Bebauungsplan Nr. 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Bericht des Magistrats vom 24.11.2003, B 946

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2003, § 6014

- NR 1105 GRÜNE, OA 1346 OBR 1 -

Zu Ziffer 2.:

Der Magistrat verfolgt bei der Aufstellung des Bebauungsplanes das Ziel, mit einer der zentralen Lage angemessenen Nutzungsmischung zur Belebung der Innenstadt beizutragen. Für eine solche Nutzungsmischung sind Wohnungen sicherlich zu begrüßen. Der Magistrat hält jedoch eine pauschale Festsetzung eines Wohnanteils von 10 % für das Gesamtgebiet, von der zwei Grundstücke ohne erkennbaren Grund ausgenommen werden sollen, hinsichtlich des verfolgten Ziels nicht für geeignet. Standorte und Umfang der Wohnnutzung sollten sich vielmehr aus dem städtebaulichen Konzept ergeben und beispielsweise die Lagegunst oder die Immissionssituation berücksichtigen. In das Bebauungsplanverfahren sind weiterhin neben dem städtebaulichen Ziel, Wohnungen in der Innenstadt zu ermöglichen, auch die privaten Belange der jeweiligen Eigentümer einzustellen.

Zu Ziffer 4.:

Die ursprüngliche Rahmenvereinbarung zwischen Magistrat und der Eigentümerin Telekom bzw. MAB sah innerhalb des Gesamtprojekts ca. 5.000 m² Bruttogeschossfläche für "sonstige Nutzung z.B. Wohnungen / Hotel“ vor. Die Fläche des Hotels ist im überarbeiteten Konzept deutlich vergrößert, was der Magistrat angesichts der beabsichtigten Belebung der Innenstadt an dieser Stelle außerordentlich begrüßt. 50% der vereinbarten Gesamtfläche sind weiterhin für Wohnungen vorgesehen. Aufgrund der städtebaulichen Randbedingungen (Lage an der Zeil, geplante Verdichtung und Nutzungsvielfalt) hält der Magistrat diese Größenordnung für ausreichend, zumal der heutige Bestand keinerlei Wohnnutzungen aufweist. Der Magistrat beabsichtigt weiterhin, im Rahmen des Bebauungsplanes auf den sonstigen Grundstücken des Geltungsbereiches nach Möglichkeit Wohnungen zuzulassen.

Die Umweltbelastungen, die durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes (wie beispielsweise die Zahl der zulässigen Stellplätze) ausgelöst werden können, werden im Verfahren untersucht. Die Belange der Umwelt werden ebenso wie die Belange des Verkehrs in die Abwägung zum Bebauungsplan eingestellt.