In den zurückliegenden Wochen hat es im Wahlamt einige Fehlleistungen gegeben. Beginnend mit der fehlerhaften Darstellun

Frage vom 15.03.2018, F 1101 In den zurückliegenden Wochen hat es im Wahlamt einige Fehlleistungen gegeben. Beginnend mit der fehlerhaften Darstellung der Wahlbeteiligung im ersten OB-Wahlgang, der verzögerten Auslieferung der Briefwahlunterlagen und der teilweise doppelten Aussendung der Unterlagen im zweiten Wahlgang bis hin zur fehlerhaften Berechnung des Zuschnittes der Wahlkreisgrenzen für Landtagswahlen. Daher frage ich den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass sich solche Fehler nicht wiederholen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen Nr. 1101, Nr. 1103 und Nr. 1135 wie folgt: Ich will vorausschicken, dass es insgesamt drei Punkte waren, an denen es zu Problemen kam. Einmal hat sich im Zusammenhang mit der OB-Wahl der Fehlerteufel an zwei Stellen eingeschlichen und dann kam es im Zusammenhang mit der Landtagswahl leider zu einem bedauerlichen Rechenfehler. Bei der Berechnung der Tageswahlbeteiligung bei der OB-Wahl wurde irrtümlich - im ersten Wahlgang - die Zahl der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2017 zugrunde gelegt und nicht die deutlich höhere Zahl der Wahlberechtigten zur Oberbürgermeisterwahl. Dadurch entstanden andere Ergebnisse als korrekte. In Anbetracht der hohen Personalausfälle durch Krankheit am Wahlwochenende konnten die sonst üblichen Kontrollen nicht in vollem Umfang greifen. Kontrollen, die bereits vor dem Wahlwochenende erfolgen können, werden zukünftig vorab durchgeführt. Die Briefwahlunterlagen wurden dem Zustelldienstleister jeweils rechtzeitig arbeitstäglich übergeben. Im Vorfeld wurde der Zustelldienstleister außerdem vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen auf ein etwaiges erhöhtes Versandaufkommen in der Zeit zwischen Hauptwahl und Stichwahl hingewiesen. Alle der Wahlbehörde bekannt gewordenen Mängel verzögerter Auslieferung von Briefwahlunterlagen wurden der zuständigen Stelle bei Mainversand mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Ursache für den doppelten Versand von Briefwahlunterlagen war ein drucktechnisches Problem bei unserem Dienstleister ekom21. Dort waren Wahlbezirksnummern auf den Wahlscheinen nur schlecht lesbar, sodass der Druckvorgang dort unterbrochen und neu aufgesetzt wurde. Durch menschliches Versagen bei ekom21 gelangten dennoch 758 Unterlagen doppelt in den Versand, was zu den genannten Irritationen bei einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern führte. Ich will vielleicht ergänzen, dass wir die Personen, die wir alle namentlich ausfindig machen konnte, die uns namentlich bekannt waren, alle rechtzeitig vor der Wahl auch noch angeschrieben, über den Fehler oder die Ursache der doppelten Wahlscheinzuteilung informiert und auch darauf hingewiesen haben, dass eine doppelte Stimmabgabe nicht zulässig ist. Nun zu den Fragen Nr. 1103 und Nr. 1135, die sich auf die Neueinteilung der hessischen Landtagswahlkreise beziehen. Hier war es so, dass dem Hessischen Statistischen Landesamt wie in der Vergangenheit von uns Bevölkerungszahlen für die sechs Frankfurter Landtagswahlkreise geliefert wurden. Da die amtliche Bevölkerungsfortschreibung des Landesamtes keine untergemeindlichen Bevölkerungszahlen bereitstellen kann, wurde von der Abteilung Statistik im Bürgeramt, Statistik und Wahlen die amtliche Bevölkerungszahl auf der Basis der eigenen Bevölkerungsstatistik der Stadt Frankfurt am Main auf die sechs Landtagswahlkreise umgerechnet. Dabei wurden aus Versehen Tabellenspalten vertauscht und infolge die Verteilung der amtlichen gesamtstädtischen Einwohnerzahl des Hessischen Landesamtes auf die sechs Landtagswahlkreise falsch berechnet. Dies hatte wiederum zur Folge, dass im Wahlkreis 34 die Abweichung vom hessischen Durchschnittswahlkreis irrtümlich mit minus 23 Prozent und damit unterhalb der neu vorgeschriebenen 25-Prozent-Grenze berechnet wurde. Der tatsächliche Wert liegt mit minus 27,1 Prozent leicht darüber. Um zu vermeiden, das ein derartiger Fehler erneut passiert, wird die Umrechnung und Übermittlung der untergemeindlichen Wahlkreiszahlen zukünftig durch eine Sechs-Augen-Kontrolle durch drei Instanzen unabhängig voneinander und auf Basis der Grundzahlen überprüft. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Stadtrat Schneider! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Klingelhöfer. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schneider, vielen Dank für die Antwort! Mir fehlte jetzt die Information, was der Magistrat tut, um das zu verhindern, da die Wahlbeteiligung eh nicht sehr hoch war. Stimmen Sie mit mir überein, dass es vielleicht bei Stichwahlen oder Briefwahlen allgemein sinnvoll ist, mit einem Dienstleister zusammenzuarbeiten, der zuverlässiger ist? Die Deutsche Post zum Beispiel wirbt mit einer 95-prozentigen Zustellung am nächsten Werktag. Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Klingelhöfer, es ist relativ schwierig, im Nachhinein zu sagen, wer zuverlässig und wer unzuverlässig ist. Das Problem ist, dass es eine Liberalisierung des Postmarkts gegeben hat, durch die wir eine Vielzahl von Zustellunternehmen haben. Keines dieser Unternehmen kann uns die Gewähr geben, eine so große Anzahl von Briefwahlunterlagen innerhalb von wenigen Tagen zustellen zu können. Vielleicht auch noch einmal zur Erläuterung, das mag nicht jedem in diesem Raum bewusst sein: Der Versand der Briefwahlunterlagen ging keinesfalls am Tag nach dem ersten Wahlgang, also nicht Montag, sondern erst am Mittwoch heraus. Mittwochs tritt der Gemeindewahlausschuss zusammen und stellt das vorläufige Wahlergebnis fest. Erst wenn diese Sitzung, die immer mittwochs um die Mittagszeit stattfindet, vonstattengegangen ist, dürfen die Unterlagen in den Versand gehen. Das heißt, dass die Unterlagen wahrscheinlich in der Regel erst donnerstags früh das Haus verlassen. Dann ist der Vorlauf in der Tat relativ kurz. Wir haben die Situation, dass nicht nur die Zahl der Wahlberechtigten in Frankfurt deutlich gestiegen ist, sondern auch der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler. Wir reden von annähernd 60.000 Briefwahlunterlagen, die verschickt werden müssen. Das ist in einer Stadt wie Frankfurt von keinem der Dienstleister absolut abzudecken. Daher müssen wir uns, also Sie als Stadtverordnete, für zukünftige Wahlen mit der Frage auseinandersetzen, ob die zwei Wochen zwischen ersten und zweiten Wahlgang ausreichend sind. Auch die Probleme der fristgerechten Zustellung haben in anderen Kommunen oder Landkreisen dazu geführt, dass man auf drei Wochen zwischen Haupt- und Stichwahl gegangen ist. Inzwischen sind meines Wissens nach auch vier Wochen möglich. Das werden wir uns in Zukunft überlegen müssen, wenn die Zahl der Wahlberechtigten und die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler weiter steigt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Ihre Antwort überzeugt mich nicht. Ihnen muss doch bei der Meldung dieser Zahlen an das Land bewusst gewesen sein, dass es hier nun wirklich darauf ankommt, dass Sie zuverlässige und korrekte Zahlen liefern. Ist Ihnen nicht die Idee gekommen, diese Angaben durch ein Sechs-Augen-Prinzip oder Acht-Augen-Prinzip zu prüfen, um 100-prozentig sicherzugehen, dass diese Zahlen auch richtig sind und dass sich solche Fehler, wie Sie sie geschildert haben, nicht einschleichen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Dr. Rahn, ich glaube, Sie können davon ausgehen, dass jedem in diesem Amt die Bedeutung dieser Zahlen bekannt ist. Aber auch dort, wo man mit wichtigen Zahlen hantiert, ist es nicht vollkommen ausgeschlossen, dass sich Fehler einschleichen. Ich möchte noch ergänzen, dass das Umrechnen dieser Zahlen ein Service der Stadt Frankfurt für das Land war. Wir haben diese Zahlen in einer Form aufbereitet, die wir nicht zwingend hätten liefern müssen. Es ist auch kein offensichtlicher Fehler, den man eben beim Querlesen der Zahlen merkt. Es ist also nicht so, dass da eine Zahl genannt wurde, die auf den ersten Blick als falsch betrachtet werden konnte. Auch dem Hessischen Statistischen Landesamt ist dieser Fehler bei der Durchsicht der Unterlagen nicht aufgefallen, also auch nicht sofort ins Auge gesprungen. Insofern, glaube ich, sollten wir da jetzt einfach auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinen Strick daraus drehen. Es ist ein bedauerlicher Fehler.

(Zurufe) Herr Dr. Rahn, ich habe die Zahlen nicht gerechnet. Als Jurist hätte ich mich davor gehütet, mit Zahlen zu hantieren.

(Heiterkeit) Das ist ein Amt, das ausgesprochen große Reputation besitzt. Die Frankfurter Städtestatistik hat in der Szene der Städtestatistiken einen ausgesprochen guten Ruf. Solche Fehler hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Es ist in vielen Jahrzehnten das erste Mal, dass so etwas passiert ist. Insofern, glaube ich, sollte man da die sprichwörtliche Kirche im Dorf lassen und es als einen sehr bedauerlichen Fehler ansehen. Keiner der dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist glücklich darüber. Wir werden die Kontrollen zukünftig noch deutlich engmaschiger durchführen, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Burcu von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, der Presse war zu entnehmen, dass es von Bürgerinnen und Bürgern trotz Ihres Schreibens beziehungsweise des Schreibens des Magistrats Versuche gab, die Stimme zweimal abzugeben. Können Sie dazu nähere Angaben machen, insbesondere ob Sie Kenntnis darüber haben, ob dies vorsätzlich erfolgte? Was ist mit der Schuldfrage und allem anderen, was damit zusammenhängt?

(Heiterkeit) Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend)

Für die Schuldfrage bin ich leider nicht zuständig. Da hätte ich Richter werden müssen. Aber zu den anderen Punkten sage ich gerne einen oder zwei Sätze. Es ist in der Tat so, dass uns Fälle bekannt geworden sind, in denen Wählerinnen und Wähler versucht haben, die Stimme zweimal abzugeben - das wurde nicht nur versucht, sondern auch gemacht -, also beide Briefwahlunterlagen zurückgesandt haben. Da wir im Vorfeld gewissermaßen vorgewarnt waren, dass das passieren kann, hat man bei der Auszählung der Stimmen sehr genau hingeschaut. Deshalb wissen wir auch, dass es genau 14 Fälle sind, in denen die Stimme doppelt abgegeben wurde. In wenigstens einem Fall wissen wir es, weil die betreffende Person vorher auch telefonisch sogar angekündigt hat, "ich probiere einmal, ob das geht". Wenigstens einer Person war es sehr bewusst, dass das etwas ist, was unzulässig und möglicherweise strafrechtlich relevant ist. In diesem einen Fall hat der zuständige Mitarbeiter im Amt auch noch einmal am Telefon gesagt: "Sie dürfen es nicht, probieren Sie es bitte auch nicht. Es wird uns aller Voraussicht nach auffallen." Die Person hat es trotzdem getan. Deshalb werden wir diesen, wie auch die anderen 13 Fälle, die uns aufgefallen sind, an die Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben, weil dann am Ende nicht von mir, sondern von einem Richter geklärt werden muss, ob hier vorsätzliches Handeln vorliegt. Ich weise extra darauf hin, dass ich nicht davon ausgehe, dass das in allen Fällen der Fall ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass der eine oder andere Bürger noch nicht das klarstellende Schreiben von uns erhalten hatte. Das kam auch erst relativ spät. Vielleicht hatte der eine oder andere auch Sorge, ob er jetzt diesen oder jenen Brief zurückschicken muss, na ja, dann schickt er lieber beide, dann ist das erledigt. Deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass zum Schluss bei dem einen oder anderen das ad acta gelegt wird und man sagen kann, es ist glaubhaft gemacht worden, dass man hier nicht manipulieren wollte. In dem Fall würde das auch keine Konsequenzen haben. Aber gerade in dem Fall, in dem jemand bewusst die Stimme trotz vorheriger Warnung zweimal abgegeben hat, glaube ich, liegt auf der Hand, dass wir als Verwaltung so etwas auch den Strafverfolgungsbehörden weiterleiten müssen, dass so etwas möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen haben muss. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die vierte Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, noch einmal: Wäre es nicht sinnvoller für den Magistrat, die Zusammenarbeit mit dem Pannenzusteller einzustellen, als hier über die Verlängerung von Zeitintervallen zwischen Wahlen zu reden, was doch deutlich schwieriger umzusetzen ist als hier klar zu sagen, die Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister stellen wir ein und wechseln vielleicht zu einem Anbieter, der deutlich bessere Arbeitsbedingungen hat?

(Beifall) Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend)

Herr Müller, über die Arbeitsbedingungen bei den unterschiedlichen Zustellunternehmen maße ich mir zumindest nicht an, urteilen zu können, wo es besser oder wo es weniger gut ist. Das wissen Sie vielleicht besser. Das zuständige Amt hat im Vorfeld mit mehreren, wahrscheinlich sogar mit allen, potenziellen Dienstleistern gesprochen. Keines dieser Unternehmen kann aufgrund dieser Vielzahl von Briefen die Gewähr übernehmen, dass die Unterlagen ankommen. Vielleicht noch einmal zur Größenordnung. Es ist nicht so, dass die Hälfte der Unterlagen nicht angekommen ist. Wir haben einen sehr hohen Rücklauf von Briefwahlunterlagen, sodass auch die überwiegende Mehrzahl der Unterlagen zugestellt worden sein muss. Es wird ein sehr kleiner Anteil der Unterlagen nicht angekommen sein, was auf ganz unterschiedliche Dinge zurückzuführen sein kann. Wir sind in der Auswahl des Dienstleisters nicht frei, das kann weder der Dezernent noch ein Mitarbeiter im Amt entscheiden. Wir müssen die Dienstleistung aufgrund des Umfangs dieses Auftrags ausschreiben. Das haben wir getan. Auf diese Art und Weise haben wir auch den jetzigen Dienstleister ausgewählt. Ich kann Ihnen nur sagen - wir schauen natürlich auch, wie es links und rechts bei anderen Kommunen gemacht wird -, dass Sie vor diesen Problemen auch nicht mit anderen Dienstleistern gefeit sind. Auch in anderen Städten und Gemeinden gab es in der Vergangenheit diese Probleme, sodass es aus meiner Sicht nicht sehr glücklich ist zu sagen, das ist ein Pannenzusteller oder ist ein schlechtes und unzuverlässiges Unternehmen. Diese Probleme gab es in der Vergangenheit auch mit anderen Unternehmen. Deshalb ist aus meiner Sicht, was ich hier bereits angesprochen habe, die Variante Erfolg versprechender, mehr Zeit dafür einzuplanen. Dann ist auch die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Unterlagen rechtzeitig bei den Wählerinnen und Wählern ankommen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die fünfte Zusatzfrage kommt von Herrn Pawlik von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wir reden über eine bemerkenswerte Häufung von Pannen. Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren. Sie haben in Ihrer Antwort vorhin ausgeführt, dass die Doppelversendung ihre Ursache bei der Druckerei hat. Es ist doch jetzt aber so, dass jeder Briefwahlantrag eingetragen werden muss. Jetzt frage ich Sie: Weshalb ist es dann nicht dem zuständigen Amt aufgefallen, dass hier zweimal ein solcher Brief eingegangen ist? Hätte das nicht auffallen müssen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Pawlik, wir hatten eine ausgesprochen hohe Zahl von über 50.000, fast 60.000 Briefwählerinnen und Briefwählern, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, was es bedeutet, 60.000 Briefwahlunterlagen fertigzumachen. Das ist ein echter Kraftakt für dieses Amt. Das bedeutet, dass jede verfügbare Kraft dabei ist, zu kuvertieren, zu frankieren und zu versenden. Das ist eine echte Gemeinschaftsleistung eines Amtes. Die Unterlagen lagen nicht nebeneinander, wie ich es mir habe erklären lassen. Es war nicht so, dass dann zweimal Pawlik übereinanderlag oder zweimal Schneider, Jan, sondern die kamen in verschiedenen Tranchen, in unterschiedlichen Paketen, was dazu führte, dass Jan Schneider einmal auf dem Stapel links bei dem einen Mitarbeiter landen konnte und Jan Schneider, Nummer zwei, auf dem anderen Stapel noch einmal landen konnte, sodass es auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so nicht auffallen konnte. Dass so etwas bei 55.000 oder 58.000, ich habe die genaue Zahl nicht parat, passiert, ist überschaubar. Herr Pawlik, interessiert Sie die Antwort noch oder haben Sie die Antwort für sich schon gefunden?

(Zurufe) Sie sind herzlich eingeladen, sich das bei der nächsten Wahl live anzuschauen. Ich habe das mehrfach getan.

(Beifall) Ich finde es offen gestanden auch nicht besonders glücklich, wenn sich ein Stadtverordneter in dieser Art und Weise über ein Amt äußert. Dass Sie Kritik üben, finde ich vollkommen berechtigt. Aber ich für meinen Teil möchte sagen, dass die Durchführung einer Wahl in diesem Umfang für ein Amt eine sehr große Herausforderung darstellt. Da werden viele Kontrollen und viele Sicherheitsschleifen gedreht, damit Pannen nicht passieren. Sie alle wissen, dass es über viele Jahre bei den Wahlen zu keinerlei Problemen kam. Jetzt gab es im Zusammenhang mit der OB-Wahl an zwei Stellen ein Problem. Das eine war ein eigenes in einer Phase, wo ein sehr hoher Krankenstand herrschte, was zu dieser falschen Berechnung der Tageswahlbeteiligung führte. Das ist der eine Punkt. Das habe ich, glaube ich, ausgeführt. Das andere ist etwas, was nicht einmal im Einflussbereich des Amtes lag, sondern bei dem externen Dienstleister. Deshalb würde ich Sie bitten, in die Kritik, die Sie jetzt an dem Amt äußern, mit einzubeziehen, dass es ein Amt ist, das davon abgesehen ausgesprochen zuverlässig und sehr solide arbeitet. Das möchte ich hier in Relation gesetzt wissen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die sechste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, man könnte jetzt natürlich sagen, es waren nur 14 doppelte Stimmabgaben. Das hat das Wahlergebnis nicht sonderlich beeinflusst, aber es war ja quasi mit Ankündigung. Man wusste, welche Wahlscheinnummern potenziell zu kontrollieren wären. Hätte man nicht beim Eingang der Wahlscheinunterlagen ein besonderes Augenmerk darauf legen müssen? Ich vermute einmal, dass die 14 Personen nicht im Wahllokal abgestimmt haben. Aber da hat der Wahlvorstand gesagt, rufen Sie im Wahlamt an, lassen Sie überprüfen, ob diese Wahlscheine gültig sind. Warum hat das Wahlamt nicht diese Prüfung, die im Wahllokal stattfindet, auch selbst durchgeführt? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend)

Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Wir haben, natürlich wissend, dass 758 potenzielle Doppel im Umlauf sind, zum Anlass genommen, die betreffenden Wahlvorstände zu informieren und im Vorfeld zu sagen: Achtung, es kann passieren, dass jemand mit dem Wahlschein in das Wahllokal kommt, der mit dem zweiten Exemplar vielleicht schon an der Briefwahl teilgenommen hat. Darauf sind die Wahlvorstände der betreffenden Wahllokale hingewiesen worden. Wir haben bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen genau darauf geachtet. Wir haben alle Nummern registriert, alle Briefwahlunterlagen gescannt und die 14 Dopplungen herausgefischt. Sonst könnte ich Ihnen die Zahl gar nicht nennen. Wir haben also nicht einfach zugeschaut, wie alles in einen großen Topf kam, und dann gesagt, es wird schon passen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sie ausfindig gemacht, sodass wir sie erfasst haben. Jetzt greift aber eine Besonderheit, die für uns auch neu war, weil es den Fall bei uns so noch nicht gab. Wir können nicht entscheiden, wenn wir beide Briefwahlscheine haben, die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen, sondern wir müssen, das haben wir vorher mit dem Landeswahlleiter abgestimmt, beide Stimmen erst einmal werten. Das führt zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass ein etwas schizophrener Wähler mit dem einen Briefwahlschein die Kandidatin und mit dem anderen Briefwahlschein den Kandidaten gewählt haben kann. Das könnte passieren. Das sehen wir nicht. Das wissen wir auch nicht, sondern die Stimmen sind in Absprache mit dem Landeswahlleiter sozusagen in dem großen Pool der Stimmen mitgezählt worden. Das hätte erst dann zu Weiterungen geführt, wenn am Ende der Amtsinhaber und die Herausforderin von 14 Stimmen getrennt gewesen wären. Das war aber nicht der Fall. Insofern war an dem Punkt für uns dieses Problem auch kein größeres mehr. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1101 und Nr. 1103 Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommunikation einer falschen Wahlbeteiligung, circa 30.000 nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungen, verspätete oder nicht angekommene Briefwahlunterlagen, doppelter Versand von Briefwahlunterlagen - Sie wissen, Achtung, jetzt kommt es, Übertreibung ist ein rhetorisches Mittel: Das könnte sich lesen wie aus einem Bericht zur Wahlbeobachtung der OSZE in einem Land, das zum ersten Mal demokratische Wahlen durchführt oder mit geografisch schwierigen Gegebenheiten, wie Wählerinnen und Wählern in schwer zugänglichen Dörfern, zu tun hat. Ich habe es angekündigt, es sollte eine Übertreibung sein.

(Zurufe) Ich habe doch gesagt, dass es eine Übertreibung ist, Herr zu Löwenstein. Allerdings reden wir hier von der Oberbürgermeisterwahl, nicht mehr und nicht weniger, respektive der Stichwahl in Frankfurt. Die SPD wirft hier nicht dem Amt Versäumnisse vor, sondern wir möchten gerne nach vorne schauen und sehen, dass der Reformdezernent es zur Chefsache macht, dass die Wahlen in Frankfurt künftig wieder frei, geheim, allgemein, unmittelbar und gleich sind.

(Zurufe) Hören Sie mir einfach bis zum Ende zu. Gerade die Erfüllung der Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und der gleichen Wahl bedürfen aus meiner Sicht primär der Nachbesserung. Ich greife zwei Punkte heraus. Knapp 30.000 nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungen. Stichproben haben ergeben, dass in den überwiegenden Fällen die Adressaten der Wahlbenachrichtigungen gar nicht mehr unter der Adresse zu finden waren. Es scheint nicht mehr zu gelingen, die Meldepflicht in Frankfurt durchzusetzen. Wenn Sie in eine neue Wohnung einziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. So steht es auf der Homepage des Bürgeramtes. Hier sollte die Meldebehörde daran arbeiten, dass sie wieder vollständige Daten hat, um das Wahlrecht allen zu ermöglichen. Was mich als Sozialdemokratin aber am meisten ärgert: Wir haben 463.000 Brief-wahlunterlagen verschickt. Ich sehe den Wahlrechtsgrundsatz der allgemeinen Wahl am meisten durch die verspätete oder die Nichtzustellung der Briefwahlunterlagen gefährdet. Die SPD hat bei ihren Hausbesuchen, gerade vor der Stichwahl, Menschen getroffen, die auf ihre Unterlagen gewartet haben. Das waren die Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr mobil waren, die das Angebot ausschlugen, dass wir sie abholen, weil sie körperlich nicht mehr in der Lage waren, das Haus zu verlassen. In einer alternden Gesellschaft wird die Briefwahl die einzige Möglichkeit sein, auch weiterhin das Wahlrecht auszuüben. Das muss organisatorisch gelöst werden.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Luxen! Ihre Redezeit beträgt drei Minuten, und diese sind vorbei. Wir sind diesbezüglich ganz streng. Insgesamt haben wir 15 Minuten zur Verfügung, und der letzte Redner käme sonst nicht mehr zu Wort.

(Beifall) Als nächster Redner hat Herr Dr. Rahn das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einer beispiellosen Pannenserie zu tun, das heißt mit einem Organisationsverschulden des Dezernenten. Da ist die OB-Wahl schiefgelaufen, das heißt nicht die Wahl, aber die Organisation, wie wir gerade gehört haben. Aber was viel schlimmer ist, ist ja, dass Sie bei der Landtagswahl für die Wahlkreise offensichtlich falsche Zahlen geliefert haben. Hier würde man erwarten, dass Sie genauer hinschauen und es so organisieren, dass tatsächlich die richtigen Zahlen geliefert werden. Hören Sie überhaupt zu, Herr Schneider?

(Zurufe) Gut. Sie wissen doch selbst, wie das Gesetzgebungsverfahren abläuft. Das Landtagswahlgesetz ist geändert worden. Es war ein sehr aufwendiges und langes Verfahren, an dem der Landtag beteiligt war. Es gab auch viele Diskussionen bezüglich der Wahlkreisgeometrie. Hier muss es Ihnen doch klar gewesen sein, dass exakt die richtigen Zahlen geliefert werden. Sie sagten gerade eben, dass es diese Pannenserie früher nicht gab, und dass jahrzehntelang alles absolut unproblematisch abgelaufen ist. Das ist richtig, aber haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, woran es liegt? Früher war ein anderer Dezernent dafür zuständig und nicht Sie.

(Beifall) Sie sagten, dass es eine Herausforderung für das Amt ist, aber es ist natürlich nicht nur eine Herausforderung für das Amt, sondern es ist auch eine Herausforderung für den Dezernenten, der sich die Frage stellen muss, ob er dieser Herausforderung gewachsen ist. Ich erinnere mich, als Sie vor fünf Jahren gewählt wurden, haben Sie der FAZ ein Interview gegeben - das habe ich heute noch einmal herausgesucht -, da sagten Sie: "Ich glaube, dass ich gelernt habe, wie Verwaltung funktioniert." Heute betrachtet, kann man daran Zweifel haben, ob es stimmt. Sie wurden von dem FAZ-Journalisten gefragt: "Was braucht diese Stadt noch, was Sie ihr geben können?" Eigentlich eine schöne Vorlage, zu der mir sehr viel eingefallen wäre, aber Sie haben geantwortet: "Für einen Juristen lässt sich sicherlich ein ordentliches Betätigungsfeld finden." Das haben Sie gesagt. Sicherlich lässt sich für einen Juristen ein ordentliches Betätigungsfeld finden, dieses jedenfalls ist nicht das richtige für Sie. Sie sind noch jung genug und sollten sich überlegen, ob Sie sich ein anderes Betätigungsfeld suchen, mit dem Sie nicht überfordert sind. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn zu Löwenstein von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass die SPD die Ordnungsgemäßheit der OB-Wahl anzweifelt. Das ist interessant. Ich warte dann, Frau Luxen, auf Ihre Anfechtungsklage. Offensichtlich sind Sie mit dem Ergebnis unzufrieden, und dann sollten Sie das auch durchziehen. Ihre Vergleiche mit den OSZE-Beobachtungen in totalitär regierten Ländern und den dortigen Wahlen sind derart abwegig, dass mir gar keine Ausdrucksweise dafür einfällt, wie man auf so eine Idee kommen kann. Eine relativ schlichte Panne mit diesen undemokratischen Wahlmanipulationen anderer Länder zu vergleichen, müssen Sie erst einmal jemandem erklären. Ich glaube, Sie sind total auf den Kopf gefallen.

(Beifall) Wir danken dem Stadtrat dafür sehr, dass er es so detailliert erklärt hat und die Sachverhalte damit lückenlos aufgeklärt hat. Wir danken ihm für dieselbe Offenheit und Transparenz, nicht erst jetzt, sondern jeweils auch sofort, nachdem die Fehler bekannt geworden sind. Wir danken auch dem zuständigen Amt dafür, dass es jeweils sachgerecht reagiert hat, nachdem insbesondere bei der ekom, diesem Kommunalen Rechenzentrum, das ja für ganz Hessen tätig ist und übrigens natürlich von lauter SPD-Bürgermeistern bestimmt wird, die Panne geschehen ist und man richtig reagiert hat, indem die Öffentlichkeit unterrichtet wurde. Ich danke dem Stadtrat auch sehr dafür, dass er sich vor die Mitarbeiter gestellt hat. Fehler kommen vor, und dass die Qualitätskontrolle gerade bei krankheitsbedingten knappen Ressourcen schwierig ist, das kann man gut nachvollziehen. Im Übrigen hat die Kernfunktion, also die Feststellung des Wahlergebnisses, vorzüglich geklappt, so wie es sich gehört. Die Hochrechnungen, die schiefgegangen sind, sind eben Hochrechnungen. Das ist ein Service, für den wir dankbar sind, aber der natürlich nicht zum Pflichtprogramm eines Wahlamtes gehört. Es konnte jeder sehen, dass es eine Hochrechnung von acht Wahlbezirken war. Wer daraus schon Folgerungen gezogen hat - ich bin an dem Abend herumgelaufen, und das haben einige Leute gemacht -, der ist selbst Schuld. Wer sich hier hinstellt und behauptet, er könne es überhaupt nicht verstehen, dass so etwas vorkommt, der heuchelt einfach, liebe Frau Luxen. Ich habe in der kurzen Zeit der Vorbereitung nach dem Wort "Wahlpanne" gegoogelt. Es gab in den letzten Jahren eine Wahlpanne in Essen, SPD-regiert, in Hamburg, SPD-regiert, in Berlin, SPD-LINKE.-regiert, in Mönchengladbach, CDU-regiert, in Gütersloh, CDU-regiert, in Oberhausen, SPD-regiert, in Bielefeld, doppelte Versendung von Briefunterlagen, SPD-regiert, im Saale-Kreis, CDU-regiert. Natürlich kommt so etwas vor. Es ist nicht schön, und man muss es korrigieren, aber mit OSZE-Beobachtungen zu kommen, also wirklich, da bleibt einem die Spucke weg.

(Beifall) Was die Dienstleister betrifft, meine Damen und Herren, sind bei der Deutschen Post die Zeiten auch vorbei, in denen alles perfekt ablief. 95 Prozent am nächsten Tag zugestellt - schön wäre es. Aber selbst wenn es nur fünf Prozent wären, wären das bei 60.000 Briefwahlunterlagen auch 3.000. So viele haben gar nicht in Rede gestanden, also es ist alles in Ordnung. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr zu Löwenstein! Der nächste Redner ist Herr Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Stadtrat Schneider, Sie tun mir fast schon ein bisschen leid, weil Sie so viel Häme tatsächlich nicht verdient haben, wie jetzt ausgeschüttet wird. Deswegen möchte ich ein bisschen zum Kern der Debatte zurückkommen, was uns als LINKE. wichtig ist. Es ist unbenommen eine Pannenserie, über die es sich lohnt, zu diskutieren. Wir wollen allerdings den Fokus auf den Briefzusteller legen. Momentan ist es so, dass wir mit Mainversand die Post zustellen. Mainversand bezeichnet sich als Alternative zur Deutschen Post. Sie bezeichnen sich als preiswert, und sie werben damit, dass sie der sogenannte Preisführer sind. Da muss man schon einmal die Frage stellen, wie es dazu kommt, dass man die beste und preiswerteste Alternative zur Deutschen Post ist? Wir sind der Meinung, es kommt daher, dass es natürlich damit einhergeht, dass an der Lohnschraube gedreht wird. Man muss sich doch die Frage stellen: Ist es uns als Stadt das wert, dass wir hier den günstigsten Anbieter nehmen, der vielleicht nach einer Ausschreibung zum Zug kommt, und muss man nicht auch die Frage stellen, ob nicht die Versäumnisse des Briefzustellers damit einhergehen, dass vielleicht die Arbeitsbedingungen nicht perfekt sind? Muss man nicht die Frage stellen, ob die Versäumnisse des Briefzustellers damit zusammenhängen, dass es eine Überlastung gibt, dass es Stress ist, in diesem Unternehmen zu arbeiten? Deshalb fordern wir Sie natürlich auf, dass Sie hier auch den Briefzusteller zur Disposition stellen, und dass Sie bitte nicht dieses Ausweichmanöver fahren und sagen, dann müssen wir darüber nachdenken, dass man die Intervalle zwischen einer Wahl und einer Stichwahl verlängert, um damit dann zu gewährleisten, dass die Zustellung richtig abläuft. Wir sind der Meinung, dass Sie sich lieber den Dienstleister anschauen. Sie haben eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, dabei können Sie handeln und sollten es auch tun. Ich möchte daran erinnern, dass es bereits im Jahr 2015 eine Schneckenpost aus dem Römer gab. 2015 haben Sie mit der Firma Postcon zusammengearbeitet. Lustigerweise wurde die Firma Postcon dann von der Firma Mainversand aufgekauft, sprich der damalige Schneckenpostzusteller ist auch der heutige Schneckenpostzusteller.

(Beifall) Da gibt es also eine Stringenz. Deswegen ist es an der Zeit, dass Sie die Frage einmal beantworten, ob Sie nicht die Zusammenarbeit ändern wollen. Darum ging es uns als LINKE. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen in dieser Stadt sind wichtig, und gerade wir als öffentliche Institution haben doch den Auftrag, die bestmöglichen Arbeitgeber dann auch nach Kriterien auszuwählen, wo faire Löhne gezahlt werden, und wo es nicht darum geht, dass der, der die geringsten Löhne zahlt, zum Zug kommt. Das ist das Gegenteil von einer sozial gerechten und verantwortungsvollen Politik. Dann schaffen wir es vielleicht auch, dass die künftigen Wahlen ohne Pannen ablaufen. Der letzte Punkt. Sie machen es sehr gerne, dass Sie sich vor die Mitarbeiter des Amtes stellen und sagen, dass Sie sie verteidigen. Niemand hier kritisiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes. Es geht rein um Versäumnisse, die vielleicht Sie zu verantworten haben. Sich dann immer vor die Mitarbeiter zu stellen, ist auch ein Ablenkungsmanöver. Lassen Sie die Ablenkungsmanöver sein und äußern Sie sich hier zu den Vorfällen, dann kann man künftige Versäumnisse vermeiden, damit die Wahlen korrekt ablaufen. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Müller! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Wehnemann von der FRAKTION das Wort. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank! Bevor ich eine Frage zum Thema habe, möchte ich kurz Herrn zu Löwenstein antworten. Es gab 2009 eine Wahlpanne bei der Bundestagswahl, und zu dem Zeitpunkt war Frau Merkel Bundeskanzlerin, also CDU-regiert. Das fehlte mir in ihrer Aufzählung. Aber wir haben es rechtlich prüfen lassen, die Partei DIE PARTEI durfte damals nicht antreten, und der Bundeswahlleiter wurde daraufhin entlassen. Das haben wir geklärt. OSZE-Wahlbeobachter gibt es in Deutschland, und zwar genau wegen dieses damaligen Vorfalls, und zu jeder Bundestagswahl. Das ist auch die Schuld der CDU. Aber Herr Stadtrat Schneider, Sie haben vorhin ausgeführt, dass 60.000 Wahlbriefunterlagen in Ihrem Amt per Hand eingetütet werden. Alle Mitarbeiter waren mit kuvertieren und frankieren beschäftigt. Wir leben in einer technisierten neuen Welt. Ist es denn nicht möglich, dass Sie sich technische Hilfsmittel besorgen? Haben Sie darüber einmal nachgedacht? Wir könnten Sie vielleicht beraten. Es gibt technische Hilfsmittel, wie Frankiermaschinen und Kuvertiermaschinen. Gibt es so etwas bei Ihnen überhaupt?

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Wehnemann! Es hat sich Herr Stadtrat Schneider zu Wort gemeldet. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine bemerkenswerte Aktuelle Stunde, die sicherlich nicht zu den Sternstunden dieses Hauses gehören wird.

(Beifall) Ich möchte versuchen, ein paar Dinge abzuarbeiten. Herr Wehnemann, natürlich haben wir technische Hilfsmittel, aber wenn Wahlunterlagen, die sehr wichtig sind, zusammengestellt werden, braucht es eben auch die Kontrolle durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und um vielleicht einmal mit dieser Legendenbildung aufzuräumen, liebe Frau Luxen, möchte ich Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, in der Hoffnung, dass Sie sie dann nachvollziehen können. Im ersten Wahlgang sind 52.586 Briefwahlanträge gestellt und Briefwahlunterlagen zugestellt worden, und 46.297 sind davon zurückgekommen. Im zweiten Wahlgang, also bei der Stichwahl, waren es immerhin noch 51.982 Unterlagen, die beantragt wurden, und davon sind 37.844 zurückgekommen. Das ergibt ein Delta von 14.000 Stimmen, die sozusagen im allerschlimmsten Fall darauf zurückzuführen wären, dass die Unterlagen nicht angekommen sind. Also 14.000. Sie haben behauptet - ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl nehmen, ob Sie sie gewürfelt oder geraten haben -, es seien 30.000 Unterlagen nicht angekommen. So habe ich es gehört. Aber ich mag mich verhört haben. Selbst wenn alle nicht abgegebenen Stimmen darauf zurückzuführen gewesen wären, dass die Unterlagen nicht angekommen wären, wären es 14.000 gewesen. Das hätte aber gleichzeitig bedeutet, bei allen anderen hätte die Wahlbeteiligung 100 Prozent betragen. Sie merken, dass Sie mit den Zahlen jenseits von Gut und Böse sind. Wir reden vielleicht über wenige Hundert, wenn es hoch gegriffen ist.

(Beifall) Damit ist auch das Notwendige zu Herrn Müller gesagt. Erstens muss man klar festhalten, das Risiko, dass Unterlagen nicht ankommen, ist immer das Risiko des Wählers. Daran kann man leider nichts ändern. Die gesetzliche Regel ist die Stimmabgabe an der Wahlurne. Die Briefwahl ist vom Gesetzgeber als klarer Ausnahmefall geregelt worden für Menschen, die nicht ins Wahllokal kommen können, die beruflich verhindert sind, die im Schichtdienst arbeiten oder wie auch immer verhindert sind. Dass zehn Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter Briefwahl beantragt haben, ist sicherlich nicht darauf zurückzuführen, dass sie alle an dem Tag im Urlaub waren oder alle im Schichtdienst arbeiten. Natürlich bedienen sich mehr Menschen heute auch aus Bequemlichkeit dieses Mittels, und darauf reagieren wir auch. Wir nehmen es, wenn ein Wähler uns angerufen und gesagt hat, dass er die Unterlagen nicht erhalten hat, haben alle erklärt bekommen, was sie machen können. Und sie konnten bis zwei Tage vor der Wahl auch persönlich im Amt erscheinen. Wenn sie dort nicht persönlich erscheinen konnten, um die Briefwahlunterlagen in Empfang zu nehmen, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie korrekt darauf hingewiesen, dass auch ein Dritter die Unterlagen für sie beantragen kann. In einer Vielzahl von Fällen ist den Wählerinnen und Wählern, die sich gemeldet haben, ganz detailliert erklärt worden, wie man ihnen helfen kann. Ich habe nicht eine einzige Klage von Personen erhalten, die gesagt haben, ich wollte, aber ich konnte nicht wählen. Ich habe eine einzige Zuschrift von einer Bürgerin bekommen, die sich darüber beschwert hat, dass sie noch einmal in das Amt in der Zeil 3 fahren musste, wohlgemerkt freitagmittags, um die Briefwahlunterlagen abzuholen, weil sie sonntags nicht zur Wahl gehen konnte. Sie hat neue Briefwahlunterlagen bekommen, hat eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, dass die Unterlagen nicht postalisch angekommen sind, und konnte ihre Stimme dann abgeben. Deshalb finde ich diesen Vergleich, da bin ganz bei Herrn zu Löwenstein, schon grotesk, uns hier auf das Niveau einer Bananenrepublik zu stellen. Liebe Frau Luxen, Sie begeben sich auf verdammt dünnes Eis, wenn Sie mit dem Finger auf mich zeigen. Schauen Sie einmal ins Gesetz. Ich will es jetzt nicht namentlich machen, aber Sie wissen, dass der Wahlleiter dieser Stadt eigentlich von Gesetzes wegen nicht Frau Fehler ist. Ich bin es schon einmal gar nicht. Überlegen Sie bitte, wen Sie hier ins Schaufenster stellen. Ich bin nicht der Wahlleiter. Wenn hier der Eindruck von Pleiten, Pech und Pannen entstanden ist, wiederhole ich noch einmal, dass ich für meinen Teil jetzt erst der zuständige Dezernent für drei Wahlen war, wenn ich richtig gezählt habe. Bei der Bundestagswahl gab es keine Probleme und bei der Kommunalwahl gab es keinerlei Probleme. Bezogen auf die OB-Wahl gab es an zwei Stellen Probleme. Die eine Problematik war für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl - um es mit Ihren Worten zu sagen, für die freie, gleiche, geheime Wahl, liebe Frau Luxen - vollkommen irrelevant, es war nämlich der Rechenfehler bei der Tageswahlbeteiligung. Dieser hat keinerlei Einfluss auf irgendwas, das hat keinen Menschen davon abgehalten, seine Stimme abzugeben. Das hat auch nichts am Ausgang oder am Ergebnis geändert. Das ist der eine Punkt. Der ist mehr als bedauerlich, den bedauern auch die Kolleginnen und Kollegen im Amt sehr. Jetzt wird immer wieder gesagt, Herr Schneider, Sie müssen etwas tun, damit solche Pannen nicht passieren. Ich glaube, jeder der hier in den letzten Jahren aufmerksam zugehört hat, weiß, dass ich, seit ich die Zuständigkeit für das Amt im August 2014 übernommen habe, regelmäßig darauf hingewiesen habe, dass wir dort eine sehr angespannte Personalsituation haben. Die Stadt ist seit der Gründung des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen vor rund zehn Jahren um über 100.000 Menschen gewachsen und der Personalbestand ist fast auf die Nachkommastelle gleich geblieben. Jetzt überlegen Sie doch bitte, was das bedeutet. Natürlich fehlt es an vielen Ecken und Enden. Deshalb bin ich der Koalition auch sehr dankbar, dass man einen Antrag beschlossen hat, um zusätzliches Personal für das Bürgeramt zur Verfügung zu stellen. Das sind auch alles Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Amt mit anpacken, wenn es zu Wahlen kommt. Insofern haben wir uns durchaus große Mühe gegeben, die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Diese Fehler, die sich jetzt eingeschlichen haben - wie gesagt, die falsche Berechnung der Tageswahlbeteiligung war ärgerlich, hatte aber keinerlei Einfluss auf die Wahl, wie auch die Briefwahlunterlagen, die doppelt versendet worden sind -, haben niemanden von der Stimmabgabe abgehalten. Es hat im Gegenteil skurrilerweise 758 Menschen in die Situation versetzt, ihre Stimme doppelt abzugeben. Aber in dieser Stadt laufen die Wahlen nach allen Regeln, die dafür vorgeschrieben sind, ordnungsgemäß ab. Ich möchte nicht den Eindruck stehen lassen, dass das hier nicht der Fall wäre.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer