Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik

Etatantrag vom 24.01.2019, E 142

Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Ausgaben im Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung werden zugunsten des Erwerbs von Grundstücken, die für den Wohnungsbau geeignet sind, auf 30 Millionen Euro erhöht. Die erworbenen Grundstücke werden im Erbbaurecht für einen verminderten Erbbauzins an die stadteigene ABG Holding oder an nicht renditeorientierte Wohnprojektgruppen vergeben mit der Auflage, dass diese auf den Grundstücken geförderten Wohnraum bauen. Mindestens 50 Prozent werden im ersten Förderweg erstellt. Die Mietpreisbindungen bestehen unbefristet.
2. Im Haushalt 2019 werden 15 Millionen Euro für den "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" eingestellt, um eine soziale Liegenschaftspolitik voranzubringen. Für die über den Liegenschaftsfonds erworbenen Grundstücke werden ausschließlich Erbbaurechte vergeben, die Grundstücke verbleiben im Besitz der Stadt. Gegebenenfalls werden vergünstigte Erbbauzinssätze vereinbart, um sozialverträgliche Miethöhen zu ermöglichen. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dem wirkt der Magistrat mit einer aktiven Liegenschaftspolitik entgegen. Die Stadt lässt oft Chancen ungenutzt verstreichen, um Grundstücke zu erwerben und sozialen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mietpreisen zu errichten. Prominente Beispiele sind der Campus in Bockenheim, auf dem Luxusapartments und -hotels entstehen. Außerdem konnte die Stadt das Land Hessen nicht dazu bewegen, die Liegenschaft Altes Polizeipräsidium zur Schaffung von Wohnraum zu erschwinglichen Preisen und von sozialer Infrastruktur zu entwickeln. Die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist eine Zielsetzung der Stadtregierung. Schon seit Jahren passiert allerdings wenig. Insbesondere fehlt es an Grundstücken und verbindlichen Zusagen seitens der Stadt Frankfurt (bspw. am Campus in Bockenheim). Im Haushaltsentwurf 2019 ist das Projekt 5.007173 mit der Bezeichnung "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" nicht mehr aufgeführt, Gelder seien aber durch Budgetübertragungen gesichert. Ein ausreichend ausgestatteter Liegenschaftsfonds ist allerdings wichtig: Durch die Bereitstellung von geeigneten Flächen und der zu deren Erwerb erforderlichen Mittel entsteht eine Planungssicherheit für Wohnprojekte abseits der engen Zeitpläne von Investoren. Die selbstverwalteten Gruppen setzen sich für langfristig abgesicherten bezahlbaren Wohnraum ein und stärken die Quartiere, indem sie Räume als Treffpunkte zur Verfügung stellen. Auch für andere selbstverwaltete Projekte kann der Liegenschaftsfonds städtische Flächen zur Verfügung stellen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.01.2019