Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Kofinanzierungspool erhöhen - Komplementärfinanzierung verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2026 werden in der Produktgruppe 98.05 "Sonstige Projektförderung Verschiedene - Komplementärmittel" zusätzlich einmalig 200.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt, sodass im Ko-finanzierungspool 250.000 Euro insgesamt zur Verfügung stehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Der Ko-finanzierungspool, der mit der E 251 zum Doppelhaushalt 2024/2025 bereits zuvor erhöht wurde, dient einer möglichen Komplementärfinanzierung von Projekten, für die eine Zuschussgewährung durch Dritte - insbesondere bei Landes-, Bundes- und EU-Programmen, nur erfolgen kann, wenn eine anteilige Eigenfinanzierung nachgewiesen wird. Zum aktuellen Zeitpunkt sind die Komplementärmittel für Projekte städtischer oder aus städtischen Mitteln geförderter Vereine, Gesellschaften u.a. weitestgehend ausgeschöpft. Es wurden - unter Vorbehalt zusätzlicher, in nachfolgenden Haushaltsjahren verfügbarer Mittel - bereits Zusagen über die Höhe der aktuell bis Ende 2025 bereitstehenden Mittel hinaus getroffen.

Der Ko-finanzierungspool hat sich damit als ein wichtiges Instrument erwiesen, um eine sinnvolle Projektförderung für Vereine, Institutionen und Träger zu ermöglichen und dadurch förderwürdige Projekte umzusetzen.

Durch die zusätzliche Unterstützung von weiteren staatlichen Komplementärmitteln z.B. der EU können so in Frankfurt weitergehende Mittel für wichtige Projekte in allen Bereichen von Wirtschaft, Soziales bis Frauen und Umwelt akquiriert werden.