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Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und Rettungswege

Vorlagentyp: B
62 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781

Betreff:

Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und Rettungswege

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 2034 - OA 475 OBR 1 -

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich besitzt absolute Priorität, deshalb werden dort regelmäßig an Werktagen in der Zeit von 08.00 bis 21.30 Uhr Verkehrsüberwachungskräfte eingesetzt.

Nach diesem Zeitraum werden gravierende Verkehrsordnungswidrigkeiten auch im Innenstadtbereich durch Streifen der Task-Force-Sicherheit geahndet.

Der Nachtdienst der Task-Force-Sicherheit bindet auch zukünftig die Überwachung des ruhenden Verkehrs in dem Verkehrsbereich rund um das Gericht in seine Streifentätigkeit ein. Aufgrund des sehr umfangreichen Aufgabengebietes ist eine ständige Präsenz der Task-Force-Sicherheit dort in den Nachtstunden allerdings nicht leistbar.

Laut Auskunft des zuständigen Fachamtes ist für die Diskothek Odeon keine gesonderte Feuerwehrzufahrt erforderlich.

Die gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt in der Seilerstraße ist ausschließlich für die Julius-Leber-Schule und die Bethmannschule vorgesehen. Vereinzelte Überprüfungen dieser Zufahrt während der Schulzeiten ergaben keine Beanstandungen.

Zu dem Vorwurf, die Betreiber der Diskothek Odeon würden die Schranke zur Feuerwehrzufahrt für Gäste öffnen, kann aufgrund der Streifenerfahrungen nur darauf hingewiesen werden, dass diese Schranke auch mehrfach in Zeiten offen stand, in denen der Betrieb der Diskothek ruhte.

Nebenvorlage: Anregung vom 10.09.2002, OA 937

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2001OFOF 188/1Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad- Fuß- und RettungswegeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Dezember 2001OAOA 475Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeAnregung
  3. 8. Juli 2002OFOF 477/1Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 29. Juli 2002Sie sind hier
    BB 781Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und Rettungswege
    Magistratsbericht
  5. 10. September 2002OAOA 937Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats? Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781Anregung
  6. 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 62 WochenSTST 121Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 81
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 781 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 781 dient unter Hinweis auf OA 937 zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 49
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 781 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 937 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 781 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 937 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 781 = Zurückweisung, OA 937 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 781 = Zurückweisung, OA 937 = Annahme)E.l (B 781 = Kenntnis, OA 937 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 781 = Zurückweisung, OA 937 = Annahme) E.L. (B 781 = Kenntnis, OA 937 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 61
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 781 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 937 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGE.l
Ablehnung:
CDUREPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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