Produktbereich: allgemein Verwaltungsstrukturreform

Etatantrag vom 09.01.2013, E 65

Betreff: Produktbereich: allgemein Verwaltungsstrukturreform Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 16.05.2013, 04.11.2013 und 30.04.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, so schnell wie möglich, jedoch bis spätestens Ende des Jahres 2013 die Ergebnisse einer umfassenden Verwaltungsstrukturanalyse und Aufgabenkritik aller städtischen Leistungen vorzulegen. In diesem Zusammenhang sind die Möglichkeiten zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit von Prozessabläufen aufzuzeigen, Doppelarbeit zu identifizieren sowie Möglichkeiten zur Hebung von Synergien zu dazulegen.

Begründung: Eine solche Verwaltungsstrukturanalyse wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen des Jahres 2012 beschlossen. Aber trotz diverser Ankündigungen seitens des Magistrates liegen nach wie vor keine verwertbaren Ergebnisse vor. Beispiele für Doppelstrukturen sind u. a.: - Aktivitäten zur Umsetzung der Europäischen Gleichstellungscharta, die im speziell Frauenreferat angesiedelt wurden, obwohl die Vorgaben der Charta als selbstverständliche Grundprinzipien in allen städtischen Ämtern gelten sollten und zumal dort nahezu flächendeckend Frauenbeauftragte agieren; - Dezentrale Öffentlichkeitsarbeit: neben dem Presse- und Informationsamt verfügen auch die einzelnen Dezernaten über eigene Bereiche, die sich mit Aufgaben zur Öffentlichkeitsarbeit befassen; - Fehlendes konsequent durchgängig befolgtes Corporate Design: Es werden offenbar immer wieder unterschiedliche Lösungen für Layouts bei städtischen Druckerzeugnissen oder auch beim städtischen Internetauftritt und seinen zahlreichen dezernats- und ämterspezifischen Unternavigationen gefunden; - eine nach wie vor sehr heterogene IT Landschaft, zu deren Zusammenführung bereits gute Ansätze erkennbar sind; Als Beispiel für eine entbehrliche Leistungen kann die städtische Mieterberatung im Amt für Wohnungswesen genannt werden, denn diese Leistung kann ebenso kompetent von den diversen Mietervereinen übernommen werden.