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Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?

Vorlagentyp: STMagistrat
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2003, ST 121

Betreff:

Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?

Eine Ausweitung der Überwachungszeiten, insbesondere die Einführung eines Nachtdienstes im Bereich der Verkehrsüberwachung, würde eine nochmalige Aufstockung des Personalbestandes erforderlich machen und ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich.

Außerhalb der Überwachungszeiten obliegt die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in erster Linie den zuständigen Polizeirevieren. Darüber hinaus können gravierende Verkehrsverstöße auch von Bediensteten der Task-Force-Sicherheit des Ordnungsamtes geahndet werden, die rund um die Uhr im Einsatz sind.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass eine lückenlose Verkehrsüberwachung im ganzen Stadtgebiet rund um die Uhr weder bei der Stadt Frankfurt am Main noch in anderen Städten und Kommunen möglich ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2002OFOF 477/1Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 29. Juli 2002BB 781Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeMagistratsbericht
  3. 10. September 2002OAOA 937Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats? Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781Anregung
  4. 24. Januar 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    STST 121Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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