr. Susanne Schröter, die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität, warnt das Land Hessen in einem Interview mit der FAZ vom 14. Mai 2018 vor der Zusammenarbeit mit dem islamischen Verband DITIB. Hier werde der türkische Islam, der mittlerweile ein politischer Islam ist, vermittelt. Die DITIB sei daher aus ihrer Sicht ein Fall für den Verfassungsschutz.

Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat diese oder ähnliche problematische Tendenzen auch bei den Frankfurter DITIB-Moscheegemeinden, und welche Konsequenzen zieht er daraus?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Schenk! Der Magistrat nimmt die Einschätzung von Fachleuten grundsätzlich mit Interesse zur Kenntnis. Auch der Magistrat stellt eine zunehmend problematische Entwicklung des DITIB-Verbandes, insbesondere vor dem Hintergrund der außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, fest. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass DITIB ein mitgliedsstarker und deshalb sehr heterogener Dachverband ist, der differenziert zu betrachten ist. Im Zuge der Kooperation zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband DITIB Hessen hatte das Land Hessen in 2017 drei Gutachten mit folgenden Fragestellungen beauftragt. Erstens: Ist DITIB Hessen als Kooperationspartner im Rahmen des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes weiterhin unabhängig vom türkischen Staat? Zweitens: Gibt es eine unzulässige externe Einflussnahme auf den Unterricht und die Lehrkräfte? Als Gutachter beauftragte das Kultusministerium die Staats- und Verfassungsrechtler sowie Islamexperten Professor Dr. Josef Isensee, Professor Dr. Mathias Rohe und Dr. Günter Seufert. Die Gutachten bestätigen, dass DITIB Hessen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kooperationspartnerschaft erfüllt. Zudem wird die positive Wirkung des in Kooperation mit DITIB Hessen eingerichteten bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen durch die Gutachter anerkannt und die große Akzeptanz in den Schulgemeinden benannt. Laut dem Gutachten ist eine direkte Einflussnahme auf einzelne Lehrkräfte oder ihren Unterricht nicht ersichtlich. Professor Mathias Rohe schreibt: "Nach ungewöhnlich intensiver interner Prüfung liegen keinerlei Hinweise darauf vor, dass seitens der Lehrkräfte beziehungsweise durch Einflussnahme von DITIB Hessen, DITIB Köln oder der türkischen Auslandsvertretung in Hessen und Deutschland politische Inhalte verbreitet oder türkische Staatsinteressen vertreten wurden." Weiter heißt es: "Im Rahmen der vorliegenden Begutachtung haben sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich Lehrkräfte und die anderen an der Einrichtung und Durchführung des islamischen Religionsunterrichts beteiligten Organisationen und Personen nicht rechtstreu verhalten haben oder verhalten." Allerdings wurde auch eine satzungsmäßig verankerte, geschlossene institutionelle Verbindung mit DITIB Köln und Diyanet sowie mit dem Religionsattaché des Generalkonsulats als dem Dienstvorgesetzten der von Diyanet entsandten Imame betont. Grundsätzlich ist über diese institutionelle Verbindung eine politische Einflussnahme möglich, sie ist jedoch offenbar bisher nicht festgestellt worden. Auf Grundlage der Gutachten von Professor Isensee, Professor Rohe und Dr. Seufert hat das Hessische Kultusministerium DITIB Hessen eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 gewährt, um seine Unabhängigkeit sowie die fortdauernde Eignung als Kooperationspartner für den Religionsunterricht unter Beweis zu stellen. Als zwingend notwendige Voraussetzungen wurden genannt: Erstens, Nachweis über den Aufbau eines Mitgliederregisters; Zweitens, hinreichend professionelle Verwaltungsstrukturen und drittens, eine dringende Empfehlung an DITIB Hessen, eine stärkere institutionelle Unabhängigkeit von DITIB Köln und türkischen Institutionen herzustellen. Der Kultusminister hat angegeben, dass in Abhängigkeit von den Ergebnissen der sorgfältigen Prüfung ein adäquates alternatives Unterrichtsangebot möglichst nahtlos zur Verfügung gestellt werden soll. Dies soll unter Berücksichtigung aller rechtlichen, tatsächlichen und politischen sowie schulfachlichen Gegebenheiten passieren. Der Magistrat wartet die Frist und die damit verbundene Prüfung durch das Land Hessen ab. Ohnehin besteht in der Frage des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts grundsätzlich kein Handlungsbedarf durch den Magistrat, da dies auf Landesebene verhandelt wird. Sollten sich im Zuge der Prüfung Erkenntnisse ergeben, die ein Handeln des Frankfurter Magistrats erfordern, so werden die zuständigen Fachstellen, insbesondere im Amt für multikulturelle Angelegenheiten und natürlich auch mein Dezernat, tätig werden. Grundsätzlich unterhält das Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und im Rahmen verschiedener Projekte und Maßnahmen einen engen Kontakt zu Selbstorganisationen türkischstämmiger beziehungsweise deutsch-türkischer Frankfurterinnen und Frankfurter sowie zu den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten fungiert durch diese gewachsenen Beziehungen und eine Vielzahl von Multiplikatorinnen- und Multiplikator-Programmen in den letzten Jahren auch als eine Art Seismograf für spezielle Veränderungs- und Entwicklungsprozesse in den verschiedenen Communitys der Frankfurter Stadtgesellschaft. Gegen Extremismus geht die Stadt Frankfurt entschieden vor. Die Rolle der Stadt ist dabei aber eine andere als die der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Der Magistrat kann nur im Rahmen der Rechtsordnung in seiner Zuständigkeit handeln. Es ist dabei auch ein Rechtsstaatsprinzip, dass staatliches Handeln nicht auf Basis von Mutmaßungen erfolgt. Die eigenen Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main liegen neben der Ordnungs- und Eingriffsverwaltung in erster Linie in den Bereichen der Stadtteilarbeit, der Prävention sowie der Aufklärung und Information. Im Bereich der Informationspolitik gilt, die Stadt Frankfurt geht mit öffentlichen Informationen transparent um und stimmt ihre eigene Informationspolitik mit anderen Behörden konsistent ab. Einen Beobachtungsstatus öffentlich zu machen obliegt ausschließlich dem Landesamt für Verfassungsschutz. Auch die Einschätzung, inwiefern DITIB durch dieses zu beobachten ist, obliegt dem Landesamt für Verfassungsschutz. Insofern kann der Magistrat hierzu auch gar keine Stellungnahme abgeben. Eine kritische öffentliche Diskussion gegenüber einzelnen Moscheeverantwortlichen oder politischen Gruppen begrüßt der Magistrat jedoch. Eine solche offene Debatte ist ein Kennzeichen unserer Demokratie. Dabei gilt, wer immer sich in dieser Diskussion äußert, muss sich auch selbst kritische Fragen gefallen lassen. Eine adäquate Diskussionskultur liegt in unser aller Verantwortung. Die Arbeit der Stadt Frankfurt am Main ist umfassend, aber auch differenziert. Der Sachlage entsprechend und passend zur Kooperation mit anderen Stellen ist die Stadt sowohl öffentlich wie auch nicht öffentlich aktiv. Zur öffentlichen Tätigkeit gehören das vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten koordinierte ämterübergreifende Netzwerk "Religiöser Extremismus", einige Beratungs- und Fortbildungsangebote sowie Einzelfallinterventionen. Im nicht öffentlichen Bereich ist das Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit den zuständigen Sicherheitsbehörden im engen Austausch und in gemeinsamen kritischen Gesprächen mit Einzelgruppen und -personen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Vielen Dank zunächst, Frau Stadträtin, für diese sehr ausführliche und, ich will durchaus sagen, inhaltsstarke Antwort. Jetzt haben Sie sich sehr auf das Gutachten - ich nenne es einmal Isensee-Gutachten - bezogen. Dieses Interview von Frau Schröter ist eine Woche alt. Sie kennen es ja auch. Ich will jetzt noch einmal konkret nachfragen, wie sehen Sie die von ihr und von der Goethe-Universität geäußerten, wie ich finde, sehr schweren Vorbehalte gegen DITIB unabhängig vom Isensee-Gutachten? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Ich sage es einmal so, solche oder ähnliche Äußerungen gegen DITIB gibt es schon seit einer Weile. Die gab es im letzten Jahr auch schon. Es ist insoweit erst einmal nichts Neues. Aus diesem Grund hat auch der Kultusminister zurecht diese Gutachten in Auftrag gegeben. Wir haben uns natürlich auch im letzten Jahr, als diese Diskussion entsprechend aufkam, mit dem Kultusministerium in Verbindung gesetzt und gefragt, was da los ist. Insofern hat er diese Gutachten in Auftrag gegeben, auch zu Recht. Ich denke, dass die Ergebnisse, die dort jetzt herausgekommen sind, Ergebnisse sind, die nach intensiver Prüfung erfolgt sind. Das hatte ich vorhin schon gesagt. Insofern ist es natürlich Frau Professor Schröter unbenommen, ein Interview zu geben und ihre Einschätzung darzustellen. Aber, ich glaube, eine solch intensive Prüfung hat durchaus Gewicht. Wir können uns natürlich nicht aufgrund von Interviews in die eine oder die andere Richtung bewegen, sondern wenn das Kultusministerium handeln will - also nicht wir - und entsprechend etwas ändern will an seiner Kooperationspraxis, dann muss es das auf Grundlage von belastbaren Fakten tun, und die sind offenbar nicht gefunden worden. Zumindest bisher nicht in dem Maße, dass man daraus eine Handlung hätte ableiten können.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank! Nicht nur seit der Kreuzzüge gibt es auch christlichen Fundamentalismus. Extremistische Christen treiben auch in Frankfurt am Main ihr Unwesen. Heidi Mund zum Beispiel hat ein Verfahren wegen Volksverhetzung bekommen und ihr Mann betreibt hier eine Kampagne gegen den Islam. Was tut der Magistrat gegen diese Art religiösen Fanatismus? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich sage einmal, Fundamentalismus gibt es in verschiedene Richtungen. Da haben Sie natürlich recht. Es gibt nicht nur in unserer Stadt, sondern auch in der ganzen Bundesrepublik eine ganze Reihe von religiösen und politischen Gruppen, die ein Weltbild vertreten, das uns vielleicht nicht gefällt. Das ist teilweise autoritär und polarisierend, teilweise fundamentalistisch in unterschiedliche Richtungen, wie ich schon sagte. Das heißt, das Phänomen ist nicht auf das Thema Islam und auf Religion im Allgemeinen begrenzt, sondern es ist allumfassend, dass es solche Phänomene eben gibt. Der Magistrat lehnt ein solches Gedankengut natürlich strikt ab. Auch ich persönlich lehne ein solches Gedankengut strikt ab. Das bedeutet aber nicht, dass wir rechtsstaatlich ohne Weiteres mit Exekutivgewalt gegen ein solches Weltbild vorgehen können. Das ist in unserer Demokratie so. Im Gegenteil, das Recht auf Meinungsäußerung, und darunter fallen auch solche Äußerungen beziehungsweise ein Gedankengut, das Sie auch eben genannt haben, ist, auch wenn es der Mehrheit nicht gefällt, erst einmal grundgesetzlich geschützt, solange es nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ich finde, eine starke Demokratie muss so etwas aushalten können und es ist unsere Aufgabe, Menschen die ein solches Gedankengut pflegen, in politischen Auseinandersetzungen zu stellen und mit ihnen zu streiten. Vielleicht kann ich an dieser Stelle noch einen eigenen Werbeblock einfügen. Wir haben morgen eine Veranstaltung zum Verfassungstag, der am 23. Mai begangen wurde, hier im Plenarsaal des Römers. Da geht es auch um die Grenzen der Meinungsfreiheit. Da beschäftigten wir uns genau mit diesem Thema, und ich darf Sie alle sehr herzlich einladen, morgen um 14 Uhr hier bei der Veranstaltung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten zum Verfassungstag dabei zu sein. Danke schön!

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1241 Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Rolle des Islam in Deutschland wird ja schon seit geraumer Zeit viel gestritten und kontrovers diskutiert. Das ist auch gut so. Während der Islam für die einen, so für die Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, ganz klar zu Deutschland gehört, gehört er für die anderen, wie Horst Seehofer, dem neuen Innenminister, seines Zeichens CSU, eben nicht zu Deutschland. Aber wie auch immer man sich positioniert, für uns alle sollte eines in dieser Stadt klar sein: Für einen radikalen, einen theologisch-extremistischen Islam, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz ablehnt, darf in dieser Stadt kein Platz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall) Ich möchte mit Erlaubnis des Vorstehers in der gebotenen Kürze ganz kurz Frau Schröter zitieren. Sie sagt an einer Stelle, dass DITIB immer gerne für sich in Anspruch nimmt, gute Arbeit zu leisten, "aber wenn man dann sieht, wie ganze Moscheegemeinden zur Weihnachtszeit antichristliche und antijüdische Texte auf die Homepages stellen, alles auf Türkisch natürlich, dann sind alle Bemühungen zunichte gemacht. Da muss man sich dann fragen, ob das tatsächlich alles ernst gemeint ist, was sie in der Öffentlichkeit immer so wohlmeinend von sich geben." Insofern, Frau Weber, bin ich mit vielem bei Ihnen. Es ist richtig. Ich kenne das Isensee-Gutachten. Natürlich haben Sie auch aufgrund der technokratischen Begrenztheit Ihres Dezernats gesagt, dass Sie auf das Kultusministerium und auf Berichte des Verfassungsschutzes angewiesen sind, Sie sich Rat einholen. Das ist sicherlich nicht ganz einfach. Ich denke aber, ein Magistrat muss auch zwischen den Zeilen lesen, und er muss durch alle Institutionen hinweg genau schauen, was in den Moscheen der Stadt passiert.

(Beifall) Da ist es mir zu einfach, dies nach außen wegzudrücken und aufgrund von verwaltungstechnischen Hierarchien zu ignorieren. Wenn dann zum Beispiel auf der Internetseite des Deutsch-Islamischen Vereinsverbands Rhein-Main e. V., der angeblich auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, immer noch steht "Vielfalt bewegt Frankfurt", sind wir der Meinung, das ist falsch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kirchner von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Stadträtin Weber, an erster Stelle erst einmal mein Dank für die Antwort auf die Frage in der Fragestunde. Ich fand sie sehr ausführlich und erhellend. Nach meinem Eindruck trifft das, was der Kollege Schenk eben gesagt hat, in keinster Weise auf Sie zu. Ich habe sehr wohl zwischen den Zeilen lesen können und auch verstanden, was Sie uns mitteilen wollten. Sie haben in Ihren Ausführungen sehr vorsichtig formuliert und oft im Konjunktiv gesprochen. Sie haben darauf hingewiesen, dass es bisher noch keine Nachweise gibt. Die Betonung liegt an dieser Stelle auf "bisher". Das ist vorsichtig formuliert, und das finde ich sehr gut. Sie haben zum anderen auf eine sehr problematische Entwicklung in dem Bereich hingewiesen. Auch das finde ich sehr gut. Man sieht daran schon, dass es in keinster Weise zutreffend ist, dass der Magistrat hier die Augen verschließt oder nicht wahrnehmen möchte, was in den Moscheen vorgeht. Aber er ist an gewisse Vorgaben gehalten, die die Dezernentin deutlich gemacht hat. Die DITIB selbst ist der größte Moscheeverband in Deutschland. Dieser Verband ist Partner - noch - im Bereich des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts. Das ist verfassungsmäßig vorgegeben. Aber das sind nicht die Dinge, warum wir uns über dieses Thema unterhalten, sondern es sind ganz andere Dinge, die in der Tat beunruhigen können. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass in einigen Moscheegemeinden kriegsverherrlichende Videos gezeigt werden, Veranstaltungen mit Jugendlichen stattfinden, in denen sie zu einem Umgang mit anderen erzogen werden, der höchst problematisch ist. Das möchte ich nicht im Detail ausführen, dazu fehlt mir die Zeit. Es geht damit weiter, dass es einen Verdacht gibt, dass es Bespitzelungen von Menschen gab, die anderer Auffassung sind, als sie von Herrn Erdogan in der Türkei vertreten wird. Das geht in unserem Land überhaupt nicht. Es geht erst recht nicht, dass der Eindruck entsteht oder der Verdacht vorhanden ist, dass eine ausländische Behörde auf das Einfluss nimmt, was in den Schulen in Hessen stattfindet. Das geht überhaupt nicht.

(Beifall) Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Der Ansprechpartner für das, was in Schulen stattfindet, sitzt in Hessen, und zwar in Wiesbaden, es ist Kultusminister Lortz. Er sitzt nicht in irgendeiner Behörde in irgendeinem ausländischen Land. Da gibt es keine Missverständnisse. Dass dieses Thema brennt, zeigt nicht nur das Interview mit Frau Schröter, sondern wird auch dadurch deutlich, dass es in dem Bereich Stellungnahmen vom Landeselternbeirat, von der GEW, teilweise von Repräsentanten der Kirchen und zuletzt auch von politischen Vertretern, auch aus dem Spektrum, in dem man alles andere als Ausländerfeindlichkeit oder Islamkritik im Übermaß vermuten kann, gibt. Ich finde die von Frau Weber skizzierte Vorgehensweise absolut sinnvoll, und das ist das, was auch die Hessische Landesregierung macht. Es gibt Gutachten, man schaut genau hin und - das ist für mich das Entscheidende - DITIB ist in der Pflicht. Der Verband muss bis zum Ende des Jahres liefern und nachweisen, dass er eben nicht ferngesteuert ist. So wird ein Schuh daraus. Das ist der richtige Weg. Ich bin gespannt. DITIB muss liefern, und alles andere geht nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Burcu von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Eben diese Vorkommnisse der letzten Monate, die Sie, lieber Herr Kirchner, gerade aufgezählt haben, haben mir bewiesen: Die DITIB agiert mehr und mehr wie ein Trojanisches Pferd.

(Beifall) Nach außen benutzt der Verband die Religion als Fassade, um eigentlich Politik zu betreiben, und zwar Politik im Sinne des türkischen Präsidenten und der islamisch-nationalistischen AKP-Regierung. Deshalb müssen wir bei dieser Organisation auch ganz genau hinschauen und vor allem darauf achten, dass sie anderen Frankfurterinnen und Frankfurtern keinen Schaden zufügen. Mit anderen Frankfurtern meine ich insbesondereTürkischstämmige, die dem Kurs Erdogans nicht folgen und sich eben für Demokratie, für Vielfalt, für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Frauenrechte et cetera einsetzen. Gerade denen dürfen wir nicht das falsche Signal aussenden, indem wir die DITIB mit Partnerschaften oder Ähnlichem aufwerten und so salonfähig machen.

(Beifall) Lassen Sie mich noch etwas klarstellen: Der islamische Religionsunterricht in unseren hessischen Schulen in deutscher Sprache und von deutschen Lehrern wird mehr denn je gebraucht.

(Beifall) Er wird gebraucht, damit wir die Jugendlichen, die sich für ihre Religion interessieren oder Fragen zu ihrer Religion haben, nicht an irgendwelche Hinterhofmoscheen, in denen fragwürdige Imame tätig sind, verweisen müssen. Denjenigen, die die negativen Schlagzeilen der DITIB nun dafür missbrauchen wollen, um den islamischen Religionsunterricht zu diffamieren, oder denjenigen, die mit den Aktionen der DITIB sogar ihren Hass und ihre Feindseligkeit gegenüber Muslimen oder anderen islamischen Organisationen nun zu rechtfertigen versuchen, sage ich klipp und klar: Sie sind kein Stück besser als die DITIB oder Erdogan, und in Frankfurt kommen Sie damit ohnehin nicht weit. Und wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden uns denen immer entgegenstellen, genauso wie es unsere Kreisgeschäftsführerin Daniela Cappelluti am Sonntag in der Altstadt bei Herrn Gauland getan hat.

(Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte Wortmeldung kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Für diese Frage in der Aktuellen Stunde sind noch zwei Minuten zehn Restzeit übrig. Bitte, Herr Wehnemann! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank! Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Islam, Islam, Islam. Ich kann es nicht mehr hören. Es vergeht keine Sitzung, in der die BFF einmal nichts Kritisches anmeldet. Herr Burcu, vielen Dank, dass Sie über das Stöckchen gesprungen sind und der BFF beigepflichtet haben. Den zweiten Teil der Rede kann ich aber tatsächlich auch unterschreiben. Dennoch muss ich zu bedenken geben, ja, auch wenn es ausländische Behörden gibt, die hier über deutsche Unterrichtseinheiten entscheiden, es gibt auch ausländische Behörden im Vatikan, die hier entscheiden, was im christlichen Unterricht gelehrt wird.

(Zurufe) Wir müssen ein Auge darauf haben. Aber um die Rede von Herrn Schenk noch einmal aufzugreifen: Ein radikales und fundamentales Religionstum - egal, welche Ausrichtung es hat, ob es der Islam ist oder radikale Christen sind, die es gerade in der BFF-Fraktion gibt - darf in dieser Stadt keinen Platz haben. Wir haben es vorhin von der Dezernentin gehört: Jeder Extremismus ist entschieden zurückzuweisen. Da kann ich es einfach nicht mehr hören, dass die BFF hier dauernd gegen den Islam schießt, sie selbst aber radikale Extremisten in ihrer Partei duldet. Meiner Meinung nach müsste sich die BFF in "Bürger Islamfeinde Frankfurt" umbenennen, denn das, was die Frau von Mathias Mund hier in dieser Stadt tut und für das sie in ganz Deutschland als die mutige Deutsche bei Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretikern bezeichnet wird, können wir nicht dulden. Wir müssen endlich aufhören, der BFF ein islamfeindliches Forum zu bieten. Wir sind eine wunderbar bunte Stadt, und wir möchten es auch bleiben, am besten ohne die BFF. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Zieran, Sie hätten noch 32 Sekunden Redezeit.

(Zurufe) Sie dürfen dann auch ohne Anrede sprechen. (Heiterkeit, Zurufe) Nein, nein. Einen halbfreundlichen Einstieg vorneweg gibt es bei ihm eigentlich immer. Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Guten Tag! Es geht nicht um radikale Theologie. Theologie darf so radikal sein, wie sie will. Es geht darum, dass jemand terroristische Anschläge macht. Nur dagegen wenden wir uns, und nicht gegen die Religion Islam oder Christentum oder was auch immer. Freiheit für die Religion gilt für jede Religion, und hier gerade auch für den Islam. Ich kann nur zustimmen. Ich kann es nicht mehr hören. Immer diese Islamfeindlichkeit, die hier herausgehängt wird. Wenn die Evangelikalen mit ihren Abtreibungsbildern ankommen, ist das zum Kotzen, und das ist dreimal so schlimm wie das, was bei bestimmten Islamisten in dieser Stadt passiert. Das ist die "extremistische Front" - wenn man dieses Wort nennen will, das der Verfassungsschutz benutzt -, die wir hier vor Ort haben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Zieran ... Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Ich danke, meine Redezeit ist zu Ende! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk