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Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad- Fuß- und Rettungswege

Vorlagentyp: OFGRÜNE
36 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der sehr günstige und subventionierte nächtliche Pauschalpreis für das Parkhaus am Gericht sollte eigentlich Argument genug dafür sein, um Fahrzeuge nicht mehr auf Geh- und Radwegen abzustellen. Insbesondere Verkehrsteilnehmer aus dem Umland stellen ihre Fahrzeuge jedoch sehr gerne in oben beschriebener Weise ab. Parkhäuser, Geh und Radwege werden von Steuern der Frankfurterinnen und Frankfurtern bezahlt und unterhalten. Folglich sollte der Magistrat auch Schritte unternehmen, die dazu beitragen, dass alle Verkehrseinrichtungen wieder von allen genutzt werden können. Die Betreiberin der Diskothek im Odeon betrachtet die Friedberger Anlage offenbar als Privatgelände und öffnet die Schranke zur Seilerstraße regelmäßig nachts zum Abstellen von Fahrzeugen für ausgewählte Besucher. Rangierschaden an der Grünanlage gehen auf Kosten der Allgemeinheit und die Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern werden billigend in Kauf genommen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 04.12.2001, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 475 2001 Die Vorlage OF 188/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 17.11.2001, OF 188/1

Betreff:

Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad- Fuß- und Rettungswege

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass folgende Bereiche in den Nachtstunden ab 23:00 bis ca. 02:00 Uhr angesichts der Tatsache, dass im Parkhaus am Gericht zu diesen Zeiten ein sehr günstiger Pauschalpreis für Nachtschwärmer angeboten wird und insbesondere nachts Fußgänger und Radfahrer auf sichere Fuß- und Radwege angewiesen sind, regelmäßig überwachen zu lassen. Fahrzeuge, die in behindernder Weise auf Geh- oder Radwegen abgestellt werden, sind abschleppen zu lassen:

Seilerstraße 27 (auf dem Radweg und dem Bereich der Fußgängerampel) Friedberger Anlage / Zufahrt zum Odeon (ausgeschilderter Rad- Fuß und Rettungsweg) Klapperfeldstraße (auf dem Bereich der Fußgängerampel und auf den Gehwegen) Heiligkreuzgasse vor dem ehem. Untersuchungsgefängnis (Parken auf der Fahrbahn in Richtung Klapperfeldstraße) Klingerstraße (vor der Liegenschaft Zeil 39 vor dem Zebrastreifen) Porzellanhofstraße 12 bis Zeil (Parken auf dem Gehweg) Der Betreiberin der Diskothek im Odeon-Gebäude ist nunmehr letztmalig zu erklären, dass es sich bei der Zufahrt zum Gebäude um einen öffentlichen Geh- und Radweg handelt, der Gästen nicht durch Öffnung der Schranke als Parkplatz zur Verfügung gestellt werden darf. Dies insbesondere auch deshalb, weil es sich dabei um einen Rettungsweg handelt.

Begründung:

Der sehr günstige und subventionierte nächtliche Pauschalpreis für das Parkhaus am Gericht sollte eigentlich Argument genug dafür sein, um Fahrzeuge nicht mehr auf Geh- und Radwegen abzustellen. Insbesondere Verkehrsteilnehmer aus dem Umland stellen ihre Fahrzeuge jedoch sehr gerne in oben beschriebener Weise ab. Parkhäuser, Geh und Radwege werden von Steuern der Frankfurterinnen und Frankfurtern bezahlt und unterhalten. Folglich sollte der Magistrat auch Schritte unternehmen, die dazu beitragen, dass alle Verkehrseinrichtungen wieder von allen genutzt werden können.

Die Betreiberin der Diskothek im Odeon betrachtet die Friedberger Anlage offenbar als Privatgelände und öffnet die Schranke zur Seilerstraße regelmäßig nachts zum Abstellen von Fahrzeugen für ausgewählte Besucher. Rangierschaden an der Grünanlage gehen auf Kosten der Allgemeinheit und die Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern werden billigend in Kauf genommen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2001Sie sind hier
    OFOF 188/1Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad- Fuß- und Rettungswege
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Dezember 2001OAOA 475Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeAnregung
  3. 29. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 781Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 475 2001 Die Vorlage OF 188/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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