Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats? Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Andere deutsche Großstädte leisten sich eine funktionierende Verkehrsüberwachung und versuchen zumindest, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch in den Abend- und Nachtstunden sichere Geh- und Radwege anzubieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2003, ST 121 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.09.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 781 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 937 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 781 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 937 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 781 = Zurückweisung, OA 937 = Annahme) E.L. (B 781 = Kenntnis, OA 937 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 61 Beschluss:
- Die Vorlage B 781 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 937 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4090,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung vom 10.09.2002, OA 937
entstanden aus Vorlage: OF 477/1 vom 08.07.2002
Betreff:
Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats? Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dem nicht erlaubten Parken in dem in der Anregung OA 475 vom 04.12.2001 angesprochenen Bereichen - wie es in anderen deutschen Großstädten mit funktionierender Verkehrsüberwachung bereits seit Jahren geschieht - gemäß der Forderung der zuvor zitierten Anregung ein Ende zu bereiten.
Dem untragbaren Zustand, dass ab 21:30 Uhr keine regelmäßigen Verkehrsüberwachungskräfte zum Schutz von Fußgänger- und Radwegen eingesetzt werden, muss durch Einstellung von zusätzlichem Personal entgegengewirkt werden.
Begründung:
Andere deutsche Großstädte leisten sich eine funktionierende Verkehrsüberwachung und versuchen zumindest, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch in den Abend- und Nachtstunden sichere Geh- und Radwege anzubieten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juli 2002OFOF 477/1Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Juli 2002BB 781Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeMagistratsbericht
- 10. September 2002Sie sind hierOAOA 937Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats? Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781Anregung
- 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 121Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 781 = Zurückweisung, OA 937 = Annahme) E.L. (B 781 = Kenntnis, OA 937 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)