Lärmschutz an Straßen Lärmschutzwand Alt-Eschersheim

Bericht des Magistrats vom 03.05.2002, B 488

Betreff:

Lärmschutz an Straßen Lärmschutzwand Alt-Eschersheim

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1162 - NR 106 SPD, OA 254 OBR 9, OA 1597 und OA 36 OBR 15, l. B 970/01 -

Bericht zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 30. August 2001 § 641, § 642, § 644:

zu II. 1. (§ 641, § 642, § 644)

Im Rahmen der städtischen Umweltvorsorge wird vom Magistrat (Umweltamt) zur Zeit eine Lärmminderungsplanung erstellt. Es wird angestrebt, in den kommenden Jahren das gesamte Stadtgebiet im Rahmen der Lärmminderungsplanung zu er.fassen. Aus dieser Planung ist dann ersichtlich, an welchen Stellen der Autobahnen und hoch belasteten Bundesstraßen Lärmschutzmaßnahmen vorhanden oder erforderlich sind.

Aufgrund des erheblichen personellen und finanziellen Aufwandes wird die Erfassung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wurde auf der Grundlage einer Voruntersuchung des TÜH aus dem Jahr 1995 eine Prioritätenliste für Handlungsbedarf nach § 47a BImSchG erstellt, um zunächst in den am stärksten mit Verkehrslärm belasteten Stadtteilen die notwendigen Untersuchungen durch.zuführen.

zu II. 2. (§ 641, § 642, § 644)

Aufbauend auf den Ergebnissen der o.a. Untersuchungen können dann zur Erlangung des Baurechts für die erforderlichen Maßnahmen Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Entlang der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz ist dies bereits geschehen:

- Das 1994 eingeleitete Ergänzungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren "Tunnel Riederwald" für Erdablagerungen mit lärmmindernder Wirkung im Bereich Praunheim wird fortgeführt.

- Auf der Urselbachtalbrücke werden Lärmschutzwände angeordnet.

- Für einen Lärmschutzwall im Bereich Riedberg besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan.

- Für Lärmschutzanlagen im Bereich Kalbach ist ein Bebauungsplan in Vorbereitung.

Seitens der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung besteht grundsätzlich die Bereitschaft, für den Bau von Lärmschutzanlagen eine Ausnahme vom Bauverbot im 40m-Saum der Autobahn zu genehmigen und über die Gestattung der Nutzung bundeseigener Grundstücksflächen zu verhandeln.

zu III. (§ 641)

Der Sachstand gegenüber dem Zwischenbericht B 254 vom 23. März 2001 zur Anregung des Ortsbeirates 15 OA 1597 (s. Anlage) ist unverändert.

Für die Durchführung von Lärmmessungen gemeinsam mit der Hessischen Straßen. und Verkehrsverwaltung im Nieder-Eschbacher Gemarkungsbereich sieht der Magistrat keine Möglichkeiten und auch keine Notwendigkeit.

Grundsätzlich ist ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 5 ohne bauliche Veränderung der Autobahn gegenüber dem Straßenbaulastträger nicht gegeben.

Außerdem werden Messungen des Verkehrslärms nicht für den Nachweis eines Anspruches auf Lärmschutzmaßnahmen anerkannt. Der Nachweis erfolgt ausschließlich mit Hilfe schalltechnischer Untersuchungen, die auf normierten Berechnungsverfahren basieren und Bestandteil der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) sind. Sie entsprechen dem gegenwärtigen Stand der Technik hinsichtlich der Ermittlung von Geräuschemissionen und -immissionen.

Messungen des Verkehrslärms dagegen unterliegen einer Vielzahl von Einflussgrößen (Windrichtung und -stärke, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, andere Emissionsquellen etc.), die eine objektive Beurteilung der tatsächlichen Lärm.belastung durch eine Straße erschweren. Dies kann auch durch umfangreiche und kostenintensive Messungen von Mai bis Oktober rund um die Uhr nicht ausgeglichen werden.

Bericht zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001,

§ 1162

Ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen ist erst dann gegeben, wenn bauliche Veränderungen (Verbreiterung)an der Autobahn vorgenommen werden. Grundsätzlich besteht die Bereitschaft, für den Bau von Lärmschutzanlagen eine Ausnahme vom Bauverbot im 40m-Saum der Autobahn zu genehmigen und über die Gestattung der Nutzung bundeseigener Grundstücksflächen zu verhandeln.

Mit Schreiben vom 26.11.2001 hat die Mainova AG mitgeteilt, dass sie - sofern die Voraus.setzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb von Photovoltaikanlagen in Kombination mit Lärmschutzanlagen an der BAB 661 im Bereich Alt-Eschersheim gegeben sind - bereit ist, ein solches Projekt in Abstimmung mit dem Energiereferat aus ggf. noch vorhandenen Restmitteln aus dem Frankfurter Förderprogramm Energie zu unterstützen.

Diese Mittel stehen jedoch ausschließlich für die Photovoltaikanlagen selbst zur Verfügung und decken nur einen geringen Teil der Gesamtkosten einer solchen Anlage ab, so dass aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel die Realisierung einer solchen Anlage für Alt-Eschersheim nicht möglich ist.