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Beratung und Prävention für Cannabislegalisierung

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Für das Haushaltsjahr 2026 wird ein Betrag von 20.000 Euro für die Drogenberatung und Prävention von Cannabisangeboten für Jugendliche beantragt. Ziel ist die Unterstützung des Vereins Basis e.V., um durch Aufklärungs- und Präventionsarbeit einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen zu fördern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für gezielte Drogenberatung und Präventionsarbeit des Vereins Basis e.V. für Jugendliche mit Hinblick auf die Cannabislegalisierung, werden in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 20.000,- Euro eingestellt.

Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Die Arbeit des gemeinnützigen Vereins BAS!S - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e.V. umfasst Beratungs-, Arbeits-, Jugend- und Kulturprojekte. Das gemeinsame Ziel dieser Projekte liegt in der Hilfe und Unterstützung von drogengebrauchenden Personen und deren Angehörigen; sie sollen gestärkt und unterstützt werden durch die Verbesserung ihrer individuellen, sozialen und kulturellen Faktoren, um ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen zu können.

Die Bereiche Drogenberatung, berufliche und soziale Reintegration sowie die Entwicklung von Risikokompetenz im Umgang mit Drogen bilden zentrale Elemente der Arbeit des Vereins. Ausgehend von den persönlichen Lebensrealitäten werden gemeinsam Wege entwickelt, um persönliche Weiterentwicklung zu ermöglichen, Krisensituationen zu bewältigen und neue Perspektiven zu eröffnen. Die Grundlage dafür bildet eine akzeptierende Haltung.

Seit dem 01.04.2024 ist das sogenannte Cannabis-Gesetz in Kraft, welches eine Teillegalisierung von Cannabis vorsieht. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Jugendschutz, welcher durch vermehrte Aufklärung und Präventionsarbeit (neben Verboten) gewährleistet werden soll. Als etablierter Träger in Frankfurt mit einem seiner Schwerpunkte auf präventive und innovative Jugendprojekte soll Basis e.V. sein Angebot mit der städtischen Förderung in Richtung Aufklärung und Prävention von Cannabiskonsum bei jungen Menschen ausbauen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen

Ausgaben 2025: 13 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 71
Abgelehnt
Die Vorlage E 238 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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