Permanenter Lärm verursacht Krankheit; weniger Autolärm - mehr Lebensqualität hier: Durchführen von Lärmmessungen in Nieder-Eschbach im Dreiecksbereich an der…

Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 970

Betreff:

Permanenter Lärm verursacht Krankheit; weniger Autolärm - mehr Lebensqualität hier: Durchführen von Lärmmessungen in Nieder-Eschbach im Dreiecksbereich an der A 5 und A 661 über einen längeren Zeitraum

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 641 - NR 106 SPD, OA 1597 und OA 36 OBR 15, l. B 254/01 -

Zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 641 vom 30. August 2001 wird wie folgt Stellung genommen:

zu II.

1. Im Rahmen der städtischen Umweltvorsorge wird vom Magistrat (Umweltamt) zur Zeit eine Lärmminderungsplanung erstellt. Es wird angestrebt, in den kommenden Jahren das gesamte Stadtgebiet im Rahmen der Lärmminderungsplanung zu erfassen. Aus dieser Planung ist dann ersichtlich, an welchen Stellen der Autobahnen und hoch belasteten Bundesstraßen Lärmschutzmaßnahmen vorhanden oder erforderlich sind. Aufgrund des erheblichen personellen und finanziellen Aufwandes wird die Erfassung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wurde auf der Grundlage einer Voruntersuchung des TÜH aus dem Jahr 1995 eine Prioritätenliste für Handlungsbedarf nach § 47a BImSchG erstellt, um zunächst in den am stärksten mit Verkehrslärm belasteten Stadtteilen die notwendigen Untersuchungen durchzuführen. zu II.
2. Aufbauend auf den Ergebnissen der o.a. Untersuchungen können dann zur Erlangung des Baurechts für die erforderlichen Maßnahmen Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Entlang der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz ist dies bereits geschehen: - Das 1994 eingeleitete Ergänzungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren "Tunnel Riederwald" für Erdablagerungen mit lärmmindernder Wirkung im Bereich Praunheim wird fortgeführt. - Auf der Urselbachtalbrücke werden Lärmschutzwände angeordnet. - Für einen Lärmschutzwall im Bereich Riedberg besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan. - Für Lärmschutzanlagen im Bereich Kalbach ist ein Bebauungsplan in Vorbereitung. zu III. Der Sachstand gegenüber dem Zwischenbericht B 254 vom
3. März 2001 zur Anregung des Ortsbeirates 15, OA 1597 ist unverändert. Für die Durchführung von Lärmmessungen gemeinsam mit der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung im Nieder-Eschbacher Gemarkungsbereich sieht der Magistrat keine Möglichkeiten und auch keine Notwendigkeit. Schalltechnische Untersuchungen, die im Zusammenhang mit Planungen für die Westumgehung Nieder-Eschbach durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 5 gegenüber dem Straßenbaulastträger nicht gegeben ist (vgl. Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 254). Diese schalltechnischen Untersuchungen basieren auf normierten Berechnungsverfahren, die Bestandteil der
4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) sind und dem gegenwärtigen Stand der Technik hinsichtlich der Ermittlung von Geräuschemissionen und -immissionen entsprechen. Messungen des Verkehrslärms dagegen unterliegen einer Vielzahl von Einflussgrößen (Windrichtung und -stärke, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, andere Emissionsquellen etc.), die eine objektive Beurteilung der tatsächlichen Lärmbelastung durch eine Straße erschweren. Dies kann auch durch umfangreiche und kostenintensive Messungen von Mai bis Oktober rund um die Uhr nicht ausgeglichen werden. Zum Nachweis gesetzlicher Ansprüche auf Lärmschutz werden Messungen des Verkehrslärms deshalb nicht anerkannt und von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung seit mehr als zehn Jahren auch nicht mehr durchgeführt.