Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Rechtssichere Gestaltung von öffentlichen Ausschreibungen

Etatantrag vom 05.02.2013, E 111

Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Rechtssichere Gestaltung von öffentlichen Ausschreibungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Qualitätsmanagement zu installieren, um Ausschreibungen für städtische Bauvorhaben rechtssicher zu formulieren, so dass Nachforderungen der Bauunternehmen aufgrund unzureichender Ausschreibungen weitgehend vermieden werden können.

Begründung: In der Vergangenheit kam es häufig zu Verzögerungen von Bauarbeiten bei städtischen Bauvorhaben (aktuell: Buchrainplatz). Ursache waren Nachforderungen der Bauunternehmen, die mit zusätzlichen und in den Ausschreibungen nicht enthaltenen Arbeiten begründet wurden. Wie die FNP kürzlich berichtete, sei dieses Vorgehen branchenüblich. Die Unternehmen geben ein möglichst billiges Angebot ab, um dann ihren Gewinn über Nachforderungen zu steigern. Begünstigt werde dies durch die häufig mangelhafte Qualität der Ausschreibungen, da diese teilweise erforderliche Arbeiten nicht oder nicht vollständig enthalten. Der Magistrat wird daher beauftragt, ein Qualitätsmanagement zu installieren, um Ausschreibungen möglichst rechtssicher zu formulieren.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.02.2013