Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die…
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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Bewohnerparkplätze
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Etatanregung vom 13.03.2017, EA 63 entstanden aus Vorlage: OF 240/2 vom 23.02.2017
Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Bewohnerparkplätze Vorgang: OM 80/16 OBR 2; ST 1490/16 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel für die Überwachung von Bewohnerparkzonen werden erhöht, um zusätzliche Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen zu können, die auch neu eingerichtete Bewohnerparkzonen - zum Beispiel im Ortsbezirk 2 - entsprechend berücksichtigen können.
Begründung: Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Einrichtung von neuen Zonen für das Bewohnerparken sind dringend neue Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. So wird in der Stellungnahme ST 1490 festgestellt: "Die bereits beschlossenen Bewohnerparkgebiete konnten auch aufgrund der knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung bisher noch nicht vollständig eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, Bewohnerparken in neuen Bereichen derzeit nicht in Aussicht stellen zu können." Wenn man bedenkt, dass eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs zu einer erhöhten Sicherheit für Fußgänger führt und Bewohnerparken den Parksuchverkehr einschränken kann, ist es dringend erforderlich, zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen. In der Regel erwirtschaftet ein Mitarbeiter der Parkraumkontrolle mehr Einnahmen, als sein Arbeitsplatz kostet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Mai 2016OFOF 26/2Bewohnerparken BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 30. Mai 2016OMOM 80Bewohnerparken BockenheimDirektanregung
- 31. Oktober 2016STST 1490Bewohnerparken BockenheimStellungnahme
- 17. Februar 2017MM 39Entwurf Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020Magistratsvortrag
- 23. Februar 2017OFOF 240/2Haushalt 2017 Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der AnwohnerparkplätzeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 13. März 2017Sie sind hierEAEA 63Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der BewohnerparkplätzeEtatanregung
- 22. September 2017STST 1921Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der BewohnerparkplätzeStellungnahme
- 1. Februar 2018OFOF 499/2Weiterer Planungsstand „Bewohnerparken Bockenheim“Ortsbeiratsantrag · CDU
- 9. Februar 2018STST 257Bewohnerparken: Wie ist der aktuelle Stand?Stellungnahme
- 19. Februar 2018VV 756Weiterer Planungsstand „Bewohnerparken Bockenheim“Anfrage
- 20. April 2018Antwort des Magistrats · nach 101 WochenSTST 776Weiterer Planungsstand "Bewohnerparken Bockenheim"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2017 24 Mio € — preisbereinigt +17 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 32 4