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Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und Rettungswege

Vorlagentyp: OA
36 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der sehr günstige und subventionierte nächtliche Pauschalpreis für das Parkhaus am Gericht sollte eigentlich Argument genug dafür sein, um Fahrzeuge nicht mehr auf Geh- und Radwegen abzustellen. Insbesondere Verkehrsteilnehmer aus dem Umland stellen ihre Fahrzeuge jedoch sehr gerne in oben beschriebener Weise ab. Parkhäuser, Geh- und Radwege werden von Steuern der Frankfurterinnen und Frankfurtern bezahlt und unterhalten. Folglich sollte der Magistrat auch Schritte unternehmen, die dazu beitragen, dass alle Verkehrseinrichtungen wieder von allen genutzt werden können. Die Betreiberin der Diskothek im Odeon betrachtet die Friedberger Anlage offenbar als Privatgelände und öffnet die Schranke zur Seilerstraße regelmäßig nachts zum Abstellen von Fahrzeugen für ausgewählte Besucher. Rangierschaden an der Grünanlage gehen auf Kosten der Allgemeinheit und die Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern werden billigend in Kauf genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 475 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 158 Beschluss: Der Vorlage OA 475 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX- ARL gegen SPD, REP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2034, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 04.12.2001, OA 475

entstanden aus Vorlage: OF 188/1 vom 17.11.2001

Betreff:

Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und Rettungswege

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass folgende Bereiche in den Nachtstunden ab 23.00 bis zirka 02.00 Uhr - angesichts der Tatsache, dass im Parkhaus am Gericht zu diesen Zeiten ein sehr günstiger Pauschalpreis für Nachtschwärmer angeboten wird und insbesondere nachts Fußgänger und Radfahrer auf sichere Fuß- und Radwege angewiesen sind - regelmäßig überwacht werden. Fahrzeuge, die in behindernder Weise auf Geh- oder Radwegen abgestellt werden, sind abschleppen zu lassen:

- Seilerstraße 27 (auf dem Radweg und dem Bereich der Fußgängerampel);

- Friedberger Anlage/Zufahrt zum Odeon (ausgeschilderter Rad-, Fuß- und Rettungsweg);

- Klapperfeldstraße (auf dem Bereich der Fußgängerampel und auf den Gehwegen);

- Heiligkreuzgasse vor dem ehem. Untersuchungsgefängnis (Parken auf der Fahrbahn in Richtung Klapperfeldstraße);

- Klingerstraße (vor der Liegenschaft Zeil 39 vor dem Zebrastreifen);

- Porzellanhofstraße 12 bis Zeil (Parken auf dem Gehweg).

Der Betreiberin der Diskothek im Odeon-Gebäude ist nunmehr letztmalig zu erklären, dass es sich bei der Zufahrt zum Gebäude um einen öffentlichen Geh- und Radweg handelt, der Gästen nicht durch Öffnung der Schranke als Parkplatz zur Verfügung gestellt werden darf. Dies insbesondere auch deshalb, weil es sich dabei um einen Rettungsweg handelt.

Begründung:

Der sehr günstige und subventionierte nächtliche Pauschalpreis für das Parkhaus am Gericht sollte eigentlich Argument genug dafür sein, um Fahrzeuge nicht mehr auf Geh- und Radwegen abzustellen. Insbesondere Verkehrsteilnehmer aus dem Umland stellen ihre Fahrzeuge jedoch sehr gerne in oben beschriebener Weise ab. Parkhäuser, Geh- und Radwege werden von Steuern der Frankfurterinnen und Frankfurtern bezahlt und unterhalten. Folglich sollte der Magistrat auch Schritte unternehmen, die dazu beitragen, dass alle Verkehrseinrichtungen wieder von allen genutzt werden können.

Die Betreiberin der Diskothek im Odeon betrachtet die Friedberger Anlage offenbar als Privatgelände und öffnet die Schranke zur Seilerstraße regelmäßig nachts zum Abstellen von Fahrzeugen für ausgewählte Besucher. Rangierschaden an der Grünanlage gehen auf Kosten der Allgemeinheit und die Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern werden billigend in Kauf genommen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2001OFOF 188/1Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad- Fuß- und RettungswegeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Dezember 2001Sie sind hier
    OAOA 475Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und Rettungswege
    Anregung
  3. 29. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 781Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 72
Angenommen
Der Vorlage OA 475 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 158
Angenommen
Der Vorlage OA 475 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
SPDREPE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX- ARL gegen SPD, REP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

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