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Das Wohnen darf im Bebauungsplan 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil - nicht vergessen werden Vortrag des Magistrats vom 18.07.2003, M 101

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

Anregung vom 02.09.2003, OA 1346

entstanden aus Vorlage: OF 663/1 vom 22.07.2003

Betreff:

Das Wohnen darf im Bebauungsplan 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil - nicht vergessen werden Vortrag des Magistrats vom 18.07.2003, M 101

Bereits im Jahr 2002 hat der Ortsbeirat für den nun im Aufstellungsbeschluss genannten Bereich zwischen Zeil, Stiftstraße und Große Eschersheimer Straße einen Wohnanteil von mindestens 7.000 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) gefordert und dabei klargestellt, dass damit tatsächlich Wohnen und keine Hotelnutzung gemeint ist. Zwei diesbezügliche Ortsbeiratsanregungen wurden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung übergeben.

Nunmehr hat der Magistrat den städtischen Gremien einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt, der sowohl den Anregungen des Ortsbeirats, als auch den Vorstellungen der Investoren in keiner Weise entspricht. Der Magistrat führt aus "über den Standort von Wohnungen mit insgesamt rund 2.500 m2 BGF ist im weiteren Planverfahren zu entscheiden“. Der Investor MAB sprach 2002 noch von 5.000 m2, der Ortsbeirat von mindestens 7.000 m2 BGF, was cirka 50 bis 70 Wohnungen entspricht.

Vom Magistrat wurde nun dieser beantragte Wohnanteil auf einen Wert gesenkt, der nur noch cirka 25 Wohnungen entspricht, obwohl in einem innerstädtischen Misch- und Kerngebiet durchaus auch eine Wohnnutzung von 50 % vorgesehen werden kann. Dies ist angesichts der dringend an zusätzlicher Einkommensteuereinnahme und Kaufkraft angewiesenen Stadt Frankfurt vollkommen unverständlich. Die Minderung des Wohnanteils widerspricht im Übrigen dem am Ende des Magistratsvortrags genannten Ziel nach einer Belebung der Innenstadt

Angesichts einer Gesamtbruttogeschossfläche von cirka 100.000 m2, sowie weiteren städtebaulichen Sündenfällen wie Hochhäusern von 120 und 90 Metern Höhe und 1.400 zusätzlichen Parkplätzen (davon 1.000 öffentlich), ist es aus stadtplanerischer Sicht durchaus zumutbar ca. 7000 m2 BGF für das Wohnen auf dem Areal zu errichten.

Dies vorangestellt wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan M 101 in geänderter Fassung zu beschließen:

  1. Alt: Über den Standort von Wohnungen mit insgesamt rund 2.500 m2 BGF ist im weiteren Planverfahren zu entscheiden.

Neu: Über den Standort von Wohnungen mit insgesamt rund 7.000 m2 BGF ist im weiteren Planverfahren zu entscheiden.

  1. Alt: Ein höherer Anteil an öffentlichen Stellplätzen im gesamten Bebauungsplangebiet ist nur unter der Voraussetzung einer zweiten, unabhängigen und leistungsfähigen Zu- und Ausfahrt von beziehungsweise zur Stiftstraße vertretbar. Hier wird eine Lösung mit den beteiligten Eigentümern im Gebiet angestrebt. Die Gesamtzahl der Stellplätze im Geltungsbereich ist vor allem durch die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte am Eschenheimer Tor begrenzt. Hier sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Neu: Ein höherer Anteil an öffentlichen Stellplätzen im gesamten Bebauungsplangebiet ist nur unter der Voraussetzung einer zweiten, unabhängigen und leistungsfähigen Zu- und Ausfahrt von beziehungsweise zur Stiftstraße vertretbar. Hier wird eine Lösung mit den beteiligten Eigentümern im Gebiet angestrebt. Die Gesamtzahl der Stellplätze im Geltungsbereich ist vor allem durch die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte am Eschenheimer Tor, sowie der Umweltbelastungen (Lärm, Luft) für die angrenzende Wohnbevölkerung begrenzt. Hier sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.07.2003, M 101

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Juli 2003MM 101Bebauungsplan Nr. 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 22. Juli 2003OFOF 663/1Einer seelenlosen Innenstadt entgegenwirken: Das Wohnen darf im Bebauungsplan 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil - nicht vergessen werdenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 2. September 2003Sie sind hier
    OAOA 1346Das Wohnen darf im Bebauungsplan 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil - nicht vergessen werden Vortrag des Magistrats vom 18.07.2003, M 101
    Anregung
  4. 24. November 2003BB 946Bebauungsplan Nr. 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
  5. 24. Mai 2004Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 342Bebauungsplan Nr. 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1346 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 101 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1105 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1346 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1346 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage M 101 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1105 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1346 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 16
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 1346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
REP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD; CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen REP (= Ablehnung); CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 40
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage OA 1346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1121 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme); FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 101 und NR 1121 = Annahme, NR 1105 und OA 1346 = Ablehnung) PDS und E.L. (M 101, NR 1105 und OA 1346 = Annahme, NR 1121 = Ablehnung) BFF (M 101 = Annahme, NR 1105 und OA 1346 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 101 und NR 1121 = Ablehnung, NR 1105 = Annahme, OA 1346 = Annahme bei Ablehnung M 101)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 4: a) Die Vorlage OA 1346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Heymann, Baier, Sauer, Dr. Dähne und Volpp dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1121 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 1346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Heymann, Baier, Sauer, Dr. Dähne und Volpp dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, E.L. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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