Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und Rettungswege
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Seilerstraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
- Sanierung Bolzplatz Eschenheimer Anlage15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Berichten von Bürger*innen zufolge wurden diesen Sommer in einer vom ASB geführten Übergangsunterkunft in der Seilerstra20.08.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Kinderbetreuung im Nordend sichern, Konsequenzen aus der Schließung der „Roten Eule“ ziehen23.02.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Seilerstraße per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781
Betreff:
Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und Rettungswege
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 2034 - OA 475 OBR 1 -
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich besitzt absolute Priorität, deshalb werden dort regelmäßig an Werktagen in der Zeit von 08.00 bis 21.30 Uhr Verkehrsüberwachungskräfte eingesetzt.
Nach diesem Zeitraum werden gravierende Verkehrsordnungswidrigkeiten auch im Innenstadtbereich durch Streifen der Task-Force-Sicherheit geahndet.
Der Nachtdienst der Task-Force-Sicherheit bindet auch zukünftig die Überwachung des ruhenden Verkehrs in dem Verkehrsbereich rund um das Gericht in seine Streifentätigkeit ein. Aufgrund des sehr umfangreichen Aufgabengebietes ist eine ständige Präsenz der Task-Force-Sicherheit dort in den Nachtstunden allerdings nicht leistbar.
Laut Auskunft des zuständigen Fachamtes ist für die Diskothek Odeon keine gesonderte Feuerwehrzufahrt erforderlich.
Die gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt in der Seilerstraße ist ausschließlich für die Julius-Leber-Schule und die Bethmannschule vorgesehen. Vereinzelte Überprüfungen dieser Zufahrt während der Schulzeiten ergaben keine Beanstandungen.
Zu dem Vorwurf, die Betreiber der Diskothek Odeon würden die Schranke zur Feuerwehrzufahrt für Gäste öffnen, kann aufgrund der Streifenerfahrungen nur darauf hingewiesen werden, dass diese Schranke auch mehrfach in Zeiten offen stand, in denen der Betrieb der Diskothek ruhte.
Nebenvorlage: Anregung vom 10.09.2002, OA 937
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. November 2001OFOF 188/1Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad- Fuß- und RettungswegeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Dezember 2001OAOA 475Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeAnregung
- 8. Juli 2002OFOF 477/1Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Juli 2002Sie sind hierBB 781Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeMagistratsbericht
- 10. September 2002OAOA 937Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats? Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781Anregung
- 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 62 WochenSTST 121Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 781 = Zurückweisung, OA 937 = Annahme) E.L. (B 781 = Kenntnis, OA 937 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)