Gender Mainstreaming für Frankfurt
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In den letzten Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung immer wieder in einzelnen Punkten versucht, Frankfurter Frauenpolitik über den Bereich der klassischen Frauenförderung hinaus zu erweitern und ein Selbstverständnis der Geschlechterpoltik zu entwickeln (also beide Geschlechter in den Blick zu nehmen). Es erscheint nun an der Zeit, einen konzentrierten Top-Down-Prozess einzuleiten, der gewährleistet, dass die Genderfrage langfristig in allen Bereichen und Ebenen zum zentralen Prinzip wird. Ziel hierbei ist, die eingeführten Elemente (M 53, Leistungsvereinbarungen, Kulturkonzept) evaluierbar zu machen. Vor allem aber wird es darum gehen neue Elemente einzuführen und Verwaltungshandeln zu verbessern. Das umfassende Konzept des Gender Mainstreaming kann nicht von heute auf morgen in der gesamten Stadtverwaltung umgesetzt werden, sondern muss vielmehr als ein Prozess verstanden werden, in dem die Zielerreichung durch Evaluierung (Bericht) regelmäßig verbessert wird. Um diesen Prozess zu befördern, soll er in mehreren Dezernaten/Ämtern exemplarisch realisiert werden, so dass die anderen von den Ergebnissen lernen können.
Inhalt
Antrag vom 22.05.2002, NR 645
Betreff:
Gender Mainstreaming für Frankfurt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
A
Die Stadt Frankfurt wird das Prinzip des Gender Mainstreaming in Zukunft als zentralen Bestandteil in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen realisieren.
B
Um diesen Prozess zu ermöglichen, wird
- das Frauenreferat Impulsveranstaltungen für die politische und administrative Führung der Stadt organisieren.
- angeregt, dass der Magistrat eine Kommission gemäß § 72 HGO einsetzt, die die konzeptionelle Umsetzung einleitet und betreut, mit dem Ziel, mittelfristig alle Ämter einzubeziehen.
C
Der Prozess wird in Form von Pilotprojekten in einzelnen Ämtern und Dezernaten exemplarisch begonnen, so dass die gewonnenen Erfahrungen übertragen werden können.
D
Über den Stand der Durchführung wird einmal jährlich berichtet.
Begründung:
In den letzten Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung immer wieder in einzelnen Punkten versucht, Frankfurter Frauenpolitik über den Bereich der klassischen Frauenförderung hinaus zu erweitern und ein Selbstverständnis der Geschlechterpoltik zu entwickeln (also beide Geschlechter in den Blick zu nehmen). Es erscheint nun an der Zeit, einen konzentrierten Top-Down-Prozess einzuleiten, der gewährleistet, dass die Genderfrage langfristig in allen Bereichen und Ebenen zum zentralen Prinzip wird. Ziel hierbei ist, die eingeführten Elemente (M 53, Leistungsvereinbarungen, Kulturkonzept) evaluierbar zu machen. Vor allem aber wird es darum gehen neue Elemente einzuführen und Verwaltungshandeln zu verbessern.
Das umfassende Konzept des Gender Mainstreaming kann nicht von heute auf morgen in der gesamten Stadtverwaltung umgesetzt werden, sondern muss vielmehr als ein Prozess verstanden werden, in dem die Zielerreichung durch Evaluierung (Bericht) regelmäßig verbessert wird. Um diesen Prozess zu befördern, soll er in mehreren Dezernaten/Ämtern exemplarisch realisiert werden, so dass die anderen von den Ergebnissen lernen können.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2002, B 157
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Februar 2002BB 157Für einen neuen Aufschwung in der Frauenpolitik in Frankfurt am Main Wann werden Ergebnisse vorgelegt?Magistratsbericht
- 22. Mai 2002Sie sind hierNRNR 645Gender Mainstreaming für FrankfurtSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 5. Dezember 2003BB 984Für einen neuen Aufschwung in der Frauenpolitik in Frankfurt am Main Wann werden Ergebnisse vorgelegt?Magistratsbericht
- 15. April 2005BB 310Für einen neuen Aufschwung in der Frauenpolitik in Frankfurt am Main Wann werden Ergebnisse vorgelegt?Magistratsbericht
- 8. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 221 WochenBB 250Für einen neuen Aufschwung in der Frauenpolitik in Frankfurt am Main. Wann werden Ergebnisse vorgelegt? hier: Jährlicher Bericht zur Umsetzung von Gender MainstreamingMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 607 durch die Vorlage NR 645 ersetzt wird. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 645 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 157 = Kenntnis, NR 607 und NR 645 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. zu Buchstabe A, B und D: CDU, SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP zu Buchstabe C: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Annahme) REP (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. NR 645 Buchstabe A, B und D: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG NR 645 Buchstabe C: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Ablehnung) PDS (B 157 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 645 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 157 = Kenntnis, NR 645 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 157 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 607 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 645 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 607 zurückgezogen hat. 3. a) Der Vorlage NR 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Riedel, Schubert, Meister, Enzmann, Ditfurth und Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. Zu a) Buchstaben A, B und D: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Buchstabe C: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)