Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Rechtssichere Gestaltung von öffentlichen Ausschreibungen
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Neues zu Buchrainplatz per E-MailBegründung
Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Rechtssichere Gestaltung von öffentlichen Ausschreibungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Qualitätsmanagement zu installieren, um Ausschreibungen für städtische Bauvorhaben rechtssicher zu formulieren, so dass Nachforderungen der Bauunternehmen aufgrund unzureichender Ausschreibungen weitgehend vermieden werden können. Begründung: In der Vergangenheit kam es häufig zu Verzögerungen von Bauarbeiten bei städtischen Bauvorhaben (aktuell: Buchrainplatz). Ursache waren Nachforderungen der Bauunternehmen, die mit zusätzlichen und in den Ausschreibungen nicht enthaltenen Arbeiten begründet wurden. Wie die FNP kürzlich berichtete, sei dieses Vorgehen branchenüblich. Die Unternehmen geben ein möglichst billiges Angebot ab, um dann ihren Gewinn über Nachforderungen zu steigern. Begünstigt werde dies durch die häufig mangelhafte Qualität der Ausschreibungen, da diese teilweise erforderliche Arbeiten nicht oder nicht vollständig enthalten. Der Magistrat wird daher beauftragt, ein Qualitätsmanagement zu installieren, um Ausschreibungen möglichst rechtssicher zu formulieren.
Inhalt
Etatantrag vom 05.02.2013, E 111
Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Rechtssichere Gestaltung von öffentlichen Ausschreibungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Qualitätsmanagement zu installieren, um Ausschreibungen für städtische Bauvorhaben rechtssicher zu formulieren, so dass Nachforderungen der Bauunternehmen aufgrund unzureichender Ausschreibungen weitgehend vermieden werden können.
Begründung: In der Vergangenheit kam es häufig zu Verzögerungen von Bauarbeiten bei städtischen Bauvorhaben (aktuell: Buchrainplatz). Ursache waren Nachforderungen der Bauunternehmen, die mit zusätzlichen und in den Ausschreibungen nicht enthaltenen Arbeiten begründet wurden. Wie die FNP kürzlich berichtete, sei dieses Vorgehen branchenüblich. Die Unternehmen geben ein möglichst billiges Angebot ab, um dann ihren Gewinn über Nachforderungen zu steigern. Begünstigt werde dies durch die häufig mangelhafte Qualität der Ausschreibungen, da diese teilweise erforderliche Arbeiten nicht oder nicht vollständig enthalten. Der Magistrat wird daher beauftragt, ein Qualitätsmanagement zu installieren, um Ausschreibungen möglichst rechtssicher zu formulieren.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.02.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Februar 2013 brachte RÖMER diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.03.2013 im Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau abgelehnt.
13.01 Stadtplanung
Ausgaben 2025: 39 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme)