Gewaltschutz für Frauen: Einrichtung einer Monitoringstelle

1. Gemäß der Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") richtet die Stadt umgehend eine ständige Monitoringstelle ein zur Evaluierung und zur Erforschung der von der Stadt getroffenen Maßnahmen i. S. d. Istanbul-Konvention.
2. Für die Koordinierung der Monitoringstelle stellt die Stadt dauerhaft die dafür erforderlichen Mittel (wie zum Beispiel die personelle Besetzung, Sachkosten und die Räumlichkeiten) zur Verfügung.
3. Bei der personellen Besetzung ist der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes in dynamischer Form anzuwenden.
4. Gemäß den Ausführungen der Istanbul-Konvention (u. a. im Artikel 11) arbeitet die Monitoringstelle unabhängig von städtischen Weisungen und bezieht die einschlägigen Hilfs- und Beratungsorganisationen, die Wissens- und Zivilgesellschaft ein.
5. Für die Mitarbeit in der Monitoringstelle durch Nichtregierungsorganisationen bzw. die Zivilgesellschaft (Evaluierung der von der Koordinierungsstelle erhobenen Daten, Erforschung des Erfolgs der getroffenen Maßnahmen, Empfehlungen für andere oder weitere Maßnahmen, Berichte an GREVIO (GREVIO ist das 15-köpfige Gremium des Europarats, das die Umsetzung der Konvention und den Erfolg der Maßnahmen in den Ländern des Europarats überwacht, welche die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Es berichtet dem Europarat über den Erfolg der Maßnahmen in den Ländern.) und Veröffentlichung der Evaluierungs- und Forschungsergebnisse) werden entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Die Istanbul-Konvention verlangt u. a. die bedeutende Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen bzw. der Zivilgesellschaft (u. a. Artikel 9 und 11). Wie bei anderen Menschenrechtsverträgen üblich muss auch die Monitoringstelle zur Istanbul-Konvention unabhängig arbeiten können.

Dies fordert nicht nur ein bundesweites Bündnis namhafter Frauen*organisationen, die auch an der Erstellung des sog. "Schattenberichts" zu den Maßnahmen der Umsetzung arbeiten, sondern es sind auch die Empfehlungen der Expert*innen des von der Bundesregierung finanzierten "Deutschen Instituts für Menschenrechte". Überdies ist es Beschlusslage der GFMK (Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) aus 2018 und 2019.