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Investitionsprogramm 2005 - 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive…

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Investitionsprogramm 2005 - 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Westumgehung Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: EA
4 Stationen im Verfahren7 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die Westumgehung Bergen/Ostumgehung Seckbach ist dringend erforderlich, um den ständig wachsenden und nach allen Prognosen auch in Zukunft weiter stark zunehmenden Durchgangsverkehr aus dicht bewohnten Stadtteilen herauszunehmen, wobei sich die Lage noch verschärfen wird, wenn der Riederwaldtunnel endlich gebaut werden sollte und die Zu- und Abfahrt zur A 66 über die Borsigallee/Kruppstraße erfolgt. Da im vom Magistrat vorgelegten Generalsverkehrsplan die Westumgehung mit eingeplant ist, sollten umgehend Mittel in den Etat eingestellt werden, damit ein Ende der Verkehrsmisere in Bergen-Enkheim abzusehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.11.2004, OF 532/11 Anregung vom 29.11.2004, OA 1762 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 29.11.2004, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 1762 2004

  1. Die Vorlage EA 35 wird unter Hinweis auf OA 1762 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 532/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage EA 35 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt wird.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage OA 1762 bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt wird. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage EA 35 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1762 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  16. Die Beratung der Vorlage EA 35 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 1762 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  21. Die Beratung der Vorlage EA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 1762 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  26. Die Vorlage EA 35 wird abgelehnt.
  27. Die Vorlage OA 1762 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  28. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) zu
  29. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke. und E.L. (EA 35 und OA 1762 = Ablehnung) BFF (= EA 35 Annahme, OA 1762 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (EA 35 = Ablehnung, OA 1762 = Annahme)
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss:
  31. Die Vorlage EA 35 wird abgelehnt.
  32. Die Vorlage OA 1762 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  33. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und BFF (= Annahme) zu
  34. CDU, FDP, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Etatanregung vom 02.11.2004, EA 35

entstanden aus Vorlage: OF 506/16 vom 18.10.2004

Betreff:

Investitionsprogramm 2005 - 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Westumgehung Bergen-Enkheim

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage

a) zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert;

b) zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Investitionsprogramm 2005 - 2008 sind für den Bau der Westumgehung, die den Pendlerverkehr um die Wohngebiete Bergen-Enkheims herumleitet, ausreichende Mittel in Höhe von 500.000 Euro einzustellen.

Begründung:

Die Westumgehung Bergen/Ostumgehung Seckbach ist dringend erforderlich, um den ständig wachsenden und nach allen Prognosen auch in Zukunft weiter stark zunehmenden Durchgangsverkehr aus dicht bewohnten Stadtteilen herauszunehmen, wobei sich die Lage noch verschärfen wird, wenn der Riederwaldtunnel endlich gebaut werden sollte und die Zu- und Abfahrt zur A 66 über die Borsigallee/Kruppstraße erfolgt. Da im vom Magistrat vorgelegten Generalsverkehrsplan die Westumgehung mit eingeplant ist, sollten umgehend Mittel in den Etat eingestellt werden, damit ein Ende der Verkehrsmisere in Bergen-Enkheim abzusehen ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Nebenvorlage: Antrag vom 29.11.2004, OF 532/11 Anregung vom 29.11.2004, OA 1762 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Oktober 2004OFOF 506/16Investitionsprogramm 2005 - 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Westumgehung Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 2. November 2004Sie sind hier
    EAEA 35Investitionsprogramm 2005 - 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Westumgehung Bergen-Enkheim
    Etatanregung
  3. 29. November 2004OFOF 532/11Westumgehung Bergen-EnkeimOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE
  4. 29. November 2004OAOA 1762Westumgehung Bergen-Enkheim Etat-Anregung des OBR 16 vom 02.11.2004, EA 35Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 11
Sitzung 36 · 29.11.2004
TO I, TOP 17
Beraten
Anregung OA 1762 2004 1. Die Vorlage EA 35 wird unter Hinweis auf OA 1762 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 532/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 6
Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage EA 35 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt wird. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage OA 1762 bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage EA 35 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1762 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage EA 35 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1762 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage EA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1762 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Die Vorlage EA 35 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 1762 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDPREP
Sonstige:
Die Linke (EA 35 und OA 1762 = Ablehnung)E.l (EA 35 und OA 1762 = Ablehnung)BFF (EA 35 Annahme, OA 1762 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (EA 35 = Ablehnung, OA 1762 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (EA 35 und OA 1762 = Ablehnung) BFF (= EA 35 Annahme, OA 1762 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (EA 35 = Ablehnung, OA 1762 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Abgelehnt
1. Die Vorlage EA 35 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 1762 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREPDie LinkeBFFE.l
Ablehnung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 61 10

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Aktuelle Vorlage

EA_35_2004 Investitionsprogramm 2005 - 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Westumgehung Bergen-Enkheim

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