Bronze statt Gold - Selbstgesetzte Standards bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen reduzieren!
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
Standards bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen reduzieren! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die selbstgesetzten Standards bei seinen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen auf das nötige Maß zu reduzieren. Diese Anpassungen werden schriftlich dokumentiert und den Stadtverordneten vorgelegt. Begründung: Der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann bezeichnete die "selbstgesetzten Standards bei den Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen" (s. FAZ 05.01.2018, S. 31) als wesentliche Ursache des Frankfurter Haushaltsdefizits. Der Landesrechnungshof weist unter anderem darauf hin, dass 2014 jedes Ticket für Oper und Schauspiel mit stolzen 186 Euro bezuschusst wurde. Je Einwohner gab Frankfurt im Jahr 2014 mehr als 100 Euro für Theater aus, im Vergleich zu anderen Städten ist dies ein Spitzenwert. Walter Wallmann: "Wenn sich Frankfurt weiter Kultur auf diesem Niveau leisten will, muss es auf angemessene Ausschüttungen aus seinen Beteiligungen drängen." (FR, 29.11.2017). Ein weiteres Beispiel sind die Gruppengröße in Kindergärten: Gesetzlich erlaubt sind bis zu 25 Kinder pro Gruppe, doch in Frankfurt ist diese Vorgabe auf 20 bis 21 Kinder reduziert worden. Ebenfalls überdurchschnittlich teuer sind die Bäder: Jeder Besucher wird mit elf Euro subventioniert - in Darmstadt ist dieser Betrag nur halb so hoch (s. FNP 19.01.2018, S. 12). Und nicht jede Kommune leistet sich zwei U-Bahnsteige für mehr als 24 Millionen Euro (FAZ, 29.11.2018), wie dies zuletzt in der Eckenheimer Landstraße in Frankfurt am Main der Fall war.
Inhalt
Etatantrag vom 15.03.2018, E 215
Betreff: Bronze statt Gold - Selbstgesetzte Standards bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen reduzieren! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die selbstgesetzten Standards bei seinen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen auf das nötige Maß zu reduzieren. Diese Anpassungen werden schriftlich dokumentiert und den Stadtverordneten vorgelegt.
Begründung: Der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann bezeichnete die "selbstgesetzten Standards bei den Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen" (s. FAZ 05.01.2018, S. 31) als wesentliche Ursache des Frankfurter Haushaltsdefizits. Der Landesrechnungshof weist unter anderem darauf hin, dass 2014 jedes Ticket für Oper und Schauspiel mit stolzen 186 Euro bezuschusst wurde. Je Einwohner gab Frankfurt im Jahr 2014 mehr als 100 Euro für Theater aus, im Vergleich zu anderen Städten ist dies ein Spitzenwert. Walter Wallmann: "Wenn sich Frankfurt weiter Kultur auf diesem Niveau leisten will, muss es auf angemessene Ausschüttungen aus seinen Beteiligungen drängen." (FR, 29.11.2017). Ein weiteres Beispiel sind die Gruppengröße in Kindergärten: Gesetzlich erlaubt sind bis zu 25 Kinder pro Gruppe, doch in Frankfurt ist diese Vorgabe auf 20 bis 21 Kinder reduziert worden. Ebenfalls überdurchschnittlich teuer sind die Bäder: Jeder Besucher wird mit elf Euro subventioniert - in Darmstadt ist dieser Betrag nur halb so hoch (s. FNP 19.01.2018, S. 12). Und nicht jede Kommune leistet sich zwei U-Bahnsteige für mehr als 24 Millionen Euro (FAZ, 29.11.2018), wie dies zuletzt in der Eckenheimer Landstraße in Frankfurt am Main der Fall war.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.03.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. März 2018 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.04.2018 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)