Produktbereich: 98 Finanzen Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Gewerbesteuerhebesätze moderat erhöhen
Zusammenfassung
Der Vorschlag umfasst eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um 30 Punkte im Haushalt 2026, um zusätzliche Mittel für städtische Investitionen zu generieren. Durch diese Maßnahme wird eine Steigerung der kommunalen Einnahmen um mindestens 200 Millionen Euro netto angestrebt.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Im Haushalt 2026 wird der Hebesatz der Gewerbesteuer um 30 Punkte erhöht.
Begründung
Mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes werden notwendige Mittel für die Stadt eingenommen, um damit Investitionen zu tätigen. Mit der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze werden Mehreinnahmen von mindestens 200 Mio. Euro netto generiert. Damit werden die kommunalen Einnahmen spürbar erhöht und der städtische Handlungsspielraum erweitert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Januar 2026 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen
Ausgaben 2025: 378 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit Ersetzen von 30 durch 140, also 600%) und FRAKTION (= Annahme)