Für einen neuen Aufschwung in der Frauenpolitik in Frankfurt am Main Wann werden Ergebnisse vorgelegt?

Bericht des Magistrats vom 05.12.2003, B 984

Betreff:

Für einen neuen Aufschwung in der Frauenpolitik in Frankfurt am Main Wann werden Ergebnisse vorgelegt?

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2002, § 3459

- A 627 CDU, NR 645 CDU und GRÜNE, NR 756 SPD, B 157/02 -

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gleichstellung der Geschlechter sind heute weitestgehend realisiert und der Gleichstellungsgedanke wird heute von allen demokratischen politischen Parteien und allen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen öffentlich und mit Nachdruck unterstützt.

Vor diesem Hintergrund rückt der gesellschaftliche Umbau der historisch gewachsenen Rollenzuweisungen im Sinne einer Demokratisierung des öffentlichen und privaten Zusammenlebens mehr und mehr in den Mittelpunkt einer zukunftsweisenden Geschlechterpolitik. Nicht ideologisch politische Auseinandersetzungen stehen dabei heute im Vordergrund sondern in erster Linie sind praktische und pragmatische Lösungen gefragt.

In diesem Sinne ist das Gender Mainstreaming Prinzip sowohl Leitgedanke als auch Methode und bietet sowohl den sachlichen Rahmen als auch das fachliche Instrumentarium für diesen fortlaufenden Prozess gesellschaftlicher Veränderung.

Das Gender Mainstreaming (GM) Prinzip ist ursprünglich ein Produkt der internationalen Frauenbewegung zur Förderung von Chancengleichheit und Geschlechterdemokratie. [1]

Zwischenzeitlich hat sich das Prinzip in der Regierungsarbeit sowohl auf europäischer als auch auf der Ebene der in der EU zusammengeschlossenen Nationalstaaten und der Ebene der deutschen Bundesländer durchgesetzt. Der Umsetzungsprozess in den deutschen Kommunen ist gegenwärtig im Gange.

Chancengleichheit und Geschlechterdemokratie bedeuten, geschlechtsspezifische Diskriminierung abzubauen, Partizipation aufzubauen, Selbstbestimmung durch Wahlfreiheit zu ermöglichen und Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Durch die obligatorische Anwendung des GM Prinzips in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens und staatlichen Handelns sollen geschlechtsspezifische Benachteiligungen und Hindernisse aufgedeckt und beseitigt werden. Geschlechtsdifferenzierte Förderung von Frauen (gegebenenfalls auch von Männern) sind dabei nach wie vor unverzichtbare Instrumente.

Gender Mainstreaming und Frauenpolitik werden beide eingesetzt, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Gender Mainstreaming ist dabei die Strategie, geschlechtsspezifische Ausgangspositionen und Folgen einer Maßnahme zu bestimmen. Werden hierbei Benachteiligungen von Frauen oder von Männern festgestellt, sind Frauenpolitik bzw. Männerpolitik die einzusetzenden Instrumente, um der jeweiligen Benachteiligung entgegenzuwirken.

Gender Mainstreaming führt dann zu gezielter Förderung von weiblichen oder männlichen Zielgruppen, wenn sich aus der Analyse ergibt, dass vor allem geschlechtsspezifische Benachteiligungen zu Lasten eines Geschlechts abzubauen sind.

In diesem Sinne stellt Gender Mainstreaming ein Instrumentarium dar, das die Frage der Geschlechtergerechtigkeit auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen und in allen Bereichen thematisiert und damit insgesamt einen neuen Aufschwung in der Frauenpolitik (auch) in Frankfurt am Main ermöglicht.

Stand der Umsetzung von Gender Mainstreaming (GM) in Frankfurt

Beim Frauenreferat der Stadt wurden bereits zu Beginn des Jahres 2002 die personellen Voraussetzungen für die Initiierung und Begleitung des Gender Mainstreaming Prozesses in Frankfurt geschaffen. Diese Aufgaben werden in enger Kooperation mit den Gesamtfrauenbeauftragten der Stadt wahrgenommen.

Mit Beschluss § 3459 vom 29.08.2002 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass "die Stadt Frankfurt . . das Prinzip des Gender Mainstreaming in Zukunft als zentralen Bestandteil in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen realisieren (wird).“

Im Sinne dieses Beschlusses haben sich die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zurückliegenden Berichtszeitraum im Rahmen verschiedener spezifischer Fortbildungen, Seminare und Konferenzen mit der Methode sowie mit bislang vorliegenden national und international relevanten Erfahrungen bei der Anwendung der Methode des Gender Mainstreaming vertraut machen können.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lobby für Frauennetzwerke“ des Hessischen Sozialministeriums sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros erfolgt ein fortlaufender Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung von GM mit Vertreter/innen anderer Städte und Gemeinden der Region und des Landes. In Kooperation mit der Stadt Nürnberg und dem Deutschen Städtetag hat eine Konferenz von Vertreterinnen und Vertretern vergleichbarer Städte in Deutschland im Herbst diesen Jahres in Frankfurt am Main stattgefunden.

Auf Initiative der Stadt Frankfurt am Main wurde gemeinsam mit den Städten Wien, Rotterdam, Rom, Venedig und Turin, dem Council of European Municipalities and Regions (CEMR) als Partnerinnen bei der Durchführung und bei der Ko-Finanzierung sowie in Kooperation mit der Stadt Kopenhagen das Gemeinschaftsprojekt "Sister Cities Going Gender“ konzipiert. Ein gemeinsamer Antrag an die Kommission der Europäischen Union (EU) zur Finanzierung des Projektes wurde gestellt.

"Sister Cities Going Gender“ ist ein europäisches Städtenetzwerk im Bereich Gender Mainstreaming unter Beteiligung von führenden Städten im Süden, Norden, Westen, Osten und in der Mitte Europas.

Im Zentrum von "Sister Cities Going Gender“ steht die Entwicklung innovativer Pilotprojekte ("Good Practice“). Im Rahmen des Projektes soll das Gender Mainstreaming Prinzip auf der Ebene unterschiedlicher Handlungsfelder [2] und vor dem Hintergrund unterschiedlicher nationaler und kultureller Gegebenheiten erprobt werden. Transnationaler Erfahrungsaustausch und Transfer über angewandte Methoden und Wirkungsweise eingesetzter Instrumente verfolgen das längerfristige Ziel, das europäische Städtenetzwerk "Sister Cities Going Gender“ zu einem europäischen Kompetenzzentrum im Bereich Gender Mainstreaming auszubauen.

Die Stadt Frankfurt fungiert in diesem Netzwerk auf europäischer Ebene gegenüber der EU als unmittelbare Antragstellerin und Vertreterin des Städte-Konsortiums.

Seit Anfang des Jahres 2002 erprobt das Frauenreferat die Anwendung und die Wirkung des Gender Mainstreaming Prinzips im Rahmen des Equal-Projekts MARE der Europäischen Union. Die Aufgabe des Referates in diesem Projekt ist die Initiierung und Steuerung des Gender Mainstreaming Prozesses. Das Projekt ist als Entwicklungspartnerschaft organisiert, an der neben 2 Städten (Frankfurt und Offenbach) zwei Landkreise (Offenbach und Main-Taunus) sowie verschiedene private Institutionen vertreten sind.

Durch die Anwendung der Gleichstellungsprüfung im Sinne des Gender Mainstreaming konnten wichtige Schwachstellen sowohl in der Leitungsstruktur als auch in der inhaltlichen Konzeptionierung des Projektes unmittelbar aufgedeckt und einer raschen Lösung zugeführt werden.

Zusammenfassend zeigten die bisherigen Erfahrungen, dass die Anwendung von GM sehr geeignet ist, Defizite und Ungleichgewichte in der Chancengleichheit aufzudecken und Maßnahmen entsprechend Zielvorstellungen von Geschlechterdemokratie zu formulieren,

Die Umsetzung von Gender Mainstreaming ist jedoch ein Lernprozess, bei dem die Verbindung von fachlichen und Gender-Kompetenzen gelernt werden muss, Dafür werden sowohl zeitliche als auch finanzielle Ressourcen benötigt. Gleichwohl zeigen sich Ansätze, die die Zielgenauigkeit und die Effizienz des Projektes insgesamt erhöhen.

Gemeinsam mit der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden (Abteilung Frankfurt) ist das Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main an der Durchführung eines Projektes beteiligt, das die Anwendung der Methode des Gender Budget am Beispiel des städtischen Haushaltes erprobt.

Auf der Basis der theoretischen und praktischen Erfahrungen bei der Aneignung und bei der Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips wurde in Abstimmung mit dem Gesamtpersonalrat und den Gesamtfrauenbeauftragten der Stadt Frankfurt durch das Gender-Team des Frauenreferates der "Rahmenplan zur Gestaltung des Gender Mainstreaming Prozesses in Frankfurt am Main“ erarbeitet. Im Rahmen einer Anhörung des Frauenausschusses wurde der Rahmenplan durch ein Gremium von nationalen Expert/innen begutachtet und als Ergebnis der sich anschließenden Fachdiskussion weiter optimiert.

Im Sinne der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung werden in Kooperation zwischen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung und dem Gender Team/ Frauenreferat im Rahmen der regulären Ausschusssitzungen des Stadtparlamentes Impulsveranstaltungen zum Thema GM für alle Mitglieder des Stadtparlaments begonnen.

In Kooperation zwischen dem Personal- und Organisationsamt, den Gesamtfrauenbeauftragten und in enger Abstimmung mit dem Frauenreferat werden 2004 entsprechende Impuls- und Informationsveranstaltungen für die Amtsleiter und Amtsleiterinnen der Stadt Frankfurt durchgeführt.

Auf der Basis der Erfahrungen und der Ergebnisse der Impulsveranstaltungen zu GM für die politische und administrative Führungsebene der Stadt erfolgen die Planungen hinsichtlich des nächsten Schrittes bei der Umsetzung von GM in Frankfurt:

Im Rahmen von mindestens jeweils einem GM Modellprojekt im Wirkungsbereich eines jeden Dezernates soll die Anwendung von GM in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen praktisch erprobt werden.

Diese Vorhaben erfordern diverse Abstimmungen mit anderen Ämtern. Der Magistrat berichtet unaufgefordert, sobald diese abgeschlossen sind.

Der vorliegende Bericht ist der erste jährliche Bericht, gemäß Beschluss der STVV

§ 3459 (2002).