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Produktbereich: 18 Soziales 19 Gesundheit 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Soziales 19 Gesundheit 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen z. B. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden.
  2. Es wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die Hebammen im Stadtgebiet vermittelt, Hebammen-Sprechstunden anbietet und erste Informationen und Ratschläge erteilt.
  3. Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Kurse wie Geburtsvorbereitung etc. an. Begründung: Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschafts-vorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. Das zeigt eine Befragung durch das Projekt Babylotse an den drei Frankfurter Entbindungskliniken, dem Bürgerhospital, dem Klinikum Höchst und der Universitätsklinik Frankfurt. Dabei wurden zwei Befragungen aller Frauen nach der Entbindung durchgeführt. Zum einen während des Dezembers 2015 und zum anderen von 14.05.2016 bis zum 3.06.
  4. Insgesamt wurden hierbei über 1000 Frauen befragt, mit dem Ergebnis, dass in beiden Befragungszeiträumen nur jeweils knapp über 50 Prozent der Frauen in Frankfurt und knapp 2/3 der Frauen im Umland eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung haben. Der Grund ist, dass es zu wenige Hebammen gibt, besonders in Frankfurt. Laut Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) waren 2017 147 Hebammen mit Kassenzulassung in Frankfurt gemeldet. Geringe Einnahmen, hohe Haftpflichtprämien und Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele den Beruf wieder aufgegeben haben oder von vornherein abgeschreckt werden, diesen zu ergreifen. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch Ausbildung und die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung.

Inhalt

Etatantrag vom 24.01.2019, E 116

Betreff: Produktbereich: 18 Soziales 19 Gesundheit 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen z. B. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden.
  2. Es wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die Hebammen im Stadtgebiet vermittelt, Hebammen-Sprechstunden anbietet und erste Informationen und Ratschläge erteilt.
  3. Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Kurse wie Geburtsvorbereitung etc. an. Begründung: Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschafts-vorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. Das zeigt eine Befragung durch das Projekt Babylotse an den drei Frankfurter Entbindungskliniken, dem Bürgerhospital, dem Klinikum Höchst und der Universitätsklinik Frankfurt. Dabei wurden zwei Befragungen aller Frauen nach der Entbindung durchgeführt. Zum einen während des Dezembers 2015 und zum anderen von 14.05.2016 bis zum 3.06.
  4. Insgesamt wurden hierbei über 1000 Frauen befragt, mit dem Ergebnis, dass in beiden Befragungszeiträumen nur jeweils knapp über 50 Prozent der Frauen in Frankfurt und knapp 2/3 der Frauen im Umland eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung haben. Der Grund ist, dass es zu wenige Hebammen gibt, besonders in Frankfurt. Laut Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) waren 2017 147 Hebammen mit Kassenzulassung in Frankfurt gemeldet. Geringe Einnahmen, hohe Haftpflichtprämien und Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele den Beruf wieder aufgegeben haben oder von vornherein abgeschreckt werden, diesen zu ergreifen. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch Ausbildung und die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Januar 2019 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.02.2019 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18 Soziales

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2019 1.155 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 28 · 21.02.2019
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage E 116 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
FRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFF
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen E 156) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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