Einer seelenlosen Innenstadt entgegenwirken: Das Wohnen darf im Bebauungsplan 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil - nicht vergessen werden

Antrag vom 22.07.2003, OF 663/1

Betreff:

Einer seelenlosen Innenstadt entgegenwirken: Das Wohnen darf im Bebauungsplan 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil - nicht vergessen werden

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

Bereits im Jahr 2002 hat der Ortsbeirat für den nun im Aufstellungsbeschluss genannten Bereich zwischen Zeil, Stiftstraße und Große Eschersheimer Straße einen Wohnanteil von mindestens 7.000 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) gefordert und dabei klargestellt, dass damit tatsächlich Wohnen und keine Hotelnutzung gemeint ist. Zwei diesbezügliche Ortsbeiratsanregungen wurden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung übergeben.

Nunmehr hat der Magistrat den städtischen Gremien einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt, der sowohl den Anregungen des Ortsbeirats, als auch den Vorstellungen der Investoren in keiner Weise entspricht. Der Magistrat führt aus "über den Standort von Wohnungen mit insgesamt rund 2.500 m2 BGF ist im weiteren Planverfahren zu entscheiden". Der Investor MAB sprach 2002 noch von 5.000 m2, der Ortsbeirat von mindestens 7.000 m2 BGF, was ca. 50 bis 70 Wohnungen entspricht.

Vom Magistrat wurde nun dieser beantragte Wohnanteil auf einen Wert gesenkt, der nur noch ca. 25 Wohnungen entspricht, obwohl in einem innerstädtischem Misch- und Kerngebiet durchaus auch eine Wohnnutzung von 50% vorgesehen werden kann. Dies ist angesichts der dringend an zusätzlicher Einkommensteuereinnahme und Kaufkraft angewiesenen Stadt Frankfurt vollkommen unverständlich. Die Minderung des Wohnanteils widerspricht im Übrigen dem am Ende des Magistratsvortrag genanntem Ziel nach einer Belebung der Innenstadt

Angesichts einer Gesamtbruttogeschossfläche von ca. 100.000 m2, sowie weiteren städtebaulichen Sündenfällen wie Hochhäusern von 120 und 90 Metern Höhe und 1.400 zusätzlichen Parkplätzen (davon 1.000 öffentlich) ist es aus stadtplanerischer Sicht durchaus zumutbar ca. 7000 m2 BGF für das Wohnen auf dem Areal zu errichten.

Dies vorangestellt wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan M 101 in geänderter Fassung zu beschließen:

1. Alt: Über den Standort von Wohnungen mit insgesamt rund 2.500 m2 BGF ist im weiteren Planverfahren zu entscheiden. Neu: Über den Standort von Wohnungen mit insgesamt rund 7.000 m2 BGF ist im weiteren Planverfahren zu entscheiden.
2. Alt: Ein höherer Anteil an öffentlichen Stellplätzen im gesamten Bebauungsplangebiet ist nur unter der Voraussetzung einer zweiten, unabhängigen und leistungsfähigen Zu- und Ausfahrt von bzw. zur Stiftstraße vertretbar. Hier wird eine Lösung mit den beteiligten Eigentümern im Gebiet angestrebt. Die Gesamtzahl der Stellplätze im Geltungsbereich ist vor allem durch die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte am Eschenheimer Tor begrenzt. Hier sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Neu: Ein höherer Anteil an öffentlichen Stellplätzen im gesamten Bebauungsplangebiet ist nur unter der Voraussetzung einer zweiten, unabhängigen und leistungsfähigen Zu- und Ausfahrt von bzw. zur Stiftstraße vertretbar. Hier wird eine Lösung mit den beteiligten Eigentümern im Gebiet angestrebt. Die Gesamtzahl der Stellplätze im Geltungsbereich ist vor allem durch die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte am Eschenheimer Tor, sowie der Umweltbelastungen (Lärm, Luft) für die angrenzende Wohnbevölkerung begrenzt. Hier sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. . Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.07.2003, M 101 Zuständige Ortsbeiräte: 1