Entwurf Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020

I. Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2017 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen: 1. Haupt- und Finanzausschuss Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktgruppe 31.02 Finanzdienstleistungen Produktgruppe 31.03 Finanzverwaltung Produktgruppe 31.04 Dienstleistungen des Amtes 21 Produktgruppe 31.05 Steuern und sonstige Abgaben Produktgruppe 31.06 Beteiligungsmanagement Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften Produktgruppe 98.04 Kirchliche Angelegenheiten Produktgruppe 98.05 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Produktgruppe 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Produktgruppe 98.08 Umlagen Produktgruppe 98.09 Unselbständige Stiftungen Produktgruppe 98.10 Kredite und Schuldendienst 2. Ausschuss für Bildung und Integration Produktbereich 10 Produktgruppe 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktgruppe 10.08 Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) Produktbereich 11 Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich 20 Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktgruppe 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Produktgruppe 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Produktgruppe 20.07 Angebote der Stadtbücherei Produktgruppe 20.13 Frankfurter Kinderbüro 3. Kultur- und Freizeitausschuss Produktbereich 21 Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Produktgruppe 21.05 Zoologischer Garten Produktgruppe 21.12 Städtische Bühnen Produktgruppe 21.18 Archäologisches Museum Produktgruppe 21.21 Historisches Museum Produktgruppe 21.22 Museum für Angewandte Kunst Produktgruppe 21.23 Museum der Weltkulturen Produktgruppe 21.24 Deutsches Architekturmuseum Produktgruppe 21.25 Museum für Moderne Kunst Produktgruppe 21.26 Jüdisches Museum Produktgruppe 21.27 Institut für Stadtgeschichte 4. Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.01 Vermessungen Produktgruppe 14.02 Geoinformation Produktgruppe 14.03 Bodenordnung Produktgruppe 14.04 Immobilienconsulting und -bewertung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.01 Bauaufsicht Produktgruppe 15.02 Denkmalschutz und -pflege Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Produktgruppe 16.12 Verkehrsplanung Produktbereich 17 Produktgruppe 17.01 Wohnen Produktbereich 34 Produktgruppe 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement 5. Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit (inklusive Brand- und Katastrophenschutz) Produktbereich 10 Produktgruppe 10.01 Wahlen Produktgruppe 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Produktbereich 11 Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 12 Produktgruppe 12.01 Brandschutz Produktgruppe 12.02 Leitstelle Produktgruppe 12.03 Rettungsdienst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling Produktgruppe 32.02 Personalentwicklung Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik Produktgruppe 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktgruppe 32.08 Personalvertretungen Produktbereich 33 Produktgruppe 33.01 Prüfung und Beratung Produktgruppe 33.02 Datenschutz und IT-Sicherheit Produktgruppe 33.03 Interne Rechtliche Serviceleistungen Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie Produktgruppe 35.03 Städtische Kommunikation Produktgruppe 35.05 E-Government - Strategie Produktbereich 99 Produktgruppe 99.01 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung Produktgruppe 99.02 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung 6. Ausschuss für Soziales und Gesundheit Produktbereich 17 Produktgruppe 17.01 Wohnen Produktbereich 18 Produktgruppe 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich 19 Produktgruppe 19.01 Infektiologie und Hygiene Produktgruppe 19.02 Medizinische Dienste Produktgruppe 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktgruppe 19.04 Psychiatrie Produktgruppe 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktgruppe 19.06 Krankenhaus Höchst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 7. Ausschuss für Umwelt und Sport Produktbereich 21 Produktgruppe 21.14 Sporthallen Produktgruppe 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Produktgruppe 21.16 Sportförderung Produktbereich 22 Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe 22.02 Umweltcontrolling Produktgruppe 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.04 Energie und Klimaschutz Produktgruppe 22.06 Oberirdische Gewässer Produktgruppe 22.07 StadtForst Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Produktgruppe 22.11 Palmengarten Produktgruppe 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.13 Straßenreinigung 8. Verkehrsausschuss Produktbereich 11 Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe 16.08 Parkierungseinrichtungen Produktgruppe 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Produktgruppe 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktgruppe 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs Produktgruppe 16.12 Verkehrsplanung 9. Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Produktbereich 10 Produktgruppe 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 32 Produktgruppe 32.02 Personalentwicklung Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich 36 Produktgruppe 36.01 Wirtschaftsförderung Produktgruppe 36.02 Hafen/Markt Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften 10. Sonderausschuss "Dom-Römer" Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.02 Denkmalschutz und -pflege Produktbereich 21 Produktgruppe 21.21 Historisches Museum Produktbereich 31 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement II. Für die Etatberatungen gilt folgender Zeitplan: Informatorische Lesung in den Ausschusssitzungen ab 09.03.2017 Letzter Sitzungstermin der Ortsbeiräte 07.04.2017 Stellungnahmen der KAV bis 07.04.2017, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanregungen der Ortsbeiräte und der KAV 12.04.2017 Etatanträge der Fraktionen bis 28.04.2017, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanträge 03.05.2017 2. Lesung in den turnusmäßigen Ausschusssitzungen ab 18.05.2017 3. Lesung - Verabschiedung des Etats - 01.06.2017

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 18 bis EA 22 zugestimmt.

1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 1 zugestimmt.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 12 bis EA 17 zugestimmt.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etat-Anregungen EA 2 bis EA 11 zugestimmt.

Der Vorlage M 39 wird zugestimmt.

nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.

nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 50 bis EA 57 zugestimmt.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 48 und EA 49 zugestimmt.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 23 bis EA 47 zugestimmt.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf die Vorlagen EA . . zugestimmt.

nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.

nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf die Vorlagen EA 61 und 62 zugestimmt.

Der Vorlage M 39 wird zugestimmt.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 69 bis EA 111 zugestimmt.

nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 65 bis EA 68 zugestimmt.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 112 und EA 113 zugestimmt.

nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 114 bis 116 zugestimmt.

nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.

Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 117 bis EA 138 zugestimmt.

nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.

nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.

Punkt 1: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 (M 39 vom 17.02.2017) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen, Etatanregungen, sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2017 (M 44 vom 17.02.2017) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die aus der Verfügung des Oberbürgermeisters zur Dezernatsverteilung vom 15.07.2016 resultierenden zahlenmäßigen Änderungen in den Teilhaushalten wurden entsprechend M 39 vom 17.02.2017, Ziffer 13 in den Anlagen 1 bis 4 berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis.

I. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 (M 39 vom 17.02.2017) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen, Etatanregungen, sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum - im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, - im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2017 (M 44 vom 17.02.2017) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die aus der Verfügung des Oberbürgermeisters zur Dezernatsverteilung vom 15.07.2016 resultierenden zahlenmäßigen Änderungen in den Teilhaushalten wurden entsprechend M 39 vom 17.02.2017, Ziffer 13 in den Anlagen 1 bis 4 berücksichtigt. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung. 3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 5) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (Anlage 5a und 5b) und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6a bis 6j werden beschlossen. 4. Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 3 sowie aus den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden. 5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge, Etatanregungen und der sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass der Schuldendienst (Zins und Tilgung) nicht entsprechend der planerisch veränderten Kreditaufnahme angepasst wurde, da die erhöhten Kreditaufnahmen keine Auswirkungen auf den Schuldendienst im Haushaltsjahr 2017 haben, sondern ausschließlich den weiteren Finanzplanungszeitraum 2018 ff. betreffen und die finanziellen Auswirkungen aus der erhöhten Kreditaufnahme betragsmäßig nicht erheblich sind. Ferner dient zur Kenntnis, dass die Aufwendungen für Abschreibungen nicht entsprechend des planerisch veränderten Investitionsprogramms angepasst wurden, da der Ressourcenverbrauch betragsmäßig unerheblich und frühestens ab dem Haushaltsjahre 2019 ff. ergebniswirksame ist. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2017 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 7. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 7 zusammengefasst sind. (Anlagen nicht vervielfältigt) II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Busch, Stock, Dr. Dr. Rahn, Pauli, Rinn, Schenk, Wehnemann, Ochs, Zieran, Müller, Brillante, Dr. Römer, Kliehm und Hahn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. III. Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION ihr Votum zur Vorlage E 82 von Enthaltung auf Annahme ändert. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die FRAKTION je zwei Minuten Redezeit an die LINKE. und ÖkoLinX-ARL übertragen hat. Die LINKE. wiederum hat zwei Minuten Redezeit an die FRANKFURTER übertragen.