Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Keine…

Etatantrag vom 15.03.2018, E 224

Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Keine städtischen Mittel für segregative Projekte und Initiativen von IZF und SoFa Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Projekten und Initiativen des Internationalen Familienzentrums (IZF) sowie der Sozialräumlichen Familienbildung (SoFa) mit segregativer, also integrationsfeindlicher bzw. integrationshemmender Ausrichtung, die in den Etatentwurf 2018 eingestellte finanzielle Unterstützung zu streichen und auch in zukünftigen Haushaltsjahren grundsätzlich nicht mehr zu gewähren. Insbesondere betrifft dies das Projekt "Ummi im Zentrum", wo Treffen nur für Frauen in Frankfurter Problemmoscheen, wie z.B. der Bilal Moschee Griesheim, organisiert werden. Weiterhin wird im Rahmen des "Projektes Ummi" zum "gemütlichen Frauenfrühstück" in die Bilal Moschee eingeladen. Dies geschieht im Namen des IZF, der Bilal-Moschee sowie der "Sozialräumlichen Familienbildung (SoFa), kooperierende Sozialrathäuser sind das SRH Bockenheim und das SRH Gallus. Die im Rahmen der Sozialräumlichen Familienförderung hierfür ggf. im Haushaltsentwurf 2018 zur Verfügung gestellten Mittel sind ebenfalls zu streichen und auch in zukünftigen Haushaltsjahren grundsätzlich nicht mehr zu gewähren.

Begründung: Projekte und Initiativen, welche die von fundamentalistischen Muslimen propagierte und ausgelebte Geschlechtertrennung nicht nur befördern, sondern sich dieser auch selbst unterwerfen, laufen dem Gedanken der Integration sowie der grundgesetzlich verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau diametral zuwider. Eine finanzielle Förderung der Stadt Frankfurt solch integrationsfeindlicher und integrationshemmender Projekte und Initiativen ist daher umgehend einzustellen. Zugleich wird damit verhindert, dass weiterhin falsche gesellschaftliche Signale gegeben werden. Nicht die Stadtgesellschaft muss sich in die Moscheen begeben, sondern die Menschen müssen sich in die Stadtgesellschaft bewegen. Es spricht nichts dagegen, Projekte für diesen Personenkreis auf neutralem Boden und vor allem nicht unter religiösen Prämissen zu gestalten. Auch wird so den Besuchern der Problemmoscheen nicht suggeriert, dass das Verhältnis dieser Gemeinden zur Mehrheitsgesellschaft ungetrübt sei. Zumal solche "gemeinsamen" Projekte von den problematischen Moscheegemeinden allzu gerne und oft mit einer Alibifunktion belegt werden, um von ihrem Beobachtungsstatus oder ihrer im Kern fundamentalistischen Ausrichtung abzulenken.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 19.03.2018