Haushalt 2017 Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anwohnerparkplätze
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anwohnerparkplätze Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Für die Überwachung der Zonen für Anwohnerparken werden von der Stadt Frankfurt zusätzliche Mitarbeiter/innen eingestellt, um auch neu eingerichtete Zonen - z. B. im Bockenheimer Kerngebiet - entsprechend berücksichtigen zu können. Begründung: Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Einrichtung von neuen Zonen für das Anwohnerparken sind dringend neue Stellen für Mitarbeiter/innen zu schaffen. So wird in der St.1490/Bewohnerparken in Bockenheim vom 31.10.2016 festgestellt: "Die bereits beschlossenen Bewohnerparkgebiete konnten auch aufgrund der knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung bisher noch nicht vollständig eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, Bewohnerparken in neuen Bereichen derzeit nicht in Aussicht stellen zu können." Wenn man bedenkt, dass eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs zu einer erhöhten Sicherheit für Fußgänger führt und Bewohner-Parken den Parksuchverkehr einschränken kann, ist es dringend erforderlich, zusätzliche Mitarbeiter/innen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen. I.d.R. erwirtschaftet ein Mitarbeiter der Parkraumkontrolle mehr Einnahmen, als sein Arbeitsplatz kostet.
Inhalt
Antrag vom 23.02.2017, OF 240/2
Betreff: Haushalt 2017 Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anwohnerparkplätze Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Für die Überwachung der Zonen für Anwohnerparken werden von der Stadt Frankfurt zusätzliche Mitarbeiter/innen eingestellt, um auch neu eingerichtete Zonen - z. B. im Bockenheimer Kerngebiet - entsprechend berücksichtigen zu können.
Begründung: Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Einrichtung von neuen Zonen für das Anwohnerparken sind dringend neue Stellen für Mitarbeiter/innen zu schaffen. So wird in der St.1490/Bewohnerparken in Bockenheim vom 31.10.2016 festgestellt: "Die bereits beschlossenen Bewohnerparkgebiete konnten auch aufgrund der knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung bisher noch nicht vollständig eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, Bewohnerparken in neuen Bereichen derzeit nicht in Aussicht stellen zu können." Wenn man bedenkt, dass eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs zu einer erhöhten Sicherheit für Fußgänger führt und Bewohner-Parken den Parksuchverkehr einschränken kann, ist es dringend erforderlich, zusätzliche Mitarbeiter/innen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen. I.d.R. erwirtschaftet ein Mitarbeiter der Parkraumkontrolle mehr Einnahmen, als sein Arbeitsplatz kostet.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 39 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 10. Mai 2016OFOF 26/2Bewohnerparken BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 30. Mai 2016OMOM 80Bewohnerparken BockenheimDirektanregung
- 31. Oktober 2016STST 1490Bewohnerparken BockenheimStellungnahme
- 17. Februar 2017MM 39Entwurf Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020Magistratsvortrag
- 23. Februar 2017Sie sind hierOFOF 240/2Haushalt 2017 Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der AnwohnerparkplätzeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 13. März 2017EAEA 63Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der BewohnerparkplätzeEtatanregung
- 22. September 2017Antwort des Magistrats · nach 71 WochenSTST 1921Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der BewohnerparkplätzeStellungnahme
- 1. Februar 2018OFOF 499/2Weiterer Planungsstand „Bewohnerparken Bockenheim“Ortsbeiratsantrag · CDU
- 19. Februar 2018VV 756Weiterer Planungsstand „Bewohnerparken Bockenheim“Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und Piraten (= Ablehnung)