Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 und ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Die Stadt unterstützt die vorhandenen Bestrebungen einer gemeinsamen Hebammenausbildung der Carl Remigius Medical School, dem Universitätsklinikum Frankfurt, dem Bürgerhospital und dem Clementine Kinderhospital, z.B. indem das Klinikum Höchst sich an der Hebammenausbildung entsprechend beteiligt.
- Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen z.B. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden.
- Es wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die Hebammen im Stadtgebiet vermittelt, Hebammen-Sprechstunden anbietet und erste Informationen und Ratschläge erteilt.
- Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Kurse wie Geburtsvorbereitung etc. an. Begründung: Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschaftsvorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. Das zeigt eine Befragung durch das Projekt Babylotse an den drei Frankfurter Entbindungskliniken, dem Bürgerhospital, dem Klinikum Höchst und der Universitätsklinik Frankfurt. Dabei wurden zwei Befragungen aller Frauen nach der Entbindung durchgeführt. Zum einen während des Dezembers 2015 und zum anderen von 14.05.2016 bis zum 3.06.
- Insgesamt wurden hierbei über 1000 Frauen befragt, mit dem Ergebnis, dass in beiden Befragungszeiträumen nur jeweils knapp über 50 Prozent der Frauen in Frankfurt und knapp 2/3 der Frauen im Umland eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung haben. Der Grund ist, dass es zu wenige Hebammen gibt, besonders in Frankfurt. Laut Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) waren 2017 147 Hebammen mit Kassenzulassung in Frankfurt gemeldet. Geringe Einnahmen, hohe Haftpflichtprämien und Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele den Beruf wieder aufgegeben haben oder von vornherein abgeschreckt werden, diesen zu ergreifen. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch Ausbildung und die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung.
Inhalt
Etatantrag vom 15.03.2018, E 147
Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 und ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Die Stadt unterstützt die vorhandenen Bestrebungen einer gemeinsamen Hebammenausbildung der Carl Remigius Medical School, dem Universitätsklinikum Frankfurt, dem Bürgerhospital und dem Clementine Kinderhospital, z.B. indem das Klinikum Höchst sich an der Hebammenausbildung entsprechend beteiligt.
- Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen z.B. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden.
- Es wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die Hebammen im Stadtgebiet vermittelt, Hebammen-Sprechstunden anbietet und erste Informationen und Ratschläge erteilt.
- Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Kurse wie Geburtsvorbereitung etc. an. Begründung: Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschaftsvorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. Das zeigt eine Befragung durch das Projekt Babylotse an den drei Frankfurter Entbindungskliniken, dem Bürgerhospital, dem Klinikum Höchst und der Universitätsklinik Frankfurt. Dabei wurden zwei Befragungen aller Frauen nach der Entbindung durchgeführt. Zum einen während des Dezembers 2015 und zum anderen von 14.05.2016 bis zum 3.06.
- Insgesamt wurden hierbei über 1000 Frauen befragt, mit dem Ergebnis, dass in beiden Befragungszeiträumen nur jeweils knapp über 50 Prozent der Frauen in Frankfurt und knapp 2/3 der Frauen im Umland eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung haben. Der Grund ist, dass es zu wenige Hebammen gibt, besonders in Frankfurt. Laut Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) waren 2017 147 Hebammen mit Kassenzulassung in Frankfurt gemeldet. Geringe Einnahmen, hohe Haftpflichtprämien und Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele den Beruf wieder aufgegeben haben oder von vornherein abgeschreckt werden, diesen zu ergreifen. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch Ausbildung und die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.03.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. März 2018 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.04.2018 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)