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B 254 - Permanenter Lärm verursacht Krankheit B 255 - Verkehrslärm auf der A 661 B 256 . Lärmbelästigung durch die BAB A5 im Bereich Praunheim B 258 .…

Vollständigen Titel anzeigen

B 254 - Permanenter Lärm verursacht Krankheit B 255 - Verkehrslärm auf der A 661 B 256 . Lärmbelästigung durch die BAB A5 im Bereich Praunheim B 258 . Lärmminderung an der A 66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A5 im Bereich Rödelhe

Vorlagentyp: NRSPD
58 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren13 SitzungenAngenommen

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Begründung

Lärmeinwirkungen auf anwohnende oder erholungssuchende Bürger sind zunehmend eine "Geisel", der man kaum noch entrinnen kann. Während die Frankfurter Bürger der Fluglärmbelästigung schutzlos ausgeliefert sind, und Reduzierungen in der Belastung nur mit äußerster Kraftanstrengung ermöglicht werden können, sieht dies bei der Lärmbelastung durch den motorisierten Individualverkehr durchaus anders aus, wenn man es politisch will. Die unzähligen Anfragen und Anträge zur Lärmbelastung entlang von Hochleistungsstraßen, die bis jetzt aus der Frankfurter Bevölkerung, den Ortsbeiräten oder der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gerichtet worden sind, wurden bisher nur hinhaltend positiv beantwortet. Der eigentliche Verursacher, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Hessischen Verkehrsminister, verweisen auf die Gesetzeslage und wollen Notwendigkeiten des Lärmschutzes zum Beispiel nicht anerkennen, wenn er zwar Grenzwerte überschreitet, aber als Altbelastung vor Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetz festgestellt werden muss. Andere Neubaustrecken sind in der subjektiven Wahrnehmung der Bürgerschaft nicht hinnehmbar und bedürfen dringend einer Abhilfe, obwohl vom zuständigen Ministerium nach entsprechenden Lärmmessungen darauf verwiesen wird, dass Grenzwerte noch nicht überschritten sind. Die Summe der vielen Lärmauswirkungen unterschiedlichster Art ergibt allerdings eine Gemengelage, die zurecht von der Frankfurter Bürgerschaft nicht mehr toleriert wird. Aus diesem Grunde ist es durchaus begrüßenswert, dass sich der Magistrat in den letzten Jahren partiell dazu bereit erklärt hat, entsprechende Lärmvorkehrungen zu ermöglichen, selbst dann, wenn Lärmschutzwerte noch nicht erreicht werden und dies ausschließlich zu Lasten des Frankfurter Haushalts geschehen muss. Aus unterschiedlichsten Berichten wird allerdings deutlich, dass offensichtlich keine Stelle bei der Frankfurter Stadtverwaltung Auskunft darüber geben kann, wo zukünftig wirkungsvolle Lärmschutzeinrichtungen entlang von Hochleistungsstraßen tatsächlich vonnöten sind. Diverse Zuständigkeiten von Ämtern verstärken diese diffuse Gemengelage noch. Aus diesem Grunde sollte verbindlich eine wünschenswerte Kartierung mit erforderlichen Lärmschutzvorkehrungen erstellt werden, die nach Beschlussfassung im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und besonders bei den zuständigen Ortsbeiräten Grundlage für zukünftiges Handeln sein sollte. Im Rahmen von Planfeststellungsverfahren, soweit das Land tätig werden will, und stadtseits durch Bebauungspläne, ist eine Satzungsreife anzustreben, die es ermöglicht, flexibel entweder nach Finanzaufkommen tatsächlich Lärmschutzwände zu errichten oder die Grundlage zu bieten, anfallenden lagerungsfähigen Erdaushub nicht außerhalb der Gemeindegrenzen entsorgen zu müssen, sondern auf den Flächen zukünftiger Lärmschutzwälle deponieren zu können. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Isa Petersohn Stadtv. Lilli Pölt Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Arnold Weber Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.03.2001, B 254 Bericht des Magistrats vom 23.03.2001, B 255 Bericht des Magistrats vom 23.03.2001, B 256 Bericht des Magistrats vom 23.03.2001, B 258 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2002, B 488 Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 970 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 13.06.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.08.2001, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Absatz 1 der Vorlage OA 36 wird abgelehnt.
    • b)Absatz 2 sowie die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 36 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  5. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 254 = Kenntnis, NR 106 und OA 36 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 254 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 und OA 36 = Annahme)
  6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.08.2001, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis.
  8. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 255 = Kenntnis, NR 106 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 255 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)
  11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.08.2001, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis.
  13. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 258 = Kenntnis, NR 106 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 258 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme)
  16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.08.2001, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
  18. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 256 = Kenntnis, NR 106 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 256 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme)
  21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis.
  23. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und BFF (B 255 = Kenntnis, NR 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 255 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme) E.L. (B 255 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)
  26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  27. Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis.
  28. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  29. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 254 = Kenntnis, NR 106 = Annahme, OA 36 = Prüfung und Berichterstattung)
  33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  34. Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
  35. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und BFF (B 256 = Kenntnis, NR 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 256 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme) E.L. (B 256 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)
  38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  39. Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis.
  40. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und BFF (B 258 = Kenntnis, NR 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 258 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme) E.L. (B 258 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)
  43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  44. Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis.
  45. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  46. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  49. CDU und GRÜNE gegen SPD und F.D.P. (=
  50. Absatz Ablehnung,
  51. Absatz und verbleibender Text vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 254 = Kenntnis, NR 106 und OA 36 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 254 = Kenntnis, NR 106 = Annahme, OA 36 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 254 = Kenntnis, NR 106 und OA 36 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 254 = Zurückweisung, NR 106 und OA 36 = Annahme) E.L. (B 254 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 und OA 36 = Annahme)
  52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 103 Beschluss:
  53. Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis.
  54. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  55. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, PDS und BFF gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  57. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  58. CDU, GRÜNE, REP, PDS und E.L. gegen SPD und F.D.P. (=
  59. Absatz Ablehnung,
  60. Absatz und verbleibender Text vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
  61. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 104 Beschluss:
  62. Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis.
  63. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  64. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, PDS und BFF gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)
  66. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 106 Beschluss:
  67. Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis.
  68. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  69. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, PDS und BFF gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  70. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)
  71. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 105 Beschluss:
  72. Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
  73. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  74. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, PDS und BFF gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  75. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 641,
  76. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 § 642,
  77. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 § 644,
  78. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 § 643,
  79. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Antrag vom 31.05.2001, NR 106

Betreff:

B 254 - Permanenter Lärm verursacht Krankheit B 255 - Verkehrslärm auf der A 661 B 256 - Lärmbelästigung durch die BAB A5 im Bereich Praunheim B 258 - Lärmminderung an der A 66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A5 im Bereich Rödelheim und Praunheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

Eine Kartierung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, an welchen Stellen der Autobahnen

und hoch belasteter Bundesstraßen Lärmschutzeinrichtungen (Lärmschutzwall, Lärmschutzwand) vorhanden oder nach Meinung betroffener Bürger, der zuständigen Ortsbeiräte oder der Stadtverordnetenversammlung dringend erforderlich sind.

Für alle Lärmschutzflächen, die nach dieser Kartierung zukünftigen Lärmschutz benöti-

gen, sind Bebauungspläne aufzustellen, um nach entsprechender Satzungsreife Voraussetzungen für Aufschüttungen oder Errichtungen von Lärmschutzwänden zu schaffen.

Begründung:

Lärmeinwirkungen auf anwohnende oder erholungssuchende Bürger sind zunehmend eine "Geisel", der man kaum noch entrinnen kann. Während die Frankfurter Bürger der Fluglärmbelästigung schutzlos ausgeliefert sind, und Reduzierungen in der Belastung nur mit äußerster Kraftanstrengung ermöglicht werden können, sieht dies bei der Lärmbelastung durch den motorisierten Individualverkehr durchaus anders aus, wenn man es politisch will. Die unzähligen Anfragen und Anträge zur Lärmbelastung entlang von Hochleistungsstraßen, die bis jetzt aus der Frankfurter Bevölkerung, den Ortsbeiräten oder der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gerichtet worden sind, wurden bisher nur hinhaltend positiv beantwortet. Der eigentliche Verursacher, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Hessischen Verkehrsminister, verweisen auf die Gesetzeslage und wollen Notwendigkeiten des Lärmschutzes zum Beispiel nicht anerkennen, wenn er zwar Grenzwerte überschreitet, aber als Altbelastung vor Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetz festgestellt werden muss. Andere Neubaustrecken sind in der subjektiven Wahrnehmung der Bürgerschaft nicht hinnehmbar und bedürfen dringend einer Abhilfe, obwohl vom zuständigen Ministerium nach entsprechenden Lärmmessungen darauf verwiesen wird, dass Grenzwerte noch nicht überschritten sind. Die Summe der vielen Lärmauswirkungen unterschiedlichster Art ergibt allerdings eine Gemengelage, die zurecht von der Frankfurter Bürgerschaft nicht mehr toleriert wird. Aus diesem Grunde ist es durchaus begrüßenswert, dass sich der Magistrat in den letzten Jahren partiell dazu bereit erklärt hat, entsprechende Lärmvorkehrungen zu ermöglichen, selbst dann, wenn Lärmschutzwerte noch nicht erreicht werden und dies ausschließlich zu Lasten des Frankfurter Haushalts geschehen muss. Aus unterschiedlichsten Berichten wird allerdings deutlich, dass offensichtlich keine Stelle bei der Frankfurter Stadtverwaltung Auskunft darüber geben kann, wo zukünftig wirkungsvolle Lärmschutzeinrichtungen entlang von Hochleistungsstraßen tatsächlich vonnöten sind. Diverse Zuständigkeiten von Ämtern verstärken diese diffuse Gemengelage noch. Aus diesem Grunde sollte verbindlich eine wünschenswerte Kartierung mit erforderlichen Lärmschutzvorkehrungen erstellt werden, die nach Beschlussfassung im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und besonders bei den zuständigen Ortsbeiräten Grundlage für zukünftiges Handeln sein sollte.

Im Rahmen von Planfeststellungsverfahren, soweit das Land tätig werden will, und stadtseits durch Bebauungspläne, ist eine Satzungsreife anzustreben, die es ermöglicht, flexibel entweder nach Finanzaufkommen tatsächlich Lärmschutzwände zu errichten oder die Grundlage zu bieten, anfallenden lagerungsfähigen Erdaushub nicht außerhalb der Gemeindegrenzen entsorgen zu müssen, sondern auf den Flächen zukünftiger Lärmschutzwälle deponieren zu können.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Isa Petersohn Stadtv. Lilli Pölt Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Arnold WeberHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.03.2001, B 254 Bericht des Magistrats vom 23.03.2001, B 255 Bericht des Magistrats vom 23.03.2001, B 256 Bericht des Magistrats vom 23.03.2001, B 258

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. März 2001BB 254Permanenter Lärm verursacht Krankheit; weniger Autobahnlärm - mehr LebensqualitätMagistratsbericht
  2. 23. März 2001BB 255Verkehrslärm auf der A 661Magistratsbericht
  3. 23. März 2001BB 258Lärmminderung an der A 66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A 5 im Bereich Rödelheim und PraunheimMagistratsbericht
  4. 23. März 2001BB 256Lärmbelästigung durch die BAB A 5 im Bereich PraunheimMagistratsbericht
  5. 31. Mai 2001Sie sind hier
    NRNR 106B 254 - Permanenter Lärm verursacht Krankheit B 255 - Verkehrslärm auf der A 661 B 256 . Lärmbelästigung durch die BAB A5 im Bereich Praunheim B 258 . Lärmminderung an der A 66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A5 im Bereich Rödelhe
    STVV-Antrag · SPD
  6. 7. Dezember 2001BB 970Permanenter Lärm verursacht Krankheit; weniger Autolärm - mehr Lebensqualität hier: Durchführen von Lärmmessungen in Nieder-Eschbach im Dreiecksbereich an der A.5 und A.661 über einen längeren ZeitraumMagistratsbericht
  7. 3. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 58 WochenBB 488Lärmschutz an Straßen Lärmschutzwand Alt-EschersheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 26
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Absatz 1 der Vorlage OA 36 wird abgelehnt. b) Absatz 2 sowie die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 36 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 254 = Kenntnis, NR 106 und OA 36 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 254 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 und OA 36 = Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (B 255 = Kenntnis, NR 106 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 255 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 255 = Kenntnis, NR 106 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 255 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 29
Angenommen
1. Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (B 258 = Kenntnis, NR 106 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 258 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 258 = Kenntnis, NR 106 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 258 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (B 256 = Kenntnis, NR 106 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 256 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 256 = Kenntnis, NR 106 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 256 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
PDS (B 255 = Kenntnis, NR 106 = Annahme)BFF (B 255 = Kenntnis, NR 106 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 255 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme)E.l (B 255 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (B 255 = Kenntnis, NR 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 255 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme) E.L. (B 255 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 254 = Kenntnis, NR 106 = Annahme, OA 36 = Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
PDS (B 256 = Kenntnis, NR 106 = Annahme)BFF (B 256 = Kenntnis, NR 106 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 256 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme)E.l (B 256 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (B 256 = Kenntnis, NR 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 256 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme) E.L. (B 256 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
PDS (B 258 = Kenntnis, NR 106 = Annahme)BFF (B 258 = Kenntnis, NR 106 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 258 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme)E.l (B 258 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (B 258 = Kenntnis, NR 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 258 = Zurückweisung, NR 106 = Annahme) E.L. (B 258 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 82
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und F.D.P. (= 1. Absatz Ablehnung, 2. Absatz und verbleibender Text vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 254 = Kenntnis, NR 106 und OA 36 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 254 = Kenntnis, NR 106 = Annahme, OA 36 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 254 = Kenntnis, NR 106 und OA 36 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 254 = Zurückweisung, NR 106 und OA 36 = Annahme) E.L. (B 254 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 106 und OA 36 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 103
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, PDS und BFF gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, REP, PDS und E.L. gegen SPD und F.D.P. (= 1. Absatz Ablehnung, 2. Absatz und verbleibender Text vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 104
Angenommen
1. Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPPDSBFF
Ablehnung:
FAGÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, PDS und BFF gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 106
Angenommen
1. Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPPDSBFF
Ablehnung:
FAGÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, PDS und BFF gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 105
Angenommen
1. Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPPDSBFF
Ablehnung:
FAGÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP, PDS und BFF gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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NR_106_2001 B 254 - Permanenter Lärm verursacht Krankheit B 255 - Verkehrslärm auf der A 661 B 256 . Lärmbelästigung durch die BAB A5 im Bereich Praunheim B 258 . Lärmminderung an der A 66 im Bereich Rödelheim, Westhausen und Hausen sowie an der A5 im Bereich Rödelhe

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